Sicher ist nur, dass sich die Lage zuspitzt. Während hiesige Astrologen exklusiv auf die Teilmobilmachung in Russland starren und diese als Bestätigung ihrer eigenen Position der militärischen Eskalation interpretieren, sind andere Ereignisse weitaus beunruhigender.
Zum einen, weil aus ihnen ein ganz anderes Desaster resultieren kann als ein konventioneller Krieg in Zentraleuropa. Zum anderen, weil die hiesigen Akteure, die sich als Bürzel zweier imperialistischer Player herauskristallisiert haben, bei dem finalen Spiel allenfalls als Objekte eine Rolle spielen.
Der eine Faktor sind die Midterm-Wahlen (1) in den USA, die Anfang November abgehalten werden und darüber entscheiden, ob Präsident Joe Biden noch irgendetwas wird durchsetzen können oder nicht. Sollten die Demokraten unterliegen, dann ist die Regentschaft ihres Präsidenten de facto bereits zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen beendet.
Saison der Taifune
Um das zu verhindern, setzt die Biden-Administration auf kriegerische Eskalation. Nach dem Motto: Right or wrong, my country! In Zeiten äußerer Bedrohungen setzt die Bevölkerung auf Einheit, so das Kalkül. Es ist bis Anfang November mit keinerlei De-Eskalationsversuch aus dem Weißen Haus zu rechnen. Danach schon. Aber da könnte es zu spät sein.
Denn im Oktober endet die Saison der Taifune im südchinesischen Meer. Letztere sind der Grund für die militärische Zurückhaltung Chinas nach dem Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan (2). Zwar wurden die chinesischen Streitkräfte, derer es bedürfte, um nach Taiwan zu greifen, in Stellung gebracht. Doch militärische Echtzeit-Operationen sind wegen der Taifun-Saison zu riskant und nicht kalkulierbar. Im November sind diese Unwägbarkeiten jedoch nicht mehr vorhanden. Also könnte eine militärische Operation Chinas durchaus stattfinden. Für diesen Fall hat US-Präsident Biden angekündigt, dass die USA – gegen bisherige Versicherungen – militärisch antworten werde. Insgesamt sind also noch eineinhalb Monate dazu geeignet, um vor den amerikanischen Wahlen eine Eskalation im Weltmaßstab zuzulassen.
Wenn die Anzahl der Faktoren zunimmt, die einen weltweiten Konflikt befeuern können, werden die Chancen eines die Eskalation vermeidenden Krisenmanagements geringer. Das liegt zum einen an der Schwierigkeit, die verschiedenen Seiten zusammenzubringen und zum anderen an der Fähigkeit der handelnden Akteure, die besonders gefährliche Situation überhaupt erst zu identifizieren.
Angespannte Weltlage
Man kann davon ausgehen, dass aufseiten der großen Player, und damit sind China, Russland und die USA gemeint, die Identifikation der Gefahrenlage durchaus stattfindet. Das Kalkül, weiter zu eskalieren, bleibt ein Kalkül, wenn niemand aus dieser Gruppe in den Wahn verfällt, eine tatsächliche Eskalation als Sieger überleben zu können.
So wie es aussieht, stehen die Verantwortlichen in diesen Ländern allesamt unter Druck:
Joe Biden in erster Linie wegen der Unfähigkeit oder dem Unwillen vom neoliberalistischen Kurs Abstand zu nehmen und die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts aufzuhalten, Xi Jinping (3) wegen seines Versprechens, Taiwan zu Mutter China zurückholen zu wollen und Wladimir Putin wegen seiner Fehlkalkulation, die Ukraine im Spaziergang in Rossijas Schoß zu betten.
Die EU und ihre Kreuzzugsmentalität
Druck ist nicht der beste Ratgeber, wenn es darum geht, eine brenzlige Situation entschärfen zu wollen. Denn das ist in der Regel nur möglich, wenn man in der Lage ist, Zugeständnisse machen und mit ihnen leben zu können. Insofern ist die Situation so gefährlich wie nie.
Dass die EU in ihrer Kreuzzugsmentalität, ihrer Selbstüberschätzung wie Machtlosigkeit in diesem Spiel keine Rolle spielt, könnte beruhigen, wenn da nicht die Bereitschaft unübersehbar wäre, durch Selbstverstümmelung das ganze Desaster noch auf die Spitze zu treiben.
Quellen und Anmerkungen
(1) Die Midterm elections (Halbzeit- oder Zwischenwahlen) finden jeweils in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des US-Präsidenten statt und haben relevanten Einfluss auf die Zusammensetzung des US-Kongress, der Legislative der Vereinigten Staaten, und somit auf die Macht der amtierenden Administration. Der US-Kongress, aufgebaut als Zweikammer-Parlament nach britischem Muster, besteht aus dem Repräsentantenhaus (435 Sitze) und dem US-Senat (100 Sitze). Nach dem Wahlrecht der USA sind alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu zu wählen. Zugleich wird bei diesem Anlass ein Teil der US-Gouverneure sowie die Zusammensetzung der Parlamente der meisten US-Bundesstaaten neu bestimmt.
(2) Nancy Patricia D’Alesandro Pelosi (Jahrgang 1940) ist eine US-amerikanische Politikerin der Demokratischen Partei. Von 2003 bis 2007 sowie zwischenzeitlich war Pelosi Vorsitzende der demokratischen Minderheitsfraktion (Minority Leader). Seit 1987 vertritt sie einen großen Teil der Stadt San Francisco im US-Repräsentantenhaus, seit Anfang 2019 ist sie erneut dessen Sprecherin. Am 2. August 2022 besuchte Pelosi Taiwan. Die Regierung der Volksrepublik China betrachtete ihre Reise, die vom Staatsrat der Volksrepublik verurteilt wurde, als Einmischung in den Taiwan-Konflikt. Als Reaktion führte die chinesische Armee eine militärische Übung zur Abriegelung Taiwans durch.
(3) Xi Jinping (Jahrgang 1953) ist seit 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission sowie seit 2013 Staatspräsident der Volksrepublik China.
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Foto: Ben Hershey (Unsplash.com)
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
