Das Vermächtnis Donald Trumps als zumindest zeitweiligem Anführer des westlichen Imperiums USA ist nicht mehr auszulöschen. Nahezu alles, was die Beobachter im eigenen Lager zunächst in Schockstarre versetzt hat, als er sein Amt 2016 antrat und sich bestimmter Instrumente bediente, die bis dahin verpönt waren, wurde zum Standard etabliert (1).
Trump und Twitter
Das erste dieser Werkzeuge war Twitter, ein Direktmedium, restringiert auf wenige Zeichen und eine Komplexitätsreduzierungsmaschine. Die gesamte politische Klasse im hiesigen Einflussbereich rümpfte die Nase und konnte sich zum Teil mit Spott nicht zurückhalten, als der US-amerikanische Präsident täglich die Politik der Welt kommentierte, Aktionen ankündigte und Taten folgen ließ. Das, was gewählten Gremien und verfassungsmäßig gesicherten Institutionen vorher vorbehalten blieb, wurde zum medienwirksamen Chat.
Wer gedacht hatte, mit der Figur Trump fände dieser kommunikative Abusus ein Ende, sah sich getäuscht. Heute, wenige Jahre später, bedient sich jeder noch so subalterne Hanswurst aus dem politischen Geschäft dieses Formats und begeht, das nur nebenbei bemerkt, ein um das andere Mal Geheimnisverrat oder umschifft mit seiner Aufmerksamkeitsgier jede Form von Diskretionsgebot.
Nicht eine Sitzung bis in die höchsten Chargen, auf denen nicht via Twitter etwas “durchgestochen” und sofort mit großem Trara durch Skandalmedien aufgegriffen wird. Und nicht eine Nische, in der die Smartphones verboten wären oder mit dem sofortigen Rausschmiss gedroht würde, wenn es um Dinge der höchsten Belange ginge. Die illegalen Indiskretionen haben bereits zu Rücktritten geführt, die Denunzianten laufen bis heute frei herum.
USA gegen Europa
Eine zweite Geschichte ist der Umgang mit Sanktionen. Was noch vor Trump als ein Instrument von Autokraten galt, es sei denn, man handelte aus einer eigenen Notlage heraus, hat sich nicht nur als flächendeckendes, sondern auch als nahezu alleiniges politisches Mittel etabliert.
Das, was noch als Protektionismus in früheren Jahren gegeißelt wurde, die Beschränkung wirtschaftlichen Agierens ist zu dem Maß aller Dinge geworden. Und wer sich einbildet, das sei erst mit der russischen Invasion in die Ukraine so gekommen, sollte sich die Sanktionsgeplänkel der USA gegen Europa ansehen, die Latte von US-Gesetzen gegen China und Russland, die Sanktionen gegen den Iran et cetera.
Interessant und nicht aus den Augen zu verlieren sind dabei zwei Wirkungsweisen, die letztendlich deutlich machen, wie kontraproduktiv das Mittel ist. In der Regel schaden Sanktionen der Bevölkerung mehr als den Eliten. Sie ruinieren den Mittelstand, stärken das System, erhöhen die Kriegsgefahr und führen mitnichten zu einem Regime Change. Sie nutzen in der Regel immer den wirtschaftlichen Interessen der USA und schwächen die jeweilige Wirtschaft bei anderen aus dem “Bündnis”.
Das beste Beispiel sind die Sanktionen gegen Russland. Wer jetzt noch in Betracht zieht, Russland durch diese Sanktionen zu einer anderen Politik bewegen zu können, steht auf der Payroll der USA. Und wer bezweifelt, dass die im Überfleiß von der EU geschnürten unzähligen Sanktionspakete im eigenen Bereich mehr Schaden anrichten als in Russland, sollte sich um eine Therapie zur Reaktivierung der eigenen Sinne kümmern.
Und komme jetzt niemand und schimpfe auf Donald Trump! Der hat getwittert und Sanktionen verhängt, was das Zeug hielt. Und die Wertegemeinschaft gab sich zunächst geschockt und hat dann das Geächtete kopiert bis zum Superlativ. Selbstkritik? Fehlanzeige. Korrektur? Mitnichten. Fortführung? Auf jeden Fall. Die Kopie ist nicht das Original.
Quellen und Anmerkungen
(1) Donald John Trump (Jahrgang 1946) ist ein US-amerikanischer Unternehmer, Entertainer und Politiker der Republikanischen Partei. Er war von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der Vereinigten Staaten.
Alles beginnt mit dem ersten mutigen Schritt!
Journalismus hat eine Zukunft, wenn er radikal neu gedacht wird: Redaktion und Leserschaft verschmelzen zu einem Block – der vierten Gewalt. Alles andere ist Propaganda.
Foto: John Cameron (Unsplash.com)
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
4 Antworten auf „USA und Europa: Die Kopie ist nicht das Original“
Danke, Dr. Gerhard Mersmann, für diese treffende Zustandsbeschreibung. Doch was soll das ganze Klagen und Anklagen? In der Bundesrepublik Deutschland haben wir das beste Grundgesetz auf der Welt. Doch die Politiker halten sich nicht daran! (Auf die USA haben wir nur beschränkten Einfluss.) Carlo Schmidt und andere haben in Artikel 1 die Würde des Menschen in den Vordergrund gestellt. Dann folgen 18 Artikel, die quasi Ausführungsbestimmungen zu Artikel 1 sind. Erst in Artikel 20 ist die Staatsstruktur beschrieben. Dort steht, dass das VOLK in Wahlen und ABSTIMMUNGEN seine Staatsgewalt ausübt. Wir von http://www.unsere-verfassung.de wollen das Grundgesetz erst mal zur Verfassung erheben, das wird die erste Volksabstimmung auf Bundesebene sein. Dann folgt eine Verfassungsklärende Versammlung (Bürgerrat) mit Moderation und frei zu zuziehenden Experten auf Herrenchiemsee. (Es ist seit 1949 zu viel Unsinn in unser GG geschrieben worden, besonders die Abgabe unserer Souveränität an die EU.) Auf unserer Seite kann schon abgestimmt werden. Mit Adresse und PA-Nummer, ist ja auf der gleichen Ebene wie eine Bundestagswahl. Bitte widmen sie dem wichtigen Thema einen Beitrag. Besten Dank.
Vielen Dank für den Kommentar. Die Argumente, Begründungen und das strategische Vorgehen für eine Verfassung vom Volk als “politischer Befreiungsschlag” wurden auf Neue Debatte bereits 2018 umfänglich in der Beitragsserie “Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen” publiziert. Im ersten Teil war “Der Verfall und die politische Krise des Westens” (https://neue-debatte.com/2018/05/27/die-entscheidung-kapitaldiktatur-oder-souveraenitaet-der-menschen-teil-1/) das Thema, um die Notwendigkeit zu unterstreichen.
Seit 2018 ist einige Zeit vergangen. Unter dem Vorsitz von Heinz Kruse hieß der Verein noch VvV. Auf der neuen Seite sind noch die präzisen Artikel von Heinz Kruse, den ich sehr schätze, abrufbar. Jetzt ist eine Abstimmung möglich, die erste Volksabstimmung auf Bundesebene! Wie eine Bundestagswahl, die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Besten Dank, Herr Dr. Mersmann, für Ihr Engagement! Ich denke immer noch: ein update ist überfällig.
“USA und Europa: Die Kopie ist nicht das Original” nennt Gerhard Mersmann seinen Beitrag in der “Neuen Debatte”.
Dazu fällt dazu ein: Alles, was gegenwärtig in der Weltgesellschaft passiert, wird durch profitorientiertes finanzwirtschaftliches Kalkül bestimmt.
„Reicht es denn nicht allmählich mit dem systematischen Gemurkse, das uns schon so lange Zeit ‚die da oben’ – die Wirtschaftsbosse, die Politiker, der ‚Staat’ – als Normalität verkaufen und Ist jetzt nicht, wie so häufig in den vergangenen Jahrhunderten, die Zeit gekommen Tschüss ihr da oben zu rufen und die Sache wieder selbst in die Hand zu nehmen“ fragt sich Peter Zudeik in seinem Buch vom baldigen Ende des Kapitalismus. Und er zeigt darin auf, wie berechtigt seine Fragen sind. Zum Beispiel – Das elementarste Problem der Kluft zwischen armen und reichen Ländern sei der Hunger.
„Täglich verhungern weltweit 50 000 Menschen, vor allem Kinder. Dabei könnten sie alle satt werden. Allein die Menge des weltweit geernteten Getreides könnte die Weltbevölkerung ernähren. Aber Getreide wird in den Industrieländern vorzugsweise als Viehfutter verwendet. Und in den reichsten Ländern verbrauchen die Menschen vierhundertmal soviel wie die in den ärmsten.“
Anfang des Jahres 2008, als die große Wucht der Finanzkrise allenfalls zu erahnen war, habe eine Nahrungsmittelkrise den Globus heimgesucht. „Mais, Weizen, Reis wurden plötzlich sprunghaft teurer. Der Preis für Reis stieg in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince um fast 80 Prozent.“ Hungerrevolten seien die Folge gewesen, nicht nur in Haiti. Auch im Senegal in Burkina Faso Mauretanien und Kamerun seien die Menschen auf die Straße gegangen. „Ein Grund für die Preisexplosion waren Spekulationen an der Board of Trade in Chicago, der einzigen Terminbörse, an der Reis gehandelt wird. Der Kapitalismus ist nicht gerecht, er will es nicht sein. Kann es nicht sein wollen“, müsse man genauer sagen, stellt Peter Zudeik auf der Rückseite seiner Buches „Tschüss ihr da Oben“ fest. (Peter Zudeik – Tschüss ihr da oben – Westend Verlag Frankfurt an Main 2009)