Ukraine: Über Sündenböcke und internationale Interessen

Während der bellizistische Meinungsföhn nach wie vor kräftig durch die deutschen Medien bläst, ist Bewegung ins Spiel gekommen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das große Ohr immer auf die taktischen Erwägungen Richtung USA gerichtet hat, ließ auf den jährlich stattfindenden Kultaranta-Gesprächen in Finnland die Katze aus dem Sack (1).

Dort stellte er die Frage, wie viel Gebiet die Ukraine aufzugeben bereit sei, um einen baldigen Frieden zu erreichen. Er verwies dabei auf die Abtretung von Teilen Kareliens seitens Finnland an die damalige Sowjetunion, was Finnland eine lange Periode des Friedens, der Unabhängigkeit und der Sicherheit gebracht habe (2).

Der Vorschlag impliziert die Erkenntnis, dass der Krieg im Gegensatz zu den Bekundungen der gegenwärtigen ukrainischen Regierung nicht zu gewinnen sei. Diese Einschätzung gewinnt durch die gegenwärtige militärische Situation von Tag zu Tag mehr Gewissheit.

Sündenböcke und europäische Konturen

Im Gegensatz dazu insistieren sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch der in Deutschland akkreditierte Botschafter Andrij Melnyk auf der Version des möglichen Sieges, sofern Deutschland endlich in ausreichendem Maße schwere Waffen liefere. Damit ist, sollte es anders ausgehen, auch schon die Schuldfrage gelöst. Sollte sich der militärische Sieg gegen die Atommacht Russland nicht einstellen, hat es an der deutschen Zögerlichkeit und konkret an der Person des Bundeskanzlers Olaf Scholz gelegen.

Dass sich ein Großteil der hiesigen Medien wie auch die von ihnen getriebene Politikerklasse mit dieser Version identifizieren, zeugt von einem bedenklich illusionären Zustand. Doch das steht auf einem anderen Blatt. Sündenböcke sind auf jeden Fall schon einmal ausgemacht.

Die bevorstehende Ukraine-Reise von Kanzler Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist hingegen ein sehr positives Zeichen (3). Zum einen bieten sie damit der ukrainischen Regierung keine Möglichkeit, weiterhin zu spalten, zum anderen dokumentieren die drei damit, dass sich so langsam eine europäische Kontur abzeichnet, die sich an europäischen Interessen und nicht an den global-amerikanischen orientiert.

Interessen von Staaten

Wiewohl sich auch in den USA die Stimmen mehren, die davor warnen, sich in Europa durch die Auseinandersetzung mit Russland zu verzetteln, wo doch der Hauptfeind in China zu sehen ist. Den USA ist, sollte sich diese Ansicht durchsetzen, zu bescheinigen, dass sie jenseits der offiziellen Bekundungen hinsichtlich von Menschenrecht und Freiheit sich vor allem an den handfesten imperialen Interessen orientieren. Das wäre, nüchtern betrachtet, die Lehre, die die ukrainische Regierung ziehen könnte, wenn sie wollte.

Die Unterstützung der USA geht immer so weit, wie es den eigenen Interessen dient. Wird dieses Feld verlassen, dann sind sie aus dem Spiel. Und das wiederum wäre die Lehre, die man auch in deutschen Landen daraus ziehen müsste. Hierzu sei Egon Bahr (1922 bis 2015) zitiert, einer jener Politiker, die heute so gerne als Illusionisten diffamiert werden.

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (4)

Dass sich daraus die Frage ergibt, wer hier und heute eigentlich als prominentes Opfer des Illusionismus bezeichnet werden muss, liegt auf der Hand. In dieser emotionalen Gemengelage ruhig zu bleiben und sich nicht treiben zu lassen, ist ein hohes Gut.

Und dass sich momentan immer mehr Stimmen regen, die auf einen Kurswechsel drängen, an dessen Ende ein möglichst baldiger Waffenstillstand steht, ist ein gutes Zeichen. Auch das muss einmal gesagt werden!

Quellen und Anmerkungen

(1) Blick.ch (13.6.2022): Nato-Generalsekretär Stoltenberg ändert Rhetorik. „Wie viel Gebiet ist die Ukraine bereit, für den Frieden zu opfern?“ Auf www.blick.ch/ausland/nato-generalsekretaer-stoltenberg-aendert-rhetorik-wie-viel-gebiet-ist-die-ukraine-bereit-fuer-den-frieden-zu-opfern-id17571925.html (abgerufen am 15.6.2022).

(2) Im Herbst 1939 konfrontierte die Sowjetunion Finnland mit Gebietsforderungen in der Karelischen Landenge. Begründet wurde dies mit Sicherheitsinteressen für die Stadt Leningrad. Finnland lehnte die Forderungen ab. Daraufhin griff die personell und materiell weit überlegene Rote Armee am 30. November 1939 das Nachbarland an. Der sogenannte Winterkrieg, in dem die Rote Armee massive Verluste erlitt, endete am 13. März 1940 mit dem Friedensvertrag von Moskau. Finnland behielt seine Unabhängigkeit, musste aber große Teile Kareliens an die Sowjetunion abtreten.

Nach dem Krieg suchte Finnland die Nähe zu Nazi-Deutschland, rüstete auf und beteiligte sich im Juni 1941 am Überfall auf die Sowjetunion (Unternehmen Barbarossa). Das wesentliche Ziel lag in der Rückeroberung von Karelien, was anfänglich auch gelang.

Schon frühzeitig suchte Finnland aber einen Weg, um durch Geheimverhandlungen einen Separatfrieden mit der Sowjetunion zu schließen. Unter dem Eindruck der militärischen Gesamtlage und der absehbaren Niederlage des Dritten Reichs wurde im September 1944 allerdings lediglich ein separater Waffenstillstand (Waffenstillstand von Moskau) zwischen Finnland und der Sowjetunion vereinbart. Als Gegenleistung musste unter anderem das finnische Militär die noch in Finnland befindlichen deutschen Truppen angreifen (Lapplandkrieg). Nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der totalen Niederlage Nazi-Deutschlands musste Finnland außerdem zur Bewahrung seiner Unabhängigkeit noch größere Gebietsverluste hinnehmen.

(3) Der Tagesspiegel (15.6.2022): Scholz, Macron und Draghi suchen den einfachen Ausweg. Auf https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-dem-besuch-in-kiew-scholz-macron-und-draghi-suchen-den-einfachen-ausweg/28426142.html (abgerufen am 15.6.2022).

(4) Rhein Neckar Zeitung (4.12.2013): Egon Bahr schockt die Schüler: „Es kann Krieg geben“. Auf https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Egon-Bahr-schockt-die-Schueler-Es-kann-Krieg-geben-_arid,18921.html (abgerufen am 15.6.2022; Hinweis: Beitrag hinter einer Bezahlschranke).


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Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.

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