Wenn das Postulat der Freiheit einer immer stärkeren Welle von Sanktionen weicht, verliert es an Glaubwürdigkeit. Das ist zum einen ein logischer Schluss, zum anderen aber auch ein Zeichen von eigener Verunsicherung. Wer sich selbst auf der richtigen Seite glaubt, wer die eigene politische Verfasstheit für die überlegene hält, muss nicht zu Mitteln greifen, die als das gängige Vorgehen der kollektiv verurteilten Staatsformen in anderen Ländern, die als autoritär regiert angesehen werden, gelten. Dieses ist jedoch zunehmend der Fall. Und es trägt zu einer mentalen Erosion bei, die noch Folgen haben wird.
Werbeslogan Meinungsfreiheit
Ein kleines Beispiel dafür ist die Verurteilung einer jungen Frau im Norden Deutschlands, die von einem dortigen Amtsgericht zu einer für ihre Verhältnisse beträchtlichen Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrem Social Media Account die russische Invasion in der Ukraine in mehreren Beiträgen befürwortet hatte.
Sie lieferte dafür Begründungen, die man nicht teilen muss, genauso wenig wie die Einschätzung der Gesamtlage. Aber mit einem politischen System, das für sich mit unveräußerlichen Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung wirbt, die weder das System selbst noch seine Mitbürgerinnen und Mitbürger beeinträchtigt, hat diese Verurteilung nicht mehr viel zu tun.
Interessant ist die Urteilsbegründung. In dieser werden die mentalen Gefahren für die Öffentlichkeit genannt, die sich aus solchen Äußerungen ergeben. Sie seien dazu geeignet, die Menschen aufzuhetzen und ein Klima zu schaffen, das dazu geeignet ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden – und die Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung anzuzweifeln.
Kontroverse als Kerngedanke
Einmal abgesehen davon, dass eine solche Sichtweise Lichtjahre entfernt ist von der Haltung eines Voltaire, die von Evelyn Beatrice Hall in “The Friends of Voltaire” (1) etwa so beschrieben wurde, dass er überhaupt nicht mit der Meinung seines Gegenübers einverstanden seien müsse, aber alles tun werde, dass diese kundgetan werden könne, ist diese Begründung dazu geeignet, genau die Zustände herbeizuführen, die in den Ausführungen befürchtet werden.
Mehr noch, sie impliziert, dass nur die Akzeptanz einer wie auch immer definierten herrschenden Meinung den gesellschaftlichen Zusammenhalt garantiert. Wer so argumentiert, hat das Wesen von Demokratie gelinde gesagt missverstanden.
Die Kontroverse, ob bei relativ kleinteiligen gesellschaftlichen Fragen wie bei der Einschätzungen von großen Gefahren, ist der Kerngedanke von Demokratie. Wird sie als Gefahr definiert, dann ist der Weg frei für den autoritären Staat.
Nähme man bei der Betrachtung der medialen Berichterstattung der letzten Jahre Maß, ob es um die Begründung von Corona-Infektionen ging oder bei der Ursachenforschung bezüglich des russischen Angriffs auf die Ukraine, dann böten die Beiträge, die die Gesellschaft pausenlos erdulden musste, genügend Stoff, um einen gewaltigen Apparat von Sondergerichten aufzubauen, um sich juristisch gegen die zahlreichen Beiträge der Verhetzung, Aufheizung, Spaltung, Diskriminierung und Verunglimpfung zu erwehren.
Viele Beiträge erinnerten an die wenig ruhmreichen Zeiten in unserer Vergangenheit. Bis heute ist mir kein Urteil bekannt, dass diesem Treiben seitens der Leitmedien, seien es die der in Privateigentum befindlichen Presse noch der Entgleisungen im öffentlich-rechtlichen Spektrum versucht hätten, Einhalt zu gebieten.
Zeitungen, Lehrer, Polizei
Eine Erklärung dafür könnte sein, dass in der Justiz bereits große Panik herrscht, sich durch die Anzweiflung der sogenannten herrschenden Meinung selbst zur Zielscheibe von Diskriminierung, Verunglimpfung oder gar juristischer Verfolgung zu machen.
Um ein Land zu beherrschen, so die durchaus zutreffende Einschätzung vieler Befreiungsbewegungen auf der Welt, brauchst du die Zeitung, die Lehrer und die Polizei. Das Problem mit der Justiz löst sich danach von selbst. Das gilt nicht nur für die Befreiung, sondern auch für den Weg in einen autoritären Staat.
Quellen und Anmerkungen
(1) Die englische Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall (1868 bis 1956), die unter dem Pseudonym S. G. Tallentyre publizierte, wurde vor allem bekannt durch die von ihr verfasste und 1903 veröffentlichte Biografie “The Life of Voltaire”. In Ihrem Werk “The Friends of Voltaire” (1906), in dem sie die Biografien wichtiger Mitstreiter Voltaires während der Aufklärung vorstellt, legte sie zur Illustration von Voltaires (1694 bis 1778) Einstellungen diesem den Satz “I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it” quasi in den Mund (siehe Google Books: The Friends of Voltaire, S. 199. Verfügbar auf https://books.google.de/books?hl=de&id=uaUTAAAAQAAJ&focus=searchwithinvolume&q=I+disapprove; abgerufen am 17.6.2022). Im deutschen Sprachraum findet die Übersetzung “Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen” oder Abwandlungen davon vielfach Verwendung, um die Bedeutung von Meinungsfreiheit zu unterstreichen.
Alles beginnt mit dem ersten mutigen Schritt!
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Foto: Joe Deutscher (Unsplash.com)
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
2 Antworten auf „Erosion der Freiheit: Auf dem Weg in einen autoritären Staat?“
Interessant und sehr zu unterstützen. Den umfänglichen Schutz der Privatsphäre der verurteilten jungen Norddeutschen oben begrüße ich – selbst zu dem Preis, dass die gesamte Tatsache in argumentativen öffentlichen Diskussionen mangels hinlänglicher Belege auch nicht anonym herangezogen werden kann.
Interessant bei der Urteilsbegründung ist auch, dass der Richter es sträflich versäumt hat, den derzeitigen Status Quo zu erkennen, dass gerade die in den westlichen Medien betriebene, politisch gewollte, Kriegspropaganda gegen Russland, die Menschen aufhetzt und ein Klima schafft, das dazu geeignet ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Und deshalb ist es geradezu geboten, die Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung und mittlerweile auch der Justiz anzuzweifeln! Erschreckend, wie gleichgeschaltet wir im Stechschritt in ein totalitäres, Viertes Reich der Eugenik und des Transhumanismus marschieren.
Julian Assange ist das bittere, abschreckende Beispiel dafür, was den Medien „gesetzlich“ noch erlaubt sein wird, somit wird eine Alina Lipp nicht die letzte kritische Stimme sein, die dafür abgestraft wird. Aber was wundern wir uns, denn ein Großteil der Bevölkerung interessiert so etwas schon lange nicht mehr und wenn, dann blöken sie selbstverliebt im Chor: „Hängt sie auf, diese Demokratiefeinde und Volksverhetzer….!“