Aus der Perspektive eines Landes über kritische Infrastruktur zu sprechen, ist grundsätzlich eine vernünftige Sache. Solange sich die Welt so darstellt wie zurzeit, in der konkurrierende Systeme nicht nur wie bei olympischen Spielen in einem gemeinsamen Sportsgeist miteinander konkurrieren, sondern kein Mittel scheuen, um die Mitkonkurrenten um Vorherrschaft, Märkte, Ressourcen und geopolitische Vorteile zu schwächen, bis hin zum Krieg, sollte der Aspekt der Sicherung der eigenen kritischen Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen. Dabei muss es um die Sicherung von Produktion, Distribution und Kommunikation gehen.
Gegen das eigene Land
Die momentane Debatte um Aspekte der kritischen Infrastruktur vermittelt einen Charakter, der sofort Misstrauen erweckt, weil zumindest Teile derer, die das Thema anschneiden, bis hin zur bewussten Zerstörung der eigenen kritischen Infrastruktur gehen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Sie bewegen sich bereits an der Schwelle zum Landesverrat und auf einem Sektor haben sie ihn bereits begangen. Denn wer mit dem Argument der Sicherung kritischer Infrastruktur ins Feld geht und dabei ist, die Zerstörung derselben zugunsten anderer Staaten zuzulassen, ohne dagegen vorzugehen, und nur dann die Karte zieht, wenn es um die Stabilisierung von Feindbildern eines anderen Staates geht, der ist Kriegspartei gegen das eigene Land.
Um konkret zu werden: Im Bereich der Kommunikation existiert keine eigene Infrastruktur mehr. Das gesamte Nachrichtenwesen ist in die Hände von Think Tanks gegeben worden, die ihrerseits nach den außenpolitischen Interessen der USA ausgerichtet sind.
Organigramme über den Grad dieser Verflechtung liegen seit Jahren vor. Kein politisches Thema wird ohne die offene und prominente Einschätzung dieser Think Tanks in den öffentlich-rechtlichen wie den privaten, monopolisierten Nachrichtenorganen aufbereitet. Nationale, bundesrepublikanische Interessen? Fehlanzeige. Die Steuerung des öffentlichen politischen Diskurses findet woanders statt.
Und dass die momentan heiß diskutierte Beteiligung der chinesischen COSCO (China COSCO Shipping Corporation Limited) an einem Terminal im Hamburger Hafen (1, 2) derartig gepusht wird, liegt gerade an dieser Art von Fremdsteuerung.
Der grüne Rausch und die kritische Infrastruktur
Wenn man bedenkt, dass zur gleichen Zeit eine Anfrage aus dem Bundestag zu der mutwilligen Zerstörung der Ostseepipelines Nordstream, dem zweifellos schwersten Sabotageanschlag auf physische kritische Infrastruktur seit Bestehen der Bundesrepublik, mit der lapidaren Formulierung abgewiesen wird, dass höhere Interessen die Beantwortung der Frage um die Täterschaft verböten, dann bekommt man eine Ahnung davon, wie es tatsächlich um den Schutz der kritischen Infrastruktur bestellt ist.
Die Risse innerhalb der Bundesregierung sind offensichtlich. Das Vorgehen der Vertreter der Grünen spricht dafür, dass sie aktiv dabei sind, die kritische Infrastruktur des eigenen Landes für die geopolitischen Interessen der USA zu opfern.
Eine offene Thematisierung dieses Umstandes wäre das sofortige Ende der bestehenden Regierungskoalition. Es ist davon auszugehen, dass dieser Zeitpunkt naht, weil die Grünen im Blutrausch des Vasallentums dabei sind, alles, was die eigene Souveränität anbetrifft, bewusst weiter zu demontieren.
Wideraufbau dort, Morgenthau-Plan hier?
Die kritische Infrastruktur des Nachrichtenwesens ist bereits dahin, die physische der Energieversorgung ist kurz vor dem Kollaps und die der Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen Gütern ist bereits im Fadenkreuz. Es mutet an wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass ein weiterer Appendix dieser geopolitischen Subalternfunktion, die EU-Administration, momentan von einem Marshallplan für die Ukraine spricht (3, 4), während für Deutschland, ohne es offen auszusprechen, der Morgenthau-Plan reaktiviert wird (5). Der erste Schritt, um die kritische Infrastruktur zu sichern, ist es, diese politischen Kräfte aus der Verantwortung zu entlassen.
Quellen und Anmerkungen
(1) Die international tätige Reederei COSCO (China Ocean Shipping Company) war ursprünglich ein volkseigener Betrieb der Volksrepublik China. Der Firmensitz war in Peking, der europäische Hauptsitz war in Hamburg. 2016 fusionierten COSCO und die China Shipping Group zum Schiffsunternehmen China COSCO Shipping Corporation. Der Schwerpunkt liegt auf dem Containertransport. Außerdem ist COSCO beteiligt an dem Unternehmen COSCO Shipping Ports Limited, einem börsennotierten Hafenbetreiber, der auf den Bermudas registriert sein soll und seinen Sitz in Hongkong hat. Die COSCO Shipping Ports Limited soll an rund 30 Terminalbetreibern beteiligt sein, wobei sich davon etwa die Hälfte in Europa befindet.
(2) Business Insider (26.10.2022): Chinas Strategie und der Hamburger Hafen: Diese Beteiligungen hat Cosco bereits an Seehäfen in Europa und der Welt. Auf https://www.businessinsider.de/wirtschaft/cosco-in-hafen-hamburg-chinas-beteiligungen-an-europas-haefen (abgerufen am 29.10.2022).
(3) Das European Recovery Program, bekannt als Marshallplan, war ein Wirtschaftsförderungsprogramm der USA für den Wiederaufbau der Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ging zurück auf eine Initiative von George C. Marshall (1880 bis 1959), im Zweiten Weltkrieg General und von 1947 bis 1949 Außenminister der Vereinigten Staaten unter Präsident Harry S. Truman.
Zwischen 1948 und 1952 wurden vor allem Rohstoffe, Lebensmittel und Industriegüter an insbesondere westeuropäische Staaten wie Großbritannien und Frankreich, aber auch an die ehemaligen Kriegsgegner Deutschland (bzw. die Bundesrepublik) sowie Österreich geliefert und Kredite vergeben.
Das Programm beschleunigte die wirtschaftliche Erholung Europas. Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) verwaltet in Deutschland noch heute das ursprünglich aus dem Marshallplan entstandene Sondervermögen.
(4) ntv (24.10.2022): Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Auf https://www.n-tv.de/politik/Es-waere-nur-natuerlich-wenn-Deutschland-die-Fuehrung-uebernimmt-article23669572.html (abgerufen am 29.10.2022).
(5) Der Morgenthau-Plan vom August 1944 war ein vom damaligen US-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau (1891 bis 1967) veranlasster Entwurf, der nach dem Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg die Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat vorsah. Es sollte verhindert werden, dass Deutschland je wieder einen Angriffskrieg führen könne.
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Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
