Journalismus und Wissenschaft von unten
Der erneute Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien ist ein Meilenstein für die dortige Unabhängigkeitsbewegung und der vorläufige demokratische Gefrierpunkt für Spanien und die Europäische Union.
Beim Kurznachrichtendienst Twitter España wurden Accounts von Privatpersonen gesperrt, die sich in ihren Tweets oder durch das Teilen von Kurznachrichten zur Unabhängigkeit Kataloniens bekannten. Es soll sich um ein Versehen gehandelt haben.
Krystyna Schreiber hat in Brüssel die katalanische Demonstration beobachtet und mit Protestlern, Aktivisten und Politikern gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass nicht die Unabhängigkeit, sondern die Europäische Union als Wertegemeinschaft zur Debatte steht.
Spanien will zur Normalität zurückkehren. Neuwahlen in Katalonien sollen dabei helfen. Die Befürworter der Unabhängigkeit gleichzeitig als politische Gegner zu verfolgen, dürfte wenig zur Entspannung beitragen. Früher oder später wird es zu einem politischen Dialog kommen müssen. Ein Bericht von Krystyna Schreiber aus Katalonien.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) hat am Mittwoch bereits zum 26. Mal für die von Kuba eingebrachte Resolution gestimmt, die die Aufhebung der seit 1962 bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA fordert.
Die Zentralregierung beruft sich im Katalonienkonflikt auf Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die Autonomieregierung steht vor der Entmachtung.
Seit Montagabend gibt es in Spanien zwei politische Häftlinge: die Vorsitzenden der größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, Jordi Cuixart von Omnium Cultural und Jordi Sanchez, Vorsitzender der Assemblea Nacional Catalana.
Dass sich die politischen Führer in Madrid und Barcelona im Katalonien-Konflikt ineinander verbeißen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bevölkerung den Preis zahlt.
In Katalonien fand am 1. Oktober 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit statt. Die Zentralregierung erklärte es für “illegal”. Dennoch fand es statt, trotz massiver Polizeigewalt. Wie geht es weiter?
Im Katalonien-Konflikt gibt es einen großen Verlierer: Die Demokratie.
Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, hat in einem Rundbrief 27 Amtskollegen in der EU über die Lage in Katalonien informiert. Die Geschehnisse sind beispielslos in der spanischen Demokratie.
Seit einer Woche spitzt sich die Lage im Katalonien Konflikt zu. Die Gemüter sind erhitzt. Die Zeichen stehen auf Konfrontation zwischen der Zentralregierung in Madrid und der bisher autonomen Regierung in Barcelona. Es gibt aber kühle Köpfe. Sie mahnen zum Dialog.
Spanien steht vor der Zerreißprobe. Am 1. Oktober will die Regierung von Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Ein Dossier über den Konflikt.
Die wesentlichen Entscheidungen über die Welt fallen heute nicht mehr auf Treffen von politischen Statthaltern großer Kapitalinteressen aus den G7- oder G20-Staaten, noch in der UNO. Sie fallen auf einer metastaatlichen Ebene jenseits des Zugriffs irgendwelcher Einzelstaaten und ihrer Jurisdiktion.
Im Kongressgebäude von Madrid zeichnete König Felipe VI am 28. Juni 2017 Menschen aus, die sich um die Demokratie verdient gemacht haben. Unter ihnen Schergen des Franco Regimes. Ihre Opfer werden nicht erwähnt.
Politik, Wirtschaft und Kapital sind untrennbar miteinander verwoben. Zu wenig wird an die Gesellschaft gedacht, zu sehr dominieren Eigeninteressen das Denken, zu ausgeprägt ist die Korruption. Die Stimme des Volkes hört in den Palästen von Berlin, Brüssel oder Paris keiner mehr – auch Macron nicht.
