Außenpolitik: Regieanweisungen für den Kanzler

Die China-Reise des Bundeskanzlers hat bei den Grünen für große Unruhe gesorgt. Angesichts des Ansinnens der chinesischen COSCO, Anteile bei einem Dock des Hamburger Hafens zu erwerben, hatten sowohl die außenpolitischen als auch die Wirtschaftsexperten der Grünen vor einem Verkauf der kritischen Infrastruktur an die kommunistischen Diktatoren gewarnt (1, 2). Dass sie bei der Zerstörung der Nordseepipelines, dem schwersten Schlag gegen die kritische Infrastruktur in der Republikgeschichte bis dato stumm bleiben, gehört zu den Indizien, die irgendwann bei einem politischen Prozess eine Rolle spielen könnten. Denn koscher ist das alles nicht.

… und irgendwann kommt Hamburg

Dass aus diesem Lager in erster Linie US-amerikanische Direktiven umgesetzt werden, dürfte seit Längerem bekannt sein. Dass sie sich nicht einmal die Mühe machen, ihre Positionen zu begründen, entstammt der Schludrigkeit, die ausreichte, um dennoch eine politische Karriere machen zu können und dem ureigenen Provinzialismus, der überall sichtbar ist.

Wer nämlich die Frage nach den größten Häfen auf der Erde stellt, und zwar die mit dem jeweils mächtigsten Umschlagvolumen, wird sehr schnell zu einem anderen Bild kommen, als es um die COSCO-Geschichte im Hamburger Hafen gemalt wurde.

Unter den zehn größten Häfen der Welt sind insgesamt sieben chinesische. Die anderen drei sind (nach Größe) Singapur, Busan in Südkorea und Dubai. Der größte europäische Hafen ist Rotterdam auf Rang 11, Hamburg befindet sich auf dem 18. Platz und Los Angeles als erster amerikanischer Hafen auf Platz 19. Bei dem Casus COSCO im Hamburger Hafen vom Ausverkauf kritischer Infrastruktur zu sprechen, passt nicht ins Bild der tatsächlichen globalen Kräfteverhältnisse.

Regieanweisungen für den Kanzler

Eine zweite Einmischung in den avisierten China-Besuch des Kanzlers leistete sich die Außenministerin persönlich auf ihren jüngsten Reisen nach Kasachstan und Usbekistan, von wo aus sie dem Kanzler Ratschläge gab, wie er bei seinem Besuch in China zu agieren habe (3).

Aus dem Ausland, zumal aus Staaten, die in vielschichtiger Beziehung zu China stehen, öffentlich und vor laufenden Kameras Regieanweisungen für den Kanzler zu geben, das ist kein Lapsus. Dabei handelt es sich um eine Impertinenz, die personalpolitische Folgen haben muss, sofern der Kanzler sich nicht gänzlich zur Demontage aus der eigenen Koalition anbietet. Es sei der Rückgriff auf sein eigenes Wort gestattet, nach dem jeder, der bei ihm Führung bestelle, sie auch erhalte.

In Bezug auf die COSCO-Anteile im Hamburger Hafen und die Äußerungen der Außenministerin in Kasachstan und Usbekistan ist der Fall jetzt klar: Die Grünen haben Führung bestellt und der Kanzler muss sie nun liefern. Tut er dieses nicht, werden weitere Affronts folgen.

Die Demontage nationaler Interessen

Was vielleicht aussehen mag wie ärgerliche Protokollfragen, ist eine sehr entscheidende Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die außenpolitische wie wirtschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik. Mit der Einschwörung auf die Sanktionspolitik gegen Russland als Ultima Ratio wurde die energetische Grundlage des Industriestandortes Deutschland zerstört, mit einer systematischen Ablehnung von Wirtschaftskooperationen mit China soll für die gewichtigsten Branchen ein vitaler Markt zerstört werden.

Unter diesen Gesichtspunkten handelt es sich nicht um Unanständigkeiten oder flegelhaftes Benehmen, sondern um systematische Angriffe auf die gegenwärtige Existenz des Gemeinwesens.

Das Schweigen der Qualitätsmedien hinsichtlich der planmäßigen Demontage nationaler Interessen aus dem Regierungslager selbst wirft wiederum ein neues Licht auf die Entrüstungsgeschichten, die eben diese Medien über das Treiben russischer Propaganda verbreiten.

Überraschen lassen

Da fällt mir eine Szene aus einem Film über einen großen Finanzskandal in der jüngeren Geschichte ein, in der ein Konzernchef die vor ihm versammelte Führungsriege fragte, was sie glaubten, warum er in der Hierarchie noch über ihnen stehe? Es sei weder das Fachwissen noch die Führungsqualität. „Aber ich“, so seine verblüffende Erklärung, „ich weiß im Gegensatz zu Ihnen, was morgen sein wird.“ Lassen wir uns überraschen.

Quellen und Anmerkungen

(1) Die international tätige Reederei COSCO (China Ocean Shipping Company) war ursprünglich ein volkseigener Betrieb der Volksrepublik China. Der Firmensitz war in Peking, der europäische Hauptsitz war in Hamburg. 2016 fusionierten COSCO und die China Shipping Group zum Schiffsunternehmen China COSCO Shipping Corporation. Der Schwerpunkt liegt auf dem Containertransport. Außerdem ist COSCO beteiligt an dem Unternehmen COSCO Shipping Ports Limited, einem börsennotierten Hafenbetreiber, der auf den Bermudas registriert sein soll und seinen Sitz in Hongkong hat. Die COSCO Shipping Ports Limited soll an rund 30 Terminalbetreibern beteiligt sein, wobei sich davon etwa die Hälfte in Europa befindet.

(2) SPIEGEL online (21.10.2022): „Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler“. Verfügbar auf https://www.spiegel.de/wirtschaft/hamburger-hafen-fdp-und-gruene-kritisieren-chinesischen-einstieg-bei-hafenterminal-a-93d6c233-a83a-409b-8411-8f81e26f5832 (abgerufen am 4.11.2022).

(3) ntv (2.11.2022): Baerbock erinnert Scholz an Vereinbarungen zur China-Politik. Auf https://www.n-tv.de/der_tag/Baerbock-erinnert-Scholz-an-Vereinbarungen-zur-China-Politik-article23690495.html (abgerufen am 4.11.2022).


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Journalismus hat eine Zukunft, wenn er radikal neu gedacht wird: Redaktion und Leserschaft verschmelzen zu einem Block – der vierten Gewalt. Alles andere ist Propaganda.

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Politologe, Literaturwissenschaftler und Trainer | Webseite

Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.

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