“Sage mir, mit wem Du umgehst”, meint der Volksmund seit Jahrhunderten, “und ich sage Dir, wer Du bist.” Was herkömmlich im Deutschen jahrhundertelang “Berührung, Verbindung, Fühlungnahme” hieß, gilt besonders seit Mitte des 20. Jahrhunderts “unter dem Einfluss internationaler Fachsprachen” (so steht es im Etymologischen Wörterbuch des Deutschen) als “Kontakt” und soll “eine Vielzahl von Zusammensetzungen bilden” (1). Eine dieser Zusammensetzungen ist das auch juristisch-strafrechtlich bedeutsame Konstrukt Kontaktschuld, deren Wesensmerkmal ihre Nichtdefinition und damit ihre juristisch-theoretische und polizeilich-praktische Willkürlichkeit ist.
Historisch-Grundlegendes
So wichtig gerade heute, also angesichts vorherrschenden postmodernisch-dehistorisierten politischen Bewusstseins im gegenwärtigen Ganzdeutschland im Allgemeinen und im Bereich politischer Linker im Besonderen, geschichtliche Fundierungen auch sind – ich erinnere anstatt weiterer an einen Exkurs Manès Sperbers zur Geschichte aus polizeistaatlicher Optik (2) –, so wenig kann ich mich hier eingehend auf eine (Kurz-) Geschichte von Ideologie und Praxis des Kontaktschuldsyndroms seit der tugendterroristisch-alarmistischen Feindkonstruktion Robespierrescher Provenienz 1792/93 einlassen.
Als wichtig erachte ich, dass die scheinbar so “moderne” Denkfigur und leitideologische Klammer aller Totalitarismen, die von der Totalitarismus-Kritikerin Hannah Arendt […] in diesem Zusammenhang herausgearbeitete Figur des objektiven Gegners (3), von allen bisherigen totalitären Herrschaftssystemen bis hin zur Rechtfertigung genozidaler Praxis des Völkermord(en)s bemüht wurde und als vormodern-autokratisches Element in moderne Herrschaftstechniken des 20. Jahrhunderts einging, insofern auch über die Herrschaftspraxis des “autoritären Staat” (Franz L. Neumann) hinausweist beziehungsweise diesen weiterführend extremisiert.
Den so autokratischen wie nihilistischen Charakter des totalitär-faschistischen Nationalsozialismus und seiner geheim-staatspolizeilich-präventiven Bekämpfung des “Volksfeindes” haben zwei leitende Mitarbeiter des SS-, höchsten Polizeiführers und letzten Innenministers des Deutschen Reichs 1936/38, Reinhard Heydrich und Werner Best, so verdeutlicht:
“Wir Nationalsozialisten kennen nur den Volksfeind. Es ist immer derselbe, er bleibt sich ewig gleich. Es ist der Gegner der rassischen, volklichen und geistigen Substanz unseres Volkes.”
Heydrich nannte schlagartig und entsprechend der damaligen Polizeiaufgaben: “das Judentum”, “der Kommunist”, “die Freimaurerlogen, “der politisierende Kirchenbeamte”. Best schloss an und bestimmte die “politische Polizei” im “nationalsozialistischen Führerstaat” als
“Einrichtung, die den politischen Gesundheitszustand des deutschen Volkskörpers sorgfältig überwacht, jedes Krankheitssymptom rechtzeitig erkennt und die Zerstörungskeime […] feststellt und mit jedem geeigneten Mittel beseitigt.” – “Ziel und Ehrgeiz präventivpolizeilicher Tätigkeit [ist] die staatsgefährlichen Bestrebungen […] unschädlich zu machen, bevor sie einen Schaden anrichten können.”
Diesen “Abwehrkampf” und die präventivpolizeiliche Aufgabe der Gestapo (Geheime Staatspolizei) als “einer Einrichtung, die ohne Bindung an bestimmte Rechtsvorschriften […] die notwendigen und wirksamen Abwehrmaßnahmen trifft”, bezeichnete Best als militärischen Auftrag, der nicht an den Buchstaben des Gesetzes oder eines detaillierten Befehls gebunden werden kann.” (4)
In dieser Hinsicht analog ist die zeitgleiche Verfolgungspraxis in der damaligen UdSSR. Susanne Leonhard hat, was später historiografisch aufscheinen sollte als “bürokratische Operationalisierung” von “Kontaktschuld” in den NKWD-Prozessen mit “synergetische[n] Effekte[n]”, die sich ‘aktenintern’ gegen immer neue, selbstreferenziell produzierte ‘Feinde’ und ‘Spione’ richten” (Reinhard Müller), als betroffene Spartakistin bitterlich erfahren und so beschrieben:
“Ein individuelles Verschulden oder gar Verbrechen lag bei den allerwenigsten politischen Häftlingen vor; es wurde vielmehr erst nachträglich konstruiert, damit der Individualfall in die Kategorie der politisch suspekten Menschen eingereiht werden konnte. Daß jemand von der NKWD geholt wird […], weil er zu einer bestimmten Gruppe von Menschen gehört, die in den Augen der Regierung potentielle Rebellen sind, war eine Erkenntnis, die die meisten von uns erst viel später gewannen.”
Diese überlebende deutsche Kommunistin beschrieb später auch die doppelte Verkehrung aller auf Kontaktschuld beruhenden Verfahren als tödliche Bedrohung “präsumtiver Gegner”, die, “um wieder mit heiler Haut herauszukommen”, selbst ihre “Unschuld beweisen” müssten. (5)
Aktuell-Funktionales
Wer im Ossietzky Oktoberheft 22/2010 (6) den Bericht zum Fall des Bundestagsabgeordneten (MdB) der Partei Die Linke (PDL), Herrn Bodo Ramelow, vor allem aber den dokumentarischen Betroffenenbericht des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR), des Bremer Volljuristen Dr. Rolf Gössner, liest, könnte zunächst glauben, auf einer Zeitreise in den lange schon überwundenen Kalten Krieg zu sein. Und er ist doch im Hier und Jetzt des ganz-deutschen Spätherbstes 2010.
Gössner dokumentiert eigene, nahezu vierzigjährige Bespitzelung seit 1970, in welchem Jahr er (und mir noch erinnerlich) sich als Vertreter des Sozialdemokratischen Hochschulbunds (SHB) im Allgemeinen Studentenausschuss der Universität Freiburg (Breisgau) engagierte. (7)
Gössner erzählt, dass der fälschlich “Verfassungsschutz” genannte (inzwischen ganz-)deutsche Inlandsgeheimdienst ihn über Jahrzehnte bespitzelte und überwachte und “alles registriert[e], was ich von mir gegeben habe: ob in gedruckter Form, als Artikel oder im Interview. Selbst Berichte über mich und meine Bücher wurden gesammelt und mir zur Last gelegt, wenn sie in besagten inkriminierten Medien erschienen” (8), also in Zeitungen und Zeitschriften wie Demokratie und Recht (DuR), Blätter für deutsche und internationale Politik (in den 1970er und 1980er-Jahren), Geheim, junge Welt (jW) oder Neues Deutschland (ND) heute.
Es ist grad so, als wären die entsprechenden Verfolgungszeiten der 1950er und frühen bis mittleren 1960er-Jahre in den USA und in der (alten) Bundesrepublik Deutschland als nie vergehende Vergangenheit lebendig, als wäre die US-Kommunistenverfolgung mit “Senator Amok” (Gerhart Eisler) an der Spitze (9) mit ihrer guilt-by-association-Praxis aktuell(er als aktuell), die nach wie vor ganzdeutsch verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (10) in der Illegalität aktiv(er als aktiv) und als müsste um alle, die jemals mit ihr zu tun haben könnten, mittels Kontaktverbot ein präventiv wirksamer cordon sanitaire zur Abschreckung aller potenziellen Interessenten geschaffen werden (11).
Als besonders ätzend empfinde ich […] die von Gössner publizierte Seite 1735 des Geheimdienstdossiers des sogenannten “Bundesamt[es] für Verfassungsschutz”, auf welcher alles durch Schwärzungen unleserlich gemacht wurde außer einem Teil des Bearbeitungsvermerks links oben, rechts oben die Seitenzahl und darunter der Vermerk “Köln, den 17.09.2001”. Diese exzessiv-extremistische Geheimdienstpraxis konnte ich nicht einmal in US-bundespolizeilichen F.B.I-Geheimdienstunterlagen im mir Ende der 1980er-Jahre zugänglich gemachten Carl-Zuckmayer-Dossier feststellen. (12)
Perspektivisches
Gegen den Feind Kontaktschuld hilft von politisch links und für politisch links nicht ihre seiten-verkehrte Anwendung von Kontaktschuldbehauptungen, sondern – auch unter Verweis auf das seit 1968 in der Verfassung (GG Artikel 20 [4]) festgeschriebene zivile Widerstandsrecht (“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”) – nur die nachhaltige Zurückweisung dieser totalitären Methoden des autoritären Staates und seiner geheim(dienstlich)en Organe und zugleich nur offensive (Gegen-) Öffentlichkeit – etwa wie im “Deutschen Herbst” 1977 vom damaligen SPD-MdB und Rechtsanwalt Manfred Coppik (1943 bis 2016) als Appell an Gewerkschafter, Hochschullehrer, Schriftsteller und Journalisten gegen die harte Welle (bundes-)deutscher Repressivgesetze und Verfolgermaßnahmen vertreten.
In Manfred Coppiks (wegen vieler rüder MdB-Einwürfe vor allem von CDU/CSU-Seite nur mühsam zu Ende gebrachter) Erklärung im Deutschen Bundestag vom 29. September 1977 zur Ablehnung des “Kontaktsperregesetzes” hieß es (13):
“Wenn es überhaupt noch eine Chance gibt, diesen furchtbaren Kreislauf von Terror, Angst, Repression, Abbau von Freiheitsrechten und neuem Terror zu unterbrechen, dann nur dadurch, wenn möglichst viele aufstehen und laut und kompromißlos sagen: Nein zu Terror und Gewalt und Nein zum Abbau der Freiheitsrechte und des Rechtsstaats. – (Zurufe von der CDU/ CSU) – Deshalb appelliere ich jetzt von dieser Stelle an alle Gewerkschaftler, Hochschullehrer, Schriftsteller, Journalisten: Vertreten Sie offensiv diese Position, so schwer das auch sein mag! Lassen Sie sich weder durch eine Pogromstimmung noch durch disziplinarische oder sonstige Drohungen davon abbringen! – (Lebhafter Widerspruch und Zurufe von der CDU/ CSU) – Lassen Sie sich nicht durch diese Stimmung davon abbringen, für Vernunft und Menschlichkeit zu kämpfen! Sie sind nicht allein. Ich appelliere auch an die Richter: Wahren Sie Ihre Unabhängigkeit! Entscheiden Sie nach Recht und Gesetz, und lassen Sie sich nicht durch politische Stimmungsmache beeinflussen, so schwer das auch in bestimmten Situationen sein mag!”
Ich möchte diesen Kurzbeitrag nicht schließen ohne ceterum censeo culpa contacta esse delendam – also die Forderung: Schluss mit aller Kontaktschuldkonstruktion. […]
Was die Verfolgungspraxis auf Basis von Kontaktschuld betrifft, gilt: Kontaktschuld als Schlüsseltechnik aller geheimdienstlichen Verfolgungspraxis ist und bleibt politischer Feind allen linkspolitischen Handelns. Die geborgte Identität des name-dropping nach dem Muster ‘Kennste wen – wirste was’ liegt zwar methodisch auf gleicher Ebene, ist freilich positiv gemeint, sollte gleichwohl linkspolitisch gemieden werden.
Kontaktschuld als Geheimdienstpraxis ist und bleibt politischer Feind allen linksunabhängigen und selbstbewussten politischen Handelns. Oder, um Bertolt Brecht zu variieren: Kontaktschuld ist ein wichtiger, weil Gehorsam erzwingender Ausdruck des gesellschaftlich Alten.
Das gesellschaftlich Neue aber erfordert bewusste Disziplin, auch zur Überwindung des alten kontaktschuldigen Gehorsams. In diesem – präzisen – Sinn wollen sich denn auch alle Vertreter des gesellschaftlich Neuen “die ganze Scheiße” und “den ganzen alten Dreck vom Halse schaffen, um zu einer neuen Begründung der Gesellschaft befähigt zu werden.” (14)
Quellen und Anmerkungen
(1) Wolfgang Pfeifer u.a.: Etymologisches Wörterbuch des Deutschen. München: dtv, 1995: 711.
(2) Manès Sperber: La conception policiere de histoire; in: Preuvres, 4 (1954) 36: 3-14.
(3) Richard Albrecht: Die politische Ideologie des objektiven Gegners und die ideologische Politik des Völkermords: Prolegomena zu einer politischen Soziologie des Genozid nach Hannah Arendt, in: Sociologia Internationalis, 27 (1989) I: 57-88; ders. “Vom Volksfeind zum objektiven Gegner”: Die Karriere eines ideologisch-politischen Konzepts, in: Geschichte-Erziehung-Politik, 6 (1995) 1: 1-7; ders., Die Polizei – Freund und Helfer. Wissensgeschichtliche Miszelle; in: ders. SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozess zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert. Aachen: Shaker, 2008: 57-68; ders. “Das totalitäre Phänomen”: Zur politischen Soziologie des Totalitarismus der deutsch-jüdischen Autorin Hannah Arendt; in: soziologie heute, 3 (2010) 12: 32-35; ebda, H. 13: 36-38.
(4) Zitate nach Albrecht; Die politische Ideologie, aaO: 66/67.
(5) Susanne Leonhard: Gestohlenes Leben. Schicksal einer politischen Emigrantin in der Sowjetunion. Stuttgart: Steingrüben, 31959 [umgearbeitete Auflage]: 90; 391.
(6) Ossietzky. Zweiwochenzeitschrift für Politik-Kultur-Wirtschaft, 13 (2010) 22, 30.10.2010: 809-852: “Die Akte Gössner und andere Geheimdienst-Aktivitäten”.
(7) Rolf Gössner u.a.: Aktuelle Materialien zur Klassenanalyse hochentwickelter Gesellschaften. Hrsg. AStA Freiburg; SHB Freiburg. Freiburg/Breisgau 1970/71 [ii/133/iv p.].
(8) Rolf Gössner: Verfassungsschutz in Aktion; in: Ossietzky, aaO: 816.
(9) Nützliche Einführungen auf https://en.wikipedia.org/wiki/Joseph_McCarthy; https://en.wikipedia.org/wiki/McCarthyism; https://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-%C3%84ra; https://en.wikipedia.org/wiki/Communist_Party_USA; https://en.wikipedia.org/wiki/Gus_Hall beziehungsweise https://de.wikipedia.org/wiki/Gus_Hall. Anschaulich der Sammelband: Sind oder waren Sie Mitglied? Verhörprotokolle über unamerikanische Aktivitäten 1947-1956. Hg. Hartmut Keil. Rein- bek: Rowohlt, 1979 [366 p.].
(10) Zusammenfassend Georg Fülberth: KPD und DKP. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Heilbronn: Distel, 2 1992 [überarbeitete Auflage]: 41-116.
(11) Zur Abschreckungsfunktion am Beispiel des US-McCarthyismus drei Aufsätze von Marie Jahoda in ihrem Sammelband “Sozialpsychologie der Politik und Kultur. Ausgewählte Schriften”. Hrsg. Christian Fleck. Graz-Wien: Nausner & Nausner, 1995: 51-167.
(12) Richard Albrecht: Das FBI-Dossier Carl Zuckmayer; in: Zeitschrift für Literaturwissenschaft und Linguistik, 19 (1989) 73: 114-121.
(13) Zitat nach Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, 44. Sitzung, Bonn, 29. September 1977, Protokoll: 3371 (f).
(14) Karl Marx und Friedrich Engels: Die deutsche Ideologie [1845/46]; in: Marx-Engels-Werke; Bd. 3, Berlin: Dietz: 1969: 35; 70.
Redaktioneller Hinweis: Das Essay “Kontaktschuld” von Richard Albrecht erschien 2020 in soziologie heute (Ausgabe Oktober 2020; S. 33-35). Es wurde Neue Debatte vom Autor zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt und aktualisiert. Einzelne Absätze und Zitate wurden zur besseren Lesbarkeit im Netz hervorgehoben sowie Links zu Quellen und Fotos ergänzt.
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Richard Albrecht ist habilitierter Gesellschaftswissenschaftler – Dozent – Publizist. Forschungsansatz The Utopian Paradigm (1991). 2010-2022 Autor des Fachmagazins soziologie heute, 2011-2021 des Netzmagazins trend.infopartisan und 2019-2022 des Netzjournals Neue Debatte.
