Anklage Frieden: Wie die Moskauer Prozesse…

Der Entwicklung sei Dank, dass es seit mehreren Jahrzehnten die Möglichkeit des Zappens gibt. Die Fernbedienung hat dazu beigetragen, sich sehr schnell von Programmen trennen zu können, die nicht interessierten, die zu trivial erschienen oder die das Zeug dazu hatten, den Betrachter in den Wahnsinn zu treiben.

Mir ging es so vor ein paar Tagen, als ich beim Zappen in einem so genannten Polit-Talk landete, in dem sich ein sehr angefasster Ministerpräsident gegen den Vorwurf einer jungen grünen Politikerin emotional aufgeladen dagegen wehrte, für die Invasion Russlands in die Ukraine mitverantwortlich zu sein.

Ich wartete, bis die Frau anfing zu reden, hörte einen Satz und zappte nicht weg, sondern schaltete aus. Sie müssen wissen, dass allzu große Aufregung zumindest meiner Gesundheit erheblichen Schaden zufügt.

Jenseits der Fakten

In ruhigeren Zeiten, die vielleicht noch die Überschrift der Zivilisation getragen hätten, wäre zu erwarten gewesen, dass die Kritik aus der Gegenwart auf eine gescheiterte Politik dahingehend hätte sein müssen, zu wenig oder das Falsche getan zu haben, um einen heißen Krieg zu verhindern. Im konkreten Fall gäbe es auch sehr viel dazu zu sagen: ein von außen forcierter Regime Change, die Missachtung einer kulturellen und ethnischen Grenze in einem Land, die Beibehaltung von korruptem Regierungspersonal, die systematische Verfolgung einer ethnischen Minderheit und eine kolossale Aufrüstung. Doch jenseits dieser Fakten ist das, was die Grünen derzeit formulieren, zu verorten.

Was diese Partei tatsächlich fertig bringt und denen, die in den letzten Jahrzehnten Regierungsverantwortung trugen – von Brandt bis Merkel, mit Ausnahme der kurzen glorreichen Beteiligung am Balkankrieg (1) aufgrund grüner Befürwortung – vorwirft, ist die viel zu spät oder gar nicht gezogene Karte des heißen Krieges.

So richtig bewusst ist das vielen von den plappernden Sprechmaschinen sowohl in der besagten Partei als auch in den monopolisierten Gazetten nicht. Aber Hand aufs Herz, was ist denn die Option, wenn man nicht bereit ist zu verhandeln und das Gegenüber sowieso als ein Monster betrachtet? Genau das, wofür sie heute stehen und in der Vergangenheit auch standen: Krieg.

Auf der Anklagebank

Also, wenn wir der Argumentation konsequent folgen, dann ist die bisherige Politik deshalb gescheitert, weil man nicht schon früher auf Krieg gesetzt hat. Einmal abgesehen von dem weltfremden Wahnwitz, der da aus den berufenen Mündern der Öko-Walhalla ertönt – und da sollte sich niemand etwas vormachen, Sekten gehen eher kollektiv ins Verderben, als dass sie sich der Ratio öffneten –, was zumindest mich verwundert und gleichzeitig beschämt, ist das Verhalten derer, die da auf die Anklagebank gesetzt werden.

Als sähe man einen Film über die legendären Moskauer Prozesse (2) der Dreißigerjahre im letzten Jahrhundert, auf der so manch prominenter wie intelligenter Mitbegründer des neuen Staates saß und zum Tode verurteilt wurde, so sitzen auch die Politiker einer auf Frieden ausgerichteten Ostpolitik auf der imaginären Bank und stammeln Schuldbekenntnisse über ihr eigenes Versagen, fühlen sich beschmutzt durch ihre vermeintliche Nähe zum Kreml und sind wehrlos gegenüber den grünen und medialen Richtern.

Im Gegensatz zu dem gezogenen historischen Vergleich droht den momentan Angeklagten nicht der Tod.

Was ihnen droht und jeden Tag, an dem sie sich nicht hinstellen und den besoffenen Bellizisten die Stirn bieten, alles nimmt, was einen Menschen ausmacht, nämlich die Selbstachtung, ist ein schmachvolles wie unnötiges Ende in der Politik.

Ihnen sei geraten, zu jedem Versuch, den sie gemacht haben, um einen Krieg zu vermeiden, zu stehen und sich weiter um Initiativen zu kümmern, die geeignet sind, den Krieg zu beenden. Vielleicht hilft es ja, ihnen zu versichern, dass sich der Wind längst gedreht hat. Wer sich jetzt erhebt gegen den Irrsinn, wird noch eine politische Zukunft haben. Die anderen nicht.

Quellen und Anmerkungen

(1) Die Balkankriege, auch Jugoslawienkriege beziehungsweise jugoslawische Nachfolgekriege genannt, die von 1991 bis 2001 geführt wurden, waren eine Serie von Kriegen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Die NATO führte vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 einen Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (bestehend aus Serbien und Montenegro). Im Anschluss an den Krieg wurde der Kosovo, der formal Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien blieb, unter UN-Verwaltung gestellt. Die multinationale militärische Formation Kosovo Force (KFOR) unter Leitung der NATO übernahm die militärische Kontrolle. Anfänglich beteiligten sich über 40 Staaten mit fast 50.000 Soldaten an der KFOR-Mission. Im August 2022 sind es noch rund 3700 Soldaten aus 27 Staaten.

(2) Die Moskauer Prozesse waren drei öffentliche Schauprozesse und ein nichtöffentlicher Militärgerichtsprozess in der Sowjetunion in den Jahren 1936 bis 1938. Josef Stalin, von 1922 bis zu seinem Tod 1953 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), wollte die alte Garde der Bolschewiki beseitigen, um seine Herrschaft abzusichern. Die Justiz zeigte sich als williges Werkzeug des herrschenden Regimes. Sie klagte an und urteilte ab. Geständnisse sollen auch durch Folter abgepresst worden sein. Angeklagt wurden in der Hauptsache hohe Funktionäre der Kommunistischen Partei und aus dem Staatsapparat wegen angeblicher staatsfeindlicher Aktivitäten. Die meisten Angeklagten erhielten die Todesstrafe und wurden legal ermordet. Nikita Chruschtschow, von 1953 bis 1964 Erster Sekretär der KPdSU, erklärte im Februar 1956, dass die Angeklagten zu Unrecht verfolgt wurden.


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Politologe, Literaturwissenschaftler und Trainer | Webseite

Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.

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