Die frühere Parlamentspräsidentin von Katalonien, Carme Forcadell, sitzt seit fast einem Jahr im Gefängnis. Die spanische Justiz wirft ihr Rebellion vor. Sie wartet auf ihren Prozess, der zum europäischen Politikum werden dürfte.
Krystyna Schreiber
Krystyna Schreiber ist Journalistin und Autorin. Sie lebt seit 2002 in Barcelona und arbeitet für internationale Medien als Korrespondentin. Außerdem veröffentlicht sie Audio- und Videoformate sowie Bücher, u.a. über die aktuelle politische Situation in Katalonien. Seit 2019 ist sie Delegierte der Regionalregierung von Katalonien in Wien. Für ihr Buch "Die Übersetzung der Unabhängigkeit" wurde sie vom Institut der Regionen Europas mit dem Journalistenpreis 2016 ausgezeichnet. Unter @KommunikaCat ist sie als Mikrobloggerin auf Twitter aktiv.
Durch das Zurückziehen des europäischen Haftbefehls seitens Spaniens hat sich die Causa Puigdemont (vorläufig) erledigt. Es bleiben zahlreiche Fragen offen.
Thomas Sturm ist Professor an der Autonomen Universität von Barcelona. Der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht er kritisch gegenüber. Sturm meint, der Fortschritt, den Katalonien jetzt braucht, muss darin bestehen, einen neuen Grundkonsens in der gespaltenen Bevölkerung zu schaffen.
Im Februar 2018 wurden 68 Stolpersteine für katalanische Opfer des Nationalsozialismus von dem deutschen Künstler Gunter Demnig in Katalonien verlegt. Es sollte ein Beitrag von deutscher Seite zur längst nötigen historischen Aufarbeitung des Faschismus in Spanien sein.
Die Demokratien in Europa stehen mit dem Rücken an der Wand. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Grundrechte immer weiter eingeschränkt. Spanien bewegt sich im Laufschritt zurück in die Zeiten der Franco-Diktatur. Die Unterdrückung der öffentlichen Meinung versteckt sich dabei hinter einem Rechtsverständnis, das bis zur Groteske entstellt wurde. Ein Bericht von Krystyna Schreiber und Gunther Sosna.
Nach dreimonatigem Einsatz verlassen die im Hafen von Barcelona stationierten staatlichen Sicherheitskräfte, die das umstrittene Referendum verhindern sollten, Katalonien – nach ebenso umstrittenen Einsätzen und internen Disputen. Ein Teil der Bevölkerung Kataloniens sieht den Abzug nicht als Zeichen der Deeskalation. Das hat auch mit den zahlreichen Klagen zu tun, die die spanischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem 1. Oktober-Referendum gegen katalanische Bürger und Institutionen angestoßen haben.
Rund 82 Prozent der Wahlberechtigten nahmen in Katalonien an der von der Zentralregierung auferlegten Regionalwahl teil. Sollte die spanische Regierung trotz des Erfolges der Unabhängigkeitsparteien weiter autoritär in Katalonien agieren, liefert sie zusätzliche Argumente, um sich von Spanien zu lösen. Aus Barcelona berichtet Krystyna Schreiber.
Beim Kurznachrichtendienst Twitter España wurden Accounts von Privatpersonen gesperrt, die sich in ihren Tweets oder durch das Teilen von Kurznachrichten zur Unabhängigkeit Kataloniens bekannten. Es soll sich um ein Versehen gehandelt haben.
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Katalonien: Der “Elefant im Raum”?
Krystyna Schreiber hat in Brüssel die katalanische Demonstration beobachtet und mit Protestlern, Aktivisten und Politikern gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass nicht die Unabhängigkeit, sondern die Europäische Union als Wertegemeinschaft zur Debatte steht.
Spanien will zur Normalität zurückkehren. Neuwahlen in Katalonien sollen dabei helfen. Die Befürworter der Unabhängigkeit gleichzeitig als politische Gegner zu verfolgen, dürfte wenig zur Entspannung beitragen. Früher oder später wird es zu einem politischen Dialog kommen müssen. Ein Bericht von Krystyna Schreiber aus Katalonien.
In Katalonien vollzieht sich gerade eine friedliche Revolution, die zunächst einmal die Verhältnisse auf den Kopf stellt.
Die Zentralregierung beruft sich im Katalonienkonflikt auf Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die Autonomieregierung steht vor der Entmachtung.