Ein Hinweis in eigener Sache vorweg … Es ist nicht ausgeschlossen, dass meine kritisch-empirische Fallstudie im Mikrobereich 1989 eine der ersten größeren wissenschaftlichen Veröffentlichungen gegen wikipedianische Ideologieproduktion und -verbreitung war (1). 2008 kennzeichnete ich in einem anderen Zusammenhang das, was bereits in der zweiten Hälfte der Nullerjahr ablief, als “Wikipedianisierung von Wissen und Erkenntnis” und insofern als eine Erscheinungsform eines allseits beobachtbaren zeitgeistigen Trends (2).
In den nächsten Jahren hatte ich meiner Erinnerung nach noch polemische Kurzkommentare gegen diese aparte “Weltmacht Habermas” veröffentlich und dann nach dem Motto “Habermas les’ ich erst wieder, wenn er Deutsch übersetzt ist” 2012, also vor zehn Jahren, das thematische Feld verlassen mit dem hier nun wiederveröffentlichten und aktualisierten Beitrag zur Kritik Habermas’scher Ignoranz in der €-Frage (3).
In dieser kurzen wissenschaftlichen Analyse und Kritik geht es um die von mir letztgelesene, auf dem 69. Deutschen Juristentag am 21. September 2012 gehaltene öffentliche Habermas-Rede über ein Sujet, zu dem der Redner “Kompetenz” und “Geltung” beansprucht: Es geht um €uropa im Allgemeinen und Geld, den €uro, im Besonderen.
Der Rhetor Jürgen Habermas und die €uro-Frage
Ob sich noch in diesem Jahrhundert heute noch nicht lebende Nachgeborene darüber wundern werden, wie Jürgen Habermas (Jahrgang 1929), ein deutscher “Soziologe” und ehemaliger Lehrstuhlprofessor für Philosophie, der 2009 nicht nur zeitgeistig zur “Weltmacht” (1) hypostasiert wurde, sondern auch (lange) Jahrzehnte lang das, was ihm zufolge intellektueller “Diskurs” genannt wird, beherrschen konnte; das kann auch ich nicht wissen, auch wenn ich in den letzten Jahren in zwei wissenschaftlichen Texten, speziell in einer mikroempirischen Leitstudie (2) und nur am Rande in einem Porträt des Begründers der Soziologie als Wissenschaft (4) in Deutschland aspekthaft Anfang und Ende (s)einer so außergewöhnlichen wie nachhaltigen Medienkarriere kritisch kommentierte.
Da ich im Gegensatz zum soziologischen Begründer und seiner Methodologie der objektiven Hermeneutik in Deutschland nicht nur “Zur Sache” (5) analysiere und kommentiere, sondern auch – und in vertretbarer Zeit – zum publikablen Abschluss komme, lasse ich den (als “objective Germs” ironisierten) Pfad der “objective Herms” (6) dieses “Frankfurtisten” (Bertolt Brecht) rechts liegen und folge methodisch eigenen, Mitte der 1980er des vergangenen und Ende der Nullerjahre dieses Jahrhunderts gefertigten und veröffentlichten rede- und rednerkritischen Fallstudien (7, 8); wobei mir der doppelte Doppelcharakter von Rhetorik (9) durchaus nicht verborgen geblieben ist.
Habermas Vortrag schließt an seinen bis dato letzten €uropa-Essay an. In “Zur Verfassung Europas” appellierte der Autor an “die Politik”, “das bisher hinter verschlossenen Türen betriebene europäische Projekt endlich auf den hemdsärmeligen Modus eines lärmend argumentierenden Meinungskampfes in der breiten Öffentlichkeit umzupolen” (siehe Klappentext, 10).
Das Buch wurde rasch in deutsch(sprachig)en quality papers wie Die Zeit (Alexander Cammann: 10. November 2011), Frankfurter Allgemeine Zeitung (Stefan Müller-Doom: 21. November 2011), der tageszeitung (Micha Brumlik: 17. November 2011) und Neue Zürcher Zeitung (Uwe Justus-Wenzel: 15. November 2011) vorgestellt. Und der Autor und “überzeugte Europäer” avancierte folgend auch zum insbesondere SPD-Politiker (11) ansprechenden Stichwortgeber in Sachen “transnationale Demokratie” in €uropa.
Süddeutsche Zeitung FEUILLETON: Samstag, 22. September 2012 (Seite 15)
Heraus aus dem Teufelskreis
Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es nicht anders: Die Nationalstaaten müssen Souveränität an ein demokratischeres Europa abgeben
Von Jürgen Habermas
Heute stellen uns ökonomische Zwänge vor die Alternative, entweder mit der Preisgabe der gemeinsamen Währung das Nachkriegsprojekt der europäischen Einigung irreparabel zu beschädigen, oder die Politische Union – zunächst in der Euro-Zone – soweit zu vertiefen, dass Transfers über nationale Grenzen hinweg demokratisch legitimiert werden können. Man kann das eine nicht vermeiden, ohne das andere zu wollen. […]
Diesen Text trug der Philosoph Jürgen Habermas am Freitag auf dem Deutschen Juristentag vor.
Habermas Rede auf dem – seit 1860 biannual stattfindenden – Deutschen Juristentag am 21. September 2012 war eben so wenig wie seine Teilnahme als “hochdekorierter Philosoph” an der Abschlussdiskussion “gerade eine Woche nach der Karlsruher Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt” (12) herrschaftsfreier Diskurs, sondern strategisch ausgelegt auf die Schaffung einer bisher grundsätzlich fehlenden “demokratischen” Legitimation der (und in der) EU und ihren Institutionen und insofern – und trotz des dunklen Leitbilds und der Vernutzung der bedrohlichen Metapher vom unentrinnbar-ausweglosen Teufelskreis als circulus vitiosus negativus – optimistisch (zumal sich ein pessimistischer öffentlicher Redner im Sinne einer contradictio in adiecto als Selbstwiderspruch darstellen würde).
Damit stand die hier interessierende Rede im Gegensatz zur sieben Jahre zuvor öffentlich vertretenen Forderung von Habermas als Sprecher einer selbsternannten €uro-“Linken, die den Kapitalismus zähmen und zivilisieren will” (13), EU-wahlberechtigte Franzosen sollten massenhaft am Referendum teilnehmen und Ende Mai 2005 mit JA zum EU-Verfassungsvertrag von 2003/04 stimmen.
Das “amtliche Endergebnis” dieses électorat en français Ende Mai 2015 ergab 54,67 % NEIN-Stimmen zu 45,33 % JA-Stimmen (14), die Wahlbeteiligung lag bei genau 69,37 % (also nur knapp niedriger als beim Referendum zum Maastricht-Vertrag mit rund 69,7 %). Das NEIN überwog in 19 Regionen, lediglich sieben (Elsass, Bretagne, Guadeloupe, Französisch-Guayana, Île-de-France, Martinique und Pays de la Loire) stimmten mehrheitlich für das JA – ähnlich der Abstimmung zu Maastricht im September 1992 (15).
Verglichen mit einer im März 2006 gehaltenen Preisrede (16) wirkt der am 22. September 2012 auf einer Feuilletonseite der Süddeutschen Zeitung typo-grafisch-formästhetisch ansprechend platzierte Redetext präziser und gefasster.
Habermas’ zentrale Aussage wird von der Teufelskreis-Metapher eingeleitet. Sie lautet:
“Im Teufelskreis zwischen den Gewinninteressen der Banken und Anleger und dem Gemeinwohlinteresse überschuldeter Staaten sitzen die Finanzmärkte am längeren Hebel. Nie zuvor sind gewählte Regierungen so umstandslos durch Vertrauenspersonen der Märkte […] ersetzt worden. Während sich die Politik den Marktimperativen unterwirft und die Zunahme sozialer Ungleichheit in Kauf nimmt, entziehen sich systemische Mechanismen zunehmend der intentionalen Einwirkung demokratisch gesetzten Rechts. Dieser Trend ist, wenn überhaupt, ohne eine Rückgewinnung politischer Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene nicht umzukehren (…).”
Ob sich auch in diesem Absatz philosophisch-methodologisch “unsinnige Konstruktionen” verbergen (17) und ob im Subtext erneut eine nachhaltige Beschädigung der “politischen Urteilskraft einer ganzen Generation” (18) unternommen wird, soll hier eben so wenig beurteilt werden wie eine, gemessen am politikwissenschaftlich Möglichen (19), vergleichsweise vage und verscharrtet erscheinende Vorstellung von Demokratie und ihrer “nationalstaatlichen” Gefährdung.
Habermas’ These von der Rückgewinnung politischer Handlungsfähigkeit ist so eingängig wie falsch, was die beanspruchte “europäische Ebene” betrifft: rückgewonnen werden kann nur das, was vormals wirklich vorhanden war. Das zitierte Gerede, dessen Abstraktheit nur noch durch das überwölbende “Wir Alle” zu überbieten ist, schematisiert die Politik, die Marktimperative, die die Politik beherrscht, und die Finanzmärkte, die “am längeren Hebel sitzen”.
Hier drücken sich im Zusammenhang von Sprache und Denken – und schon formal erkennbar an mehrfacher Benützung des bestimmten Artikels – holzschnittartige Stereotypisierung, wissenschaftlich unbegriffene (jedoch soziologisch auf Makro- und Mikroebene (20) analysierbare, empirisch wirksame profitable Finanz-, Geld- und Zinsmechanismen) wie falsche Verallgemeinerung irgendwelcher Oberflächenbilder aus. Auf dieser abstrakt-systemimmanenten Ebene kann aber eine wie auch immer ausgeprägte basale Alternativkonzeption mit systemüberwindender Handlungsperspektive unter Einvernahme EU-institutioneller Demokratisierungsprozesse grundsätzlich weder begründet noch entwickelt werden.
Im Gegensatz zu Habermas, der bisher nicht durch eigene Forschungen zu EG und EU aufgefallen ist, beschäftigte sich in den 1980er-Jahren die Sozialwissenschaftlerin Wilma Ruth Albrecht im Rahmen ihres Postgraduiertenstudiums mit den Europäischen Gemeinschaften (EG) als Vorläuferorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) und veröffentlichte speziell zur Regional- und Sozialpolitik sowie zur Binnenmarktkonzeption.
Die Autorin kam zu drei Hauptergebnissen:
- es gibt keine wirksame EG-Regionalpolitik (21);
- die EU-Sozialpolitik bietet gewerkschafts- und arbeitsorientierten Kräften Chancen, die Richtung des künftigen EG-Integrationsprozesses zu beeinflussen (22);
- bei der Ausgestaltung des EG-Binnenmarktes wurde die EG-Bevölkerung systematisch ausgeschlossen (23): “Der Binnenmarkt ist also im Entstehen, Bedenken gegen seine Form wurden hier vorgebracht. Das größte Bedenken betrifft jedoch die Tatsache, dass die Mehrzahl der Bürger in der EG vom politischen Willensprozess über die Gestaltung des EG-Binnenmarktes ausgeschlossen wurde, obwohl die Maßnahmen direkt in ihre Lebensweise eingreifen.”
Im politischen Ausblick bezog sich die Autorin auf politisch aktive Linkskräfte in der EG. Historisch-konkret, die Habermas’sche die Politik-Formel kontrastierend und die Erfordernis einer “ehrlichen und schonungslose Analyse der Lage” (Rosa Luxemburg) bedenkend, hieß es: jahrelang wurde
“versäumt, eine eigene, alternative EG-weite Infrastruktur (…) aufzubauen. Ebenfalls fehlt eine eigene positive Europa-Konzeption, die mehr ist als nur negative Abgrenzung von der EG oder ein Zusatzkatalog von sozial-, umwelt- und friedenspolitischen Forderungen an den Binnenmarkt. Wenn beides nicht gelingt, wird die Entwicklung wie in den 50er-Jahren (…) über die fortschrittliche Linke hinweggehen (…), was bedeutet, dass sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Großunternehmen und ihrer politisch-gesellschaftlichen Träger weiter verbessern, sodass sich die Ausgangsbedingungen für Abwehrkämpfe und Alternativpolitik weiter verschlechtern.” (24)
Zu behaupten, Habermas hätte so gar keine Beziehung zum €uro als der EU-Leitwährung wäre eine Verkennung seiner “Lebensleistung”, für die er inzwischen zahlreich ausgezeichnet wurde: nach vor einigen Jahren durchgeführten Recherchen, die auch den Matthäus-Effekt illustrieren (25), erhielt Jürgen Habermas allein in den Jahren 1986 bis 2008 an Preisgeldern etwa 5,75 Millionen €uro oder in diesen dreizehn Jahren “ein steuerfreies Zusatzeinkommen von etwa 250.000 € jährlich.” (26)
Quellen und Anmerkungen
(1) Richard Albrecht: Weltmacht Habermas. Mikroempirische Untersuchung zur Habermas-Rezeption in der deutsch(sprachig)en Netzenzyklopädie Wikipedia; in: Tönnies-Forum, 18 (2009) 2: 5-25; der Aufsatztext steht gemeinfrei im Netz zur Verfügung auf https://ferdinand-toennies-gesellschaft.de/downloads/2009-2.pdf (abgerufen am 8.7.2022).
(2) Richard Albrecht: SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert. Aachen: Shaker, 2008: 13.
(3) Hier wiederveröffentlicht nach dem Manuskript; gekürzte Fassungen wurden gedruckt unter dem Titel Si tacuisses, philosophus mansisses … Jürgen Habermas und die €uro-Frage; in: soziologie heute, 5 (2012) 26: 38-40 sowie unter dem Titel Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt …; in: Aufklärung und Kritik, 20. Jg. 2013, H. 1, S. 153-157.
(4) Richard Albrecht: Ferdinand Tönnies (1855-1936). Zum 75. Todestag eines soziologischen Klassikers; in: soziologie heute, 4 (2011) 16: 30-33.
(5) Ulrich Oevermann: Zur Sache. Die Bedeutung von Adornos methodologischem Selbstverständnis für die Begründung einer materialen soziologischen Strukturanalyse; in: Adorno-Konferenz. Hg. Ludwig v. Friedeburg; Jürgen Habermas. Frankfurt/Main: Suhrkamp, 1983: 234-289.
(6) Richard Albrecht: The Utopian Paradigm; in: Communications, 16 (1991) 3: 283-318, hier 290-292.
(7) Richard Albrecht: Der Rhetor Carlo Mierendorff; in: Diskussion Deutsch, 18 (1987) 96: 331-350.
(8) Richard Albrecht: “Zerstörte Sprache – Zerstörte Kultur”: Ernst Blochs Exil-Vortrag vor siebzig Jahren: Geschichtliches und Aktuelles; in: Bloch-Jahrbuch 13 (2009): 223-240.
(9) Richard Albrecht: “Zerstörte Sprache …”: hier 228.
(10) Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas. Ein Essay. Berlin: Suhrkamp, 2011, 140 p.
(11) Der Westen (5.9.2012): SPD zeichnet Philosophen Habermas aus. Auf http://www.derwesten.de/kultur/spd-zeichnet-philosophen-habermas-aus-id7065207.html (abgerufen am 8.7.2022).
(12) 69. Deutscher Juristentag München 2012. Page verfügbar im Webarchiv auf https://web.archive.org/web/20121018000204/https://djt.de/ (abgerufen am 8.7.2022).
(13) Perlentaucher (11.5.2005): An die französischen Neinsager. Verfügbar auf http://www.perlentaucher.de/artikel/2355.html (abgerufen am 8.7.2022). Das Essay erschien in Französisch im Nouvel Observateur; im Observateur wurde Habermas teutonischer Demagoge gegen französische Nein-Wähler genannt; siehe: Richard Albrecht, “Weltmacht Habermas”: 16, Anmerkung 36.
(14) Französisches Innenministerium (Ministère de l’Intérieur): Référendum du 29 mai 2005. Auf https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Referendums/elecresult__referendum_2005/(path)/referendum_2005/000/000.html (abgerufen am 8.7.2022).
(15) Frwiki: Französisches Referendum über den Vertrag von Maastricht. Auf https://de.frwiki.wiki/wiki/Référendum_français_sur_le_traité_de_Maastricht (abgerufen am 13.7.2022).
(16) “Ein avantgardistischer Spürsinn für Relevanzen. Was den Intellektuellen auszeichnet.” Dankesrede bei der Entgegennahme des Bruno-Kreisky-Preises; gedruckt in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2006) 5: 551-557; kurz kommentiert bei Richard Albrecht, “Weltmacht Habermas”: 14-17. Verfügbar auf https://www.blaetter.de/ausgabe/2006/mai/ein-avantgardistischer-spuersinn-fuer-relevanzen (abgerufen am 8.7.2022).
(17) So Johannes Heinrichs in: Aufklärung und Kritik, 19 (2012) 3: 265; vgl. auch dessen bis heute unbeantworteten Offenen Brief an Habermas (2007): https://web.archive.org/web/20200306084151/http://www.netz-vier.de/Heinrichs-an-Habermas.pdf (PDF abgerufen im Webarchiv am 13.7.2022).
(18) Dietrich Schwanitz: Bildung. Alles, was man wissen muß. Vollständige Taschenbuchausgabe. München: Goldmann, 2002: 454.
(19) Als aktueller Konkretisierungsversuch: Ekkehard Lieberam: Krise und Manövrierfähigkeit der parlamentarischen Demokratie (Bergkamen: pad, 2012).
(20) Makrostrukturell: Paul Windolf: Was ist Finanzmarkt-Kapitalismus? (2005). Verfügbar auf https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb4/prof/SOZ/APO/19-019_01.pdf (abgerufen am 13.7.2022). Mikroempirisch: Richard Albrecht: Banksterismus und/als geldbezogene Scheinwertschöpfung; in: soziologie heute, 5 (2012) 21: 32-35.
(21) Wilma Albrecht und Paul Faber: Regionalpolitik in der EG – Zur Tätigkeit des Europäischen Regionalfonds und des Ausschusses für Regionalpolitik; in: Politische Vierteljahresschrift, 24 (1983) 2: 203-217; dies., Ziele, Instrumente und Ergebnisse der EG-Regionalpolitik; in: Die Verwaltung, 16 (1983) 3: 353-378.
(22) Wilma Albrecht: Europäische Sozialpolitik. Annäherung an ein aktuelles Thema; in: Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung 48 (1989) 11: 321-334; gekürzt auch in: Soziale Sicherheit, 38 (1989): 198-209.
(23) Wilma Albrecht: Ein Überblick: Anlaß, Gestalt und Effekte des Binnenmarktes; in: Gerd Siebert (Hrsg.); Wenn der Binnenmarkt kommt … Neue Anforderungen an gewerkschaftliche Politik. Dokumentation gewerkschaftlicher Positionen. Frankfurt/Main: Nachrichten Verlag 1989: 95-118.
(24) Wilma Albrecht: Zur EG-Binnenmarkt-Konzeption; in: Marxistische Blätter, 27 (1989) 1: 12-17. Die Autorin hat später aus unterrichtspraktischer Sicht Habermas’ “Theorie des kommunikativen Handelns” kritisiert; Wilma Ruth Albrecht: Bildungsgeschichte/n. Texte aus drei Jahrzehnten (Aachen, Shaker 2006: 181-182).
(25) Richard Albrecht: Der Matthäus-Effekt; in: soziologie heute, 4 (2011) 17: 28-31. Anmerkung: Meine Fassung des im Matthäus-Evangelium (13,12; 25,29) beschriebenen lautet: Wer da hat, dem wird gegeben, dass er Fülle habe. Wer aber wenig hat, dem wird genommen, was er hat. Dazu gibt es im Starkdeutschen die sprichwörtliche Redensart: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen. Eine linksintellektuelle Variante meint: Der Teufel scheißt immer auf den dümmsten Haufen.
(26) Richard Albrecht: Weltmacht Habermas; 10, Anmerkung 21.
Alles beginnt mit dem ersten mutigen Schritt!
Journalismus hat eine Zukunft, wenn er radikal neu gedacht wird: Redaktion und Leserschaft verschmelzen zu einem Block – der vierten Gewalt. Alles andere ist Propaganda.
Foto: Belinda Fewings (Unsplash.com) und Európa Pont – Habermans11, Lizenz: Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0), https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=75092932 sowie
Richard Albrecht ist habilitierter Gesellschaftswissenschaftler – Dozent – Publizist. Forschungsansatz The Utopian Paradigm (1991). 2010-2022 Autor des Fachmagazins soziologie heute, 2011-2021 des Netzmagazins trend.infopartisan und 2019-2022 des Netzjournals Neue Debatte.
