Verlogene Ukraine-Politik

Dass es in der internationalen Politik nicht immer ganz gerecht zugeht – diese Aussage würden die meisten Menschen wahrscheinlich unterschreiben. Vielleicht auch noch, dass oft die Falschen politische Entscheidungen treffen. Aber dass die Regierung mit ihrer Politik der eigenen Bevölkerung bewusst Schaden zufügen könnte – das galt selbst sehr kritischen Zeitgenossen lange als undenkbar. Mit der Sanktionspolitik Deutschlands gegenüber Russland, die de facto auf Selbstsanktionierung hinausläuft, scheint jedoch ein neuer Tiefpunkt erreicht. Über die deutsche Ukraine-Politik sprach Yevgeny Bort von ANBerlin mit dem deutsch-österreichischen Journalisten und Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier„, Flo Osrainik.

Yevgeny Bort: Herr Osrainik, wie wirksam sind Ihrer Meinung nach die Sanktionen gegen Russland? Hatte es nicht den gegenteiligen Effekt, als die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wurde? Wie gerecht ist es, dass die Last der Lösung der Probleme der Ukraine auf Deutschlands Schultern und damit auf die Schultern aller deutschen Bürgerinnen und Bürger gefallen ist?

Flo Osrainik
Flo Osrainik (Foto: privat)

Flo Osrainik: Zunächst sind die Sanktionen des politischen Westens gegen Russland willkürlich und verlogen. Wirksam sind die Sanktionen aber auch. Allerdings negativ für die russophoben US-Lakaien der zentralistischen EU und eher positiv für diverse Branchen etwa in den USA, um für die abgesägten Russen einspringen zu können. Auch der Rubel steht heute so stark da wie schon ziemlich lange nicht mehr.

Ja, gewiss wird die deutsche Wirtschaft und die in Deutschland lebende Bevölkerung durch die heuchlerische, antirussische und unterwürfige deutsche und EU-Politik in Mitleidenschaft gezogen. Übrigens nicht nur finanziell oder materiell, auch kulturell. Nur hält sich mein Mitleid gegenüber allen, die diese pseudomoralischen und einseitigen Sanktionsorgien gegen (Bela-)Russen mittragen und befürworten, doch sehr im Rahmen. Diese Unkultur der Ausgrenzung, Heuchelei und Neoapartheid ist spätestens seit dem Jahr 2020 ja wieder en vogue.

Und gerecht geht es in der vom US-Imperium geprägten Geopolitik sowieso nicht zu. Fragen sie bei Chelsea Manning, Edward Snowden, Julian Assange oder auf Guantanamo nach. Die Lasten tragen in der Regel ohnehin immer ganz andere als die eigentlichen Verursacher und Profiteure von Kriegen und Konflikten. Im Ukraine-Krieg, der mit dem Maidan-Putsch Ende 2013 erfolgreich Anlauf nahm und Anfang 2014 begann, ist das nicht anders. Allerdings lassen sich auch und vor allem die Bürger in Deutschland von den blau-gelben Kampagnen und der Propaganda so sehr und wehrlos einlullen, dass es teilweise folgerichtig ist, wenn der Durchschnittsbürger dafür zahlen muss. Viele interessieren sich ja auch nur dann oberflächlich für Kriege und Kriegsopfer und prahlen mit Halbwissen, wenn es der Mainstream vorgibt, also zum Trend erklärt wird.

Waffenlieferungen an die Ukraine tragen offensichtlich nicht zu einer friedlichen Lösung des Problems bei, sondern verschärfen es eher noch. Halten Sie es nicht für einen großen Fehler, dass sich Deutschland an der Wiederbewaffnung der Ukraine beteiligt?

Natürlich halte ich das für einen Fehler. Zwar nicht grundsätzlich, aber in diesem Fall ganz bestimmt. Jedenfalls auch, wenn man sich seine eigenen Grundsätze, etwa über Waffenlieferungen und Kriegsbeteiligungen, willkürlich zurechtschiebt und -biegt. Sollen die deutschen Waffenfabrikanten, -lieferanten und Kriegstreiber doch gleich mit ins Feld ziehen, anstatt große, russophobe und vor Doppelmoral nur so triefende Reden zu schwingen.

Seit wann sorgt noch mehr Kriegsgerät in Kriegszeiten denn für Frieden? Es führt zu Funkeln in den Augen des militärisch-industriellen Komplexes und einiger Parasiten, lässt die Kassen klingeln und bedeutet vor allem die Fortsetzung des Krieges, bis es früher oder später einen Sieger und einen Verlierer auf dem Schlachtfeld und besonders viel Leid in der Zivilbevölkerung gibt. Und auf die Zivilbevölkerung nehmen die Russen offensichtlich mehr Rücksicht als die faschistischen Kräfte in der Ukraine.

Verständnis, Respekt und ein globaler Maßstab für alle, also Gerechtigkeit, führen wenn dann zu Frieden, sonst nichts. Aber nichts davon hat der selbstgefällige NATO-Block der Russischen Föderation in den letzten Jahrzehnten entgegengebracht.

Im Gegenteil: Schwer bewaffnet ist man Russland auf die Pelle gerückt, wobei man die imperialen Angriffskriege, Besatzungen und gesellschaftlichen Spaltungen etwa im Kosovo durch die NATO-Staaten, die meist Terror und Zerstörung wie in Libyen oder im Irak brachten, bewusst verdrängt.

Die ukrainischen Flüchtlinge sehen Deutschland nicht als vorübergehenden Zufluchtsort, sondern als Sprungbrett, um sich in Europa niederzulassen. Wird es keine negativen Folgen in Bezug auf die wirtschaftliche Belastung der deutschen Gesellschaft und die Verschlechterung der Kriminalitätslage geben?

Ich weiß nicht, was ukrainische Flüchtlinge aus dem Osten und Westen des Landes außer dem Krieg sonst noch umhertreibt oder durch den Kopf geht. Ich halte auch nichts von Pauschalisierungen oder der Kriminalisierung irgendwelcher Volksgruppen. Ukrainer wie Russen sowie die Angehörigen sämtlicher Nationalitäten und alle Staatenlosen sind für mich zunächst nur eines: Menschen. Punkt.

Es ist logisch, dass ein Zuzug von Massen, egal woher oder wohin, sich bemerkbar macht. Hier wie dort. Und wie so oft kann das Vor- und Nachteile haben, wobei die Nachteile hier wohl überwiegen dürften, ohne auf Details einzugehen. Dafür kann der einzelne Mensch in der Regel aber nicht viel bis gar nichts.

Schuld an den Zu- und Umständen ist die Politik, das globale System der Oligarchie, eben die machtbesessenen, skrupellosen und gierigen Herren und wenigen Damen an den Schalthebeln globaler Macht. Im Vorder- und besonders im Hintergrund. Wo die Zentren sind, ist ja nicht so schwer herauszufinden. Dagegen sollte sich der internationale und vereinte Volks- und Menschenzorn solidarisieren und entschlossen vorgehen, wenn man nicht weiter ausgenommen, entrechtet, beherrscht, unterdrückt und seiner Freiheit beraubt werden will. Ob in Deutschland, Europa oder sonst wo auf der Welt.


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Redaktioneller Hinweis: Das Interview erschien unter dem Titel „Verlogene Ukraine-Politik“ bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse, auf ANBerlin („Deutscher Journalist teilt Eindrücke über die NATO„) und auf dem Blog von Flo Osrainik. Es wurde von Neue Debatte übernommen. Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Ein ruhender Mensch auf einem weißen Bett. (Foto: Ahmet Ali Agir, Unsplash.com)

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Fotos: Eyasu Etsub (Unsplash.com), Flo Osrainik und Rubikon

Yevgeny Bort
Freier Journalist bei Die Wahl | Webseite

Yevgeny Bort (Jahrgang 1977) ist ein freier investigativer Journalist aus Berlin. Der Israeli widmet sich insbesondere den Themen aus dem Bereich Wirtschaft und Politik. Seine Arbeiten wurden auf internationalen Medienportalen veröffentlicht, darunter IANA News, Berliner Telegraph, in österreichischen und in israelischen Zeitschriften. Die Materialien seiner Recherchen wurden von Fachkollegen für die Erstellung eigener Reportagen verwendet wie vom Kanal Open Air, der Nachrichtenagentur Anna-News, dem Medienportal golos-germanii, diewahl.online, anachrichten.de und anderen.

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