Mund halten – Spaniens Kampf gegen die Meinungsfreiheit in der Demokratie

Die Demokratien in Europa stehen mit dem Rücken an der Wand. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Grundrechte immer weiter eingeschränkt. Spanien bewegt sich im Laufschritt zurück in die Zeiten der Franco-Diktatur. Die Unterdrückung der öffentlichen Meinung versteckt sich dabei hinter einem Rechtsverständnis, das bis zur Groteske entstellt wurde. Ein Bericht von Krystyna Schreiber und Gunther Sosna.

Rückzug aus Katalonien: Was der dreimonatige Polizeieinsatz hinterlässt

Nach dreimonatigem Einsatz verlassen die im Hafen von Barcelona stationierten staatlichen Sicherheitskräfte, die das umstrittene Referendum verhindern sollten, Katalonien – nach ebenso umstrittenen Einsätzen und internen Disputen. Ein Teil der Bevölkerung Kataloniens sieht den Abzug nicht als Zeichen der Deeskalation. Das hat auch mit den zahlreichen Klagen zu tun, die die spanischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem 1. Oktober-Referendum gegen katalanische Bürger und Institutionen angestoßen haben.

Parlamentswahlen in Katalonien: Fluch oder Segen?

Rund 82 Prozent der Wahlberechtigten nahmen in Katalonien an der von der Zentralregierung auferlegten Regionalwahl teil. Sollte die spanische Regierung trotz des Erfolges der Unabhängigkeitsparteien weiter autoritär in Katalonien agieren, liefert sie zusätzliche Argumente, um sich von Spanien zu lösen. Aus Barcelona berichtet Krystyna Schreiber.