Hermann Gebauer – Wahlkreis 46

Hermann Gebauer, Wahlkreis 46, Parteiunabhängiger DirektkandidatGeburtsdatum:
1. Juli 1943
Bundesland/Stadt (Landkreis):
Niedersachsen, Stadt Bad Münder am Deister (Landkreis Hameln-Pyrmont)
Wahlkreis:
46 (Hameln-Pyrmont – Holzminden)
Beruf/Tätigkeit:
Dipl. Volkswirt, Entwicklungsberater (Afrika, Lateinamerika und Karibik, Balkan), derzeit Rentner
Familienstand:
verheiratet
Ehrenamtliches Engagement:
Arbeit mit Flüchtlingen, mit indigenen und afrika-abstämmigen Völkern


Homepage:
http://www.hermann-gebauer.de (ab März verfügbar)
Kontakt:
E-Mail 
Soziale Netzwerke: –


Fragen zur Politik allgemein:


Fragen zur politischen Position:

Wie ist Ihre grundsätzliche Position zu von Gesellschaft und Politik zu lösenden Problemen in Deutschland:

Welche Bereiche sind die wichtigsten in Ihrem politischen Programm?

Welche Änderung wollen Sie in diesen Punkten unbedingt herbeiführen?


Fragen zur Bürgerbeteiligung:


Fragen zu Lobbyismus und Transparenz:


Fragen zur Unterstützung:


Die wichtigste Frage:


Fragen zur Politik allgemein:

Seit wann beschäftigen Sie sich mit politischen Themen und wie haben Sie sich bisher politisch engagiert?

Seit Studentenzeit (ab 1966). Ich war zwischen 1967 und 1969 in der SPD/Jusos („Marsch durch die Institutionen“ der 68er Generation), jedoch wegen Unvereinbarkeits-Beschluss der SPD aus der Partei ausgetreten. Ab Anfang 1970: Mitarbeit und Organisation internationaler Treffen von antiimperialistischen Organisationen aus der ganzen Welt (im Zuge des Vietnam-Krieges). Seit 1976 Arbeit in der „Dritten Welt“ (Armutsbekämpfung, Friedenspolitik, Politik für Nachhaltige Menschliche Entwicklung). Anfang der 80er Jahre: Mitglied der GRÜNEN, jedoch seit Schröder/Fischer aus der Partei ausgetreten.

Welchen wesentlichen Aspekt vermissen Sie in der heutigen Politik?

Seit 1949  ist die Bundesrepublik eine „kranke“ Demokratie, in der sich der Bürger bei jeder neuen Wahl selbst für vier Jahre entmachtet und das politische Machtmonopol an die Bundestagsparteien abgibt. Das Verfassungsversprechen der Volkssouveränität, laut Grundgesetz (GG) neben der BT-Wahl durch Volksabstimmungen, als Korrektur und Kontrolle von Parlamentsentscheidungen gedacht, und durch parteiunabhängige Abgeordnete im Bundestag (BT) garantiert, wird von den BT-Parteien bewusst verletzt. Argument: Der Bürger in seiner Gesamtheit ist nicht in der Lage, die richtigen Entscheidungen über wichtige politische Fragen zu treffen. Doch anscheinend ist er in der Lage, die richtigen Parteien stellvertretend für die Bürgerschaft in den BT zu wählen. Dieser Widerspruch in sich entlarvt den Machtanspruch der BT-Parteien, deren Eigen-Interessen über die Interessen aller Bürger zu stellen. Die politische Machtkonstellation in der BRD, in der alle drei Gewalten ausschließlich den BT-Parteien „gehören“, wurde bis heute mehr oder weniger von den Bürgern unhinterfragt hingenommen, da die materielle Absicherung der überwiegenden Mehrheit der Menschen bis zur Agenda 2010 dank der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ gewährleistet wurde. In der vergangenen Legislaturperiode jedoch hat der zunehmende Niedriglohnsektor einerseits, die Flüchtlings- und Integrations-Frage sowie die zunehmende Des-Integration der EU andererseits die Schwächen der „kranken“ Demokratie bloßgelegt. Die wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes sind nicht länger imstande, die Geschicke des Staates im Sinne der Wohlfahrt für Alle zu leiten. Diese Situation öffnet Tor und Tür für politische Demagogen, die, wie bereits vor 100 Jahren geschehen, nationalistische und fremdenfeindliche Lösungen anbieten, um die politische Monopolmacht der versagenden BT-Parteien zu ihren Gunsten zu brechen.

Ich vermisse in der heutigen Zeit das verantwortungsvolle politische Engagement der Bürgerschaft, um als Souverän den Staat nicht länger einseitig den Machtinteressen der BT-Parteien zu überlassen und der neuen nationalistischen und fremdenfeindlichen Strömung im Lande ein eindeutiges humanistisches und friedvolles Menschenbild, unerlässlich für das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger im Lande, entgegenzusetzen.

Aus diesem Grunde werden meine beiden Leitsätze im Wahlkampf die folgenden sein:
Vom Parteienstaat zur Bürgerrepublik!
Und bezogen auf meinen Wahlkreis:
Bürger gestalten das Weserbergland als Modell-Region!

Wie sollte aus Ihrer Sicht die Politik künftig gestaltet werden?

Mein Verständnis von Politik ist das Folgende: Sie muss wesentlich fünf Kriterien genügen: freiheitlich (bürgerbestimmt), humanistisch (materielle und immaterielle Grundbedürfnisse wahrend), weltoffen (Diversität der Menschheit respektierend), friedvoll (vorbeugend und mit friedlichen Mitteln Konflikte angehend) und der Umwelt verpflichtend.

Wie beurteilen Sie die Bedeutung von Ethik und Moral in der Politik?

Alle fünf Kriterien, denen Politik genügen soll, leiten sich aus einer Ethik des politischen Handelns ab. Diese sollte m. E. in der kommenden Legislaturperiode in Form einer nationalen Werte-Charta (analog zur Menschenrechts-Charta und basierend auf den Erkenntnissen der Aufklärung) im Rahmen eines nationalen Dialoges ausgearbeitet werden. Über diese Werte-Charta müsste eine Volksabstimmung stattfinden. Nur so werden Arm und Reich, Einheimische und Zugezogene, unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen eine für alle Menschen verbindliche Ethik und Moral als gemeinsam getragene Grundlage zwischenmenschlichen Zusammenleben besitzen, mit der sie sich identifizieren können und die sie respektieren. Diese Werte-Charta soll das Herz eines zukünftig obligatorischen Ethik-Unterrichtes für die Jugend sein. Die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft sollen dabei eine Vorbildfunktion in der Einhaltung dieser Werte-Charta einnehmen (Eine solche Charta schließt bspw. eine Agenda 2010, das Anwachsen von Reichtum auf Kosten von Armut, Arbeitslosigkeit, Kinder- und Altenarmut, rigide Asylpolitik, Neokolonialismus, Angriffskriege, überhöhten Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit usw. usf. aus).
Nach 150 Jahren verhängnisvoller deutscher Politik täte das Land heute gut daran, einmal mit positiven Impulsen in die Menschheitsgeschichte einzugehen, nicht mit erhobenem, besserwisserischen Zeigefinger sondern bescheiden mit modellhaftem humanistischen politischen Handeln.

Haben Sie sich schon einmal einer Partei angeschlossen und welche Erfahrungen haben Sie dort gesammelt?

Wie eingangs erwähnt: Ich war zwischen 1967 und 1969 in der SPD/Jusos und trat aus der Partei aus: Wegen Androhung eines Parteiausschlussverfahrens, weil Jusos zusammen mit kommunistischen Gruppen in Heidelberg den SPD-Vorschlag zur Förderung des Individualverkehrs auf Kosten des Öffentlichen Nahverkehrs ablehnten. (Mir wurde der Partei-Ausschluss wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der SPD angedroht).
Beginn der 80er Jahre unterstützte ich die Gründung der GRÜNEN in Heidelberg finanziell und ideell. Als Schröder/Fischer an die Regierung kamen, arbeitete ich in Bosnien im Rahmen der Minderheitenrückkehr in „ethnisch gesäuberte“ Gebiete und hatte bereits lange Erfahrung in Kriegsgebieten und Nachkriegsentwicklung. Mein Vorschlag an die GRÜNEN und auch SPD, sie in Bosnien (und später im Kosovo) zu beraten und zu unterstützen, wurde nicht zur Kenntnis genommen, da beide, GRÜNE und SPD, nach der politischen Machtübernahme nur ein Interesse verfolgten: Ihre Parteisoldaten mit gut bezahlten Posten im Ausland zu bedienen, obwohl diese Parteimitglieder über keinerlei Erfahrung in kritischen Konfliktumfeldern verfügten. Wie bei Union und FDP vorher ging es um das schnelle Geld, was leider bis zum heutigen Tag das Hauptinteresse von „Experten“ für Auslandseinsätze ist. Deshalb ist auch nach 60 Jahren die Entwicklungszusammenarbeit reine Stümperarbeit geblieben und trägt zur anhaltenden Ausbeutung der Peripherie bei. Diese Kritik trifft auf alle Geber zu. Eine Ausnahme besteht lediglich im Engagement von Kirchen und einigen Nichtregierungsorganisationen, die sich aus ideellen Gründen einer Solidarität zwischen Ländern des „Nordens“ und des „Südens“ verschrieben haben.

Was hat Sie motiviert als parteiunabhängige(r) Direktkandidat / Direktkandidatin bei der Bundestagswahl 2017 anzutreten?

Der ausschlaggebende Punkt war die absolute Hilflosigkeit der Großen Koalition in der Flüchtlings- und Integrations-Politik sowie in besonderem Masse das Erstarken von AfD und nationalistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen im Frühjahr 2016. Das war für mich entscheidend, mich jetzt als Bürger aktiv in die Politik einzubringen. Ich bin kein Politiker, will und werde es nie sein, aber jetzt ist es für mich ein Imperativ, trotz Alters (ich sollte mein Rentnerdasein besser schreibend und mit Muße verbringen) nicht abseits zu stehen.


Fragen zur politischen Position:

Wie ist Ihre grundsätzliche Position zu von Gesellschaft und Politik zu lösenden Problemen in Deutschland:

Arbeitslosigkeit

Es gibt das Menschenrecht auf Arbeit, das sträflich im kapitalistischen System gebrochen wird. Ebenso wenig  wie Armut (zu ihrer Bekämpfung ist mein Vorschlag ein Bedingungsloses Grundeinkommen – BGE – von 1.100 Euro pro Monat pro Erwachsenen) darf es in Deutschland keine Arbeitslosigkeit geben. Mein Vorschlag: Schaffung eines Solidar-Wirtschafts-Fonds, der zinslose (und auch „verlorene“ im Falle von Bankrott) Kredite an alle Menschen mit einer nützlichen Geschäftsidee (beratende Unterstützung vorausgesetzt) möglich macht. Das wird besonders auf lokaler Ebene durch die Schaffung von Arbeit (ob produktiv oder nicht produktiv, aber immer nützlich) und Produktion von Diensten und Gütern unter nachhaltiger Ausnutzung lokaler Ressourcen die Wertschöpfung erhöhen und den Import von Massenware zurückdrängen. (Einstieg in die Solidarwirtschaft als alternatives Paradigma zum Kapitalismus).

Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingsfrage ist aktuell neben der Sozialen Frage und der Frage der Volkssouveränität die entscheidende Herausforderung für die Politik, um den inneren Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft zu gewährleisten. Ich möchte darauf wie folgt eingehen:
– Mittel- und langfristige vorbeugende Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise: Die Flüchtlingskrise ist hauptsächlich durch die seit Weltkrieg II andauernde neokoloniale Ausbeutung der peripheren Länder verursacht worden (Ausbeutung von billigen Arbeitskräften und Export von Rohstoffen, die in den Metropolen verarbeitet und zu hohen Preisen auf dem Weltmarkt gehandelt werden). Dadurch wurde Staats- und Nationenbildung in den ehemaligen Kolonien bis heute erschwert, was innere Konflikte hervorruft und zunehmende militärische Einmischung von Außen nach sich zieht. Diese neokoloniale Politik muss zugunsten eines Technologie- und Wissenstransfers in die Peripherie aufgegeben werden, damit die Rohstofflieferanten die Verarbeitung ihrer natürlichen Reichtümer selbst in die Hand nehmen können (durch Aufbau von internationalen Universitäten und Berufsausbildungs-Zentren im interkulturellen Kontext).
– Ad hoc-Maßnahmen von Deutschland und Europa in Afrika und Nahost: Flüchtlinge aus menschen-gemachten Katastrophen-Gebieten (Kriege und materielle Verelendung) sowie aus natur-bedingten (anhaltende Dürre, Überschwemmungen, Tsunamis, Erdbeben usw.) haben das uneingeschränkte Menschen-Recht, sich eine neue, sichere Heimat zu suchen. Das geschieht normalerweise durch Flucht und Wanderung in die Nachbarländer. Sollten diese nicht die materiellen Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterkunft und einen Neuanfang bieten können, ist die Weltgemeinschaft aufgerufen, diesen Gastländern in ausreichender Weise beizustehen. Das bedeutet nicht nur, das nackte Überleben zu sichern sondern insgesamt die Grundbedürfnisse wie Ausbildung, Gesundheit und Arbeit abzudecken, um eine spätere Rückkehr in die Heimat zu erleichtern. Dazu muss Deutschland und Europa vor allem in den ehemals kolonisierten Gebieten in Afrika aber auch im Nahen Osten unbürokratisch und ausreichend beitragen, um die weitere Flucht aus den Nachbarländern nach Deutschland und Europa einzudämmen.
– Ad hoc-Maßnahmen in Deutschland: Die wegen der erratischen Politik der Kanzlerin und der Großen Koalition entstandene Flüchtlingsproblematik in Deutschland muss umgehend in folgender Weise korrigiert werden: Zuerst muss der Grundsatz der Menschenwürde auch für Flüchtlinge gelten, d. h. diejenigen, die bereits in Deutschland angekommen sind, haben das Recht auf ausreichende Eingliederung. Das bedeutet, Flüchtlinge nicht ausschließlich auf ihre Verwertbarkeit für den deutschen Arbeitsmarkt und die Verbesserung der demographischen Situation (als Ausgleich für den Rückgang der einheimischen Bevölkerung) zu betrachten, sondern ihnen eine „Integration“ in die deutsche Gesellschaft unter Anerkennung der „Werte-Charta“ anzubieten. Sollte die Werte-Charta und das geltende Recht von den Flüchtlingen jedoch nicht respektiert werden, ist ihre Ausweisung anzuordnen, um das Entstehen von Parallelgesellschaften, die die im Konsens beschlossenen Werte und Rechte ablehnen, zu verhindern. Deutschland muss um des inneren gesellschaftlichen Friedens willen von Flüchtlingen und Zugezogenen verlangen, geltendes Recht und Werte-Charta zu achten, so wie es auch von Einheimischen verlangt wird. Des Weiteren muss die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung und ihr freiwilliger Einsatz für „Erste Hilfe“ zugunsten von Flüchtlingen in Betracht gezogen werden. Eine staatlicherseits willkürlich angeordnete Verteilung von Flüchtlingen in Regionen, die mehrheitlich den Zuzug von Flüchtlingen ablehnen, ist zu vermeiden. Das zerreißt gegenwärtig den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft. Deshalb ist es angebracht, die Entscheidung über Zuzug oder nicht den lokalen Bevölkerungen zu überlassen. Dabei können Regionen, Kreise, Städte vorbildlich vorangehen und zeigen, wie gesellschaftliche Aufnahme und Integration in humaner Weise gestaltet werden kann. Auf nationaler Ebene muss ein Register über die „Absorptionsfähigkeit“ von Regionen angelegt werden, die die Möglichkeiten von weiterer Flüchtlingsaufnahme von der Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes selbst abhängig machen. Öffentliche Diskussionen über staatlich festgesetzte Quoten zur Flüchtlingsaufnahme sind zu ersetzen durch die Angaben über Flüchtlingsaufnahme, die durch die freie Entscheidung der Bürgerschaft zustande kommen.

Zuwanderung

Die Zuwanderung von Menschen, die nicht aus Flucht-Gründen nach Deutschland einreisen möchten, sollte durch ein Einwanderungs-Gesetz geregelt werden. Dabei gelten zwei Grundsätze: Einerseits: Jeder Mensch hat das Recht auf „Wanderung“ in eine neue Heimat. Andererseits: Jedes Einwanderungsland hat das Recht, Regelungen zur Einwanderung aufzustellen, Regelungen, die zum Vorteil für beide sind, für Einwanderer wie für Einheimische unter Anerkennung des geltenden „Rechte- und Werte-Konsenses“. Millionen deutsche Auswanderer haben bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges eine neue Heimat im Ausland gefunden und sind überwiegend gastfreundlich aufgenommen worden. Der Grund zur Auswanderung war in den meisten Fällen die materielle Not, aber vor allem während des Hitler-Faschismus auch die Flucht aus politischen Gründen. Heute steht es Deutschland gut zu Gesicht, ebenfalls weltoffen und gastfreundlich gegenüber Zuwanderern aus der ganzen Welt zu sein. Das dient der materiellen wie kulturellen Bereicherung des Landes. Allerdings findet Zuwanderung ihre Grenze an der gesellschaftlichen Akzeptanz und der fehlenden Integration. In der Vergangenheit wurde Zuwanderung hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Verwertbarkeit für den Arbeitsmarkt und das Gedeihen der deutschen Volkswirtschaft gesehen. Das rächte sich in der Entstehung von Parallelgesellschaften, die zum Teil ein gänzlich anderes Weltbild haben als die einheimische Bevölkerung. Die daraus entstehenden gesellschaftlichen Konflikte spalten und bedrohen die deutsche Gesellschaft mehr denn je. Deshalb auch die von mir oben beschriebene Notwendigkeit eines nationalen Dialogs über eine verbindliche Werte-Charta, die für Zugewanderte wie Einheimische Grundlage des gesellschaftlichen Miteinander darstellen soll.

Finanzkrise

Die weltweite Finanzkrise seit 2008 hat im Wesentlichen ihre Ursache in der Entstehung eines weltweiten spekulativen Finanzsektors, der abgelöst von der Realwirtschaft auf der Akkumulation von Finanzmarkttiteln beruht, deren Nominalwert den der Realwirtschaft bei Weitem übersteigt. Das kapitalistische System hat ein eigenes Werte-System entwickelt, das Zockern und Spekulanten in großem Stil mit unermesslichem Reichtum belohnt und die realen Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen mehrheitlich bedroht. Wer erinnert sich nicht an den Zocker Ackermann von der Deutschen Bank, der am Kanzlerinnen-Tisch mit einer 25%igen jährlichen Verzinsung des Deutsche Bank-Kapitals prahlte und Frau Merkel ins Staunen versetzte. An der Überheblichkeit und unersättlichen Gier des Finanzsektors haben besonders die Habenichtse in der ganzen Welt bis heute zu leiden, sind sie es doch, die die „Sünden“ des Finanzkapitals ausbaden müssen. Die Konsequenz aus dieser Krise muss heißen, dass eine emanzipierte Bürgerschaft nicht nur die Kontrolle über die Politik erlangt sondern auch über die Wirtschaftsverfassung, die die Wohlfahrt aller Menschen im Lande sichern und mehren soll. Das bisherige neoliberale, unkontrollierte Walten des Finanzmarktes ist der Aufsicht der Politik und damit der Bürgerschaft zu unterstellen, um sein Funktionieren mit der Realwirtschaft in Übereinstimmung zu bringen. Ethik und Moral muss in Politik wie in Wirtschaft Ausgangspunkt für verantwortungsvolles ethisches Handeln sein.

Wirtschaftsentwicklung

Nicht nur der Papst ist der Auffassung, dass der global agierende Kapitalismus tötet. Der Bürger weiß durch eigene Erfahrung, dass der neoliberale Markt die Habenden immer reicher macht, während die Habenichtse, die kein Kapital besitzen, immer mehr zurückfallen. Wohlfahrt für Alle in der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ ist eine Schimäre. Zuerst sei einmal vorangestellt, dass die Soziale Marktwirtschaft bisher nur deswegen einigermaßen sozial aussehen konnte (mit sozialen Netzen für Niedrigverdiener), weil der billige Rohstoffimport aus peripheren Ländern und die dort herrschenden Hungerlöhne einen Extraprofit in den Metropolen möglich machte, der zum großen Teil das relativ hohe Lebensniveau der Metropolen-Menschen, besonders der Mittelklasse, bedingte. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Gesamt-Bevölkerung in Deutschland, Europa und den Industrieländern deshalb „reich“ ist, weil die Gesamt-Bevölkerung in der Peripherie „arm“ ist. Aber dieser Zustand der neokolonialen Ausbeutung stößt an seine Grenzen, was an Kriegen und Flucht weltweit abzulesen ist. Deshalb wird es nicht nur aus ethischen sondern auch aus politischen und wirtschaftlichen Gründen Zeit, nach sozial gerechten Alternativen für Wirtschaften zum Wohle der Menschen in Deutschland und weltweit Ausschau zu halten. Eine sozialistische Kommando-Wirtschaft ist keine wünschenswerte Alternative. Dort ist das Individuum ebenfalls lediglich eine Nummer im Wirtschaftsgetriebe wie im Kapitalismus. Ich plädiere für folgenden allmählichen Umbau der Ökonomie:
1. In einem hochentwickelten reichen Deutschland darf es zukünftig weder Armut noch Arbeitslosigkeit geben. Das kann durch zwei Maßnahmen geschehen, die bereits oben erwähnt wurden: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) von 1.100 Euro monatlich (aktuelle Armutsgrenze in Deutschland) an alle erwachsenen deutschen Staatsbürger und ausländische Arbeitnehmer, die bereits länger im Lande sind und in deutsche Sozialkassen einzahlen. (Kürzlich eingewanderte Flüchtlinge werden wie gehabt zuerst eine ausreichende „Erste Hilfe“ erhalten. Ein BGE für alle registrierten Menschen in Deutschland gleichermaßen wird augenblicklich nicht konsensfähig sein und würde die Fremdenfeindlichkeit über Gebühr anstacheln). Als Ergänzung zum BGE, das unmittelbar Armut abschafft, dient die sukzessive Einführung der Solidar-Wirtschaft, die analog zu einer bürgerbestimmten Politik eine bürgerbestimmte Wirtschaft anstrebt. Das kann, wie bereits oben erwähnt, durch einen Solidar-Wirtschafts-Fonds geschehen, der allen Bürgern die Möglichkeit zur zinsfreien Kreditaufnahme gibt und Arbeitslosen, HartzIV-Empfängern und anderen Niedrigverdienern eine selbstbestimmte, nicht entfremdende Arbeit eröffnen kann. Im heimatlichen Umfeld wird das am besten umgesetzt werden können, wo Bürger selbst darüber entscheiden, wie sie mit lokalen Ressourcen nützliche Dienstleistungen und Güter nachhaltig erzeugen. Die Erfahrung in anderen Ländern lehrt, dass etwa 10% der Betriebsgründungen bankrottgehen, was aber durch die Wertschöpfung der übrigen 90% mehr als ausgeglichen wird.
2. Die lokale bürgerbestimmte Entwicklung muss weiter gestärkt werden durch ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden, die über den Unterhalt der bestehenden Infrastrukturen hinaus über Finanzmittel zur Nettoinvestition verfügen müssen. Gegenwärtig verkommen Infrastrukturen in Städten und Gemeinden in großem Stil wegen Schäubles „Schwarzer Null“; von Nettoinvestitionen können die Gemeinden nur träumen.
Gesamtwirtschaftlich wirken Konsum- (über BGE) und Investitionsanreize (über Solidarwirtschafts- und kommunalen Investitions-Fonds) wie ein nationales Investitionsprogramm, das in der Folge auch ein höheres Steueraufkommen erzeugt. Zusammen mit größerer Steuergerechtigkeit ist ein BGE, der Einstieg in die Solidarwirtschaft und ein nationaler Fonds für Erhaltung und Ausbau öffentlicher Infrastrukturen finanziell tragbar und sinnvoll, um die zukünftige Wirtschaftsentwicklung zum Wohl aller Menschen bürgerbestimmt zu gestalten.

Armut und Altersarmut

Die durch die Agenda 2010 eingeführte „Armutsfalle“ für einen bedeutenden Teil der Gesamtbevölkerung (Niedriglohnsektor) ist nicht hinnehmbar und wird durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) von 1.100 Euro pro Erwachsenen mit einem Schlage abgeschafft. Gleichzeitig wird der Wirrwarr unterschiedlicher Sozialausgaben verschiedenster Behörden hinfällig. Wer aktuell ein Einkommen über dem Niveau von 1.100 Euro pro Monat erzielt, bekommt die Differenz vom jeweiligen Arbeitgeber bzw. Rentenkasse aufs BGE draufgezahlt, d. h. verliert keine Ansprüche. Für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahren sollte das BGE mindestens die Hälfte, d. h. 550 Euro pro Monat ausmachen, um die zunehmende Kinder- und Jugendarmut in Deutschland zu beseitigen.

Kultur

Die Kultur eines Volkes ist seine „geistige Nahrung“, die ebenso wichtig ist wie seine „materielle Nahrung“. Sie ist der geistige Kitt einer Gesellschaft und hält sie zusammen. Fehlt es an ausreichender öffentlicher Kultur-Förderung, „verarmt“ ein Volk und läuft Gefahr, seinen inneren Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen. Alle drei von mir genannten politischen Maßnahmen, das BGE, der Solidar-Wirtschafts-Fonds sowie der Öffentliche Infrastruktur-Fonds auf lokaler Ebene, sind geeignet, die Kultur im Lande entsprechend den von der Bürgerschaft bestimmten Bedürfnissen zu fördern.

Bildung und Ausbildung

Bildung und Ausbildung fördern das „Human-Kapital“. Dieses sowie das „Natürliche Kapital“ (natürliche Ressourcen) konstituieren die beiden wichtigsten Reichtümer eines Volkes. Deutschland verdankt seinen hohen durchschnittlichen Lebensstandard hauptsächlich dem „Human Kapital“ sowie der Rohstoff- und Arbeitskraft-Ausbeutung fremder Länder. Wenn wir in Zukunft zu einer gerechteren Welt beitragen wollen, geht das hauptsächlich über die Stärkung des Humankapitals, wozu auch der öffentliche Forschungsbereich zählt. Ich schlage nicht nur für Deutschland und Europa die besondere Förderung von internationalen Friedensuniversitäten und Berufsausbildungszentren, die über das Angebot der Wirtschaft hinausgehen, vor, sondern halte ihre Förderung vor allem in den peripheren Ländern für friedensfördernd und als Absage an weitere neokoloniale Abhängigkeitsverhältnisse vonnöten. Letzteres ist Voraussetzung für innere Konsolidierung und endogene Entwicklung dieser Staaten und den Rückgang von Flucht und Wanderungen.

Terrorismus und Kriminalität

Beide Phänomene sind in erster Linie von Vorbeugemaßnahmen abhängig. Terrorismus von Links wie von Rechts und Kriminalität sind abhängig von prekären ökonomischen wie kulturellen Verhältnissen in einem Land, denen vorgebeugt bzw. die verbessert werden müssen. Ist das nationale Sozialgefüge durch auseinanderbrechende familiäre Strukturen, durch Armut und einen ungenügend entwickelten Bildungs- und Ausbildungssektor gekennzeichnet, der keine Zukunftsperspektiven für junge Menschen bietet, ist der Boden für Terrorismus und Kriminalität geschaffen. Die heutige Politik in Deutschland laboriert vor allem mit immer neuen Ad hoc-Maßnahmen in Form eines ständig erweiterten Repressionsapparates. Dabei wird die Bürgerfreiheit zunehmend eingeschränkt und das Land gleitet in einen Überwachungs- und Polizeistaat ab. Analog zur Armuts- und Fluchtvermeidung geht es jedoch auch hier vordringlich um Ursachenbekämpfung, d. h. Herstellung würdiger und friedvoller Lebensverhältnisse in Deutschland, Europa und besonders in Afrika und dem Nahen Osten. Dort muss primär investiert werden, was die Politik dem Bürger vermitteln sollte, um Fremden- und Menschenfeindlichkeit allgemein wirkungsvoll zu begegnen.

Rente und Altersvorsorge

Dieses Politikfeld und die folgenden werde ich in gebotener Kürze beantworten, da sie bei den bisherigen Ausführungen über meine politischen Ansichten zum überwiegenden Teil bereits behandelt wurden.

Die Rente und Altersvorsoge werden für Niedrigrentner unter 1.100 Euro/Monat durch das BGE automatisch an diese „Armutsschwelle“ angehoben. Rentner mit höherer Rente bekommen zum BGE die Differenz draufgezahlt und behalten ihre Rentenansprüche in voller Höhe. Durch das BGE wird den Arbeitnehmern die ständige Angst während des Arbeitslebens, später einmal unter Altersarmut leiden zu müssen, genommen, was erheblich zur Erhöhung der Lebensqualität beiträgt und nicht nur Individuen sondern auch den Familien zugutekommt.

Umwelt- und Tierschutz

In diesem Bereich plädiere ich für drei Vorgehensweisen:

  1. Die im internationalen Rahmen, besonders UN, beschlossenen Abkommen bezüglich Umwelt und Tierschutz sind in vollem Umfang in nationales Recht umzugießen und entsprechend effektiv und effizient durchzuführen.
  2. Der Schutz der Umwelt und der Tierschutz beginnt im regionalen Raum, dort wo der Bürger die Möglichkeit hat, direkt die natürlichen Ressourcen der Heimat in selbstbestimmter, nicht-entfremdender Arbeit nachhaltig zu nutzen. Die Wiederbelebung und schonende Behandlung heimatlicher biologischer Diversität ist Grundlage einer Solidar-Wirtschaft im „kleinen Raum“. Hier geschieht durch Solidar-Kredit-Vergabe eine neue, arbeitsintensive Produktion. Diese besteht aus lokaler Nahrungsmittelherstellung aus ökologisch betriebener Landwirtschaft, nachhaltiger Holzverwertung durch lokales Handwerk und ökologischen Hausbau, Nutzung von Heilpflanzen der Region für Kosmetik, Pharmazeutik und Hygiene, Förderung von Tourismus und Erhaltung und Erschließung lokaler Naturschutzgebiete. Arbeitsplätze, die durch Digitalisierung vor allem in Ballungszentren entfallen, werden durch neu entstehende im ländlichen Raum kompensiert.
  3. Der Massentierhaltung müssen Schranken gesetzt werden. Ebenso wie Menschen grundlegende Rechte haben, gilt dieses auch für die Tier- und Pflanzenwelt.

Landwirtschaft

Wie oben beschrieben, sollte die ökologisch betriebene und arbeitsintensive Landwirtschaft in „kleinen Räumen“ gefördert werden und nach und nach die subventionierten Monokulturen (im Weserbergland besonders Mais und Raps zur Biogasherstellung), die mit hohem Chemie-Einsatz einhergehen und die Biodiversität verringern, ersetzen. Das tut der Umwelt gut, generiert direkt und indirekt Arbeitsplätze, Einkommen und regionale Wertschöpfung und ist darüber hinaus geeignet, den Import von „Nahrungsmittel-Massenware“ in die Region zu verringern.

Gentechnik

Biotechnologie wird in naher Zukunft neben dem IT-Bereich und dem Tourismus weltweit der wichtigste Wirtschaftszweig werden. Generell soll Biotechnologie die nachhaltige Nutzung der Biodiversität für die Menschheit ermöglichen zugunsten von Medizin, Pharmazeutik, Kosmetik, Hygiene, Nahrungsmittel u. v. a. mehr. Allerdings ist innerhalb der Biotechnologie die Gentechnik speziell fokussiert auf die Manipulation von pflanzlichen und tierischen Genen zur Ertragssteigerung und Monopolherstellung in der Landwirtschaft. Die Folgen der Gentechnik werden sein: Gesundheitsrisiken, Verringerung der Biodiversität, Abhängigkeit der lokalen Produzenten von transnationalen Konzernen, zunehmende Arbeitslosigkeit sowie „Ausblutung“ und Umweltzerstörung ländlicher Räume. Deshalb meine Empfehlung: Private Forschung in der Gentechnik ist durch die Politik und damit durch die Bürgerschaft zu überwachen und gegebenenfalls zu unterbinden. Dazu bedarf es staatlicher Überwachungsmechanismen. Ich schlage vor, in Deutschland, EU und weltweit staatlich finanzierte Institute für Biodiversität zu errichten, die neben der Forschung die Aufgabe haben, die Gentechnik der Privat-Wirtschaft zu überwachen und darüber jährliche Dossiers für die Öffentlichkeit und die Politik zu erstellen.

Energiewirtschaft

Hier liegt die eindeutige Priorität auf der Nutzung Erneuerbarer Energien. Der raschen Beendigung der Atomenergie und ihrer Entsorgung ist ebenfalls Priorität einzuräumen. Fossile Energieträger sind zugunsten des Klimaschutzes schnellstmöglich zu ersetzen. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass Deutschland umringt ist von Ländern, die nach wie vor auf Atomkraft setzen. Darüber muss der innereuropäische Dialog gefördert werden, was unter Einbeziehung der europäischen Zivilgesellschaften geschehen muss. Ich plädiere darüber hinaus für den sukzessiven Ausstieg aus der Autogesellschaft und dem Rückbau der Elektronikindustrie. Eine einfache Rechnung darüber, dass die bisherigen 70% der armen Bevölkerung auf der Welt die gleichen Rechte besitzen wie der reiche Bevölkerungsanteil und die in Zukunft eine analoge Verschwendung von nicht-erneuerbaren natürlichen Ressourcen einfordern könnten, zeigt, dass ein derartiges vergeuderisches Konsumverhalten wie in den Metropolen die natürlichen Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit zunichtemachen würde. Es sollte zukünftig nicht nur in Deutschland und Europa sondern weltweit auf den elektrisch betriebenen Öffentlichen  Verkehr gesetzt werden statt wie bisher auf Individualverkehr. Ebenso sollten elektronische Artikel eine viel längere Lebensdauer haben. Konsumenten müssen nicht jedes Jahr ein neues E-Gerät kaufen. Da sind Verbraucherorganisationen angehalten, Aufklärung zu betreiben. Ein künftiger Bundestag muss über Energiewirtschaft einen öffentlichen Dialog anstoßen, der im Anschluss daran Entscheidungen durch Volksabstimmung nach sich zieht.

Kinder- und Jugendförderung

Wie unter dem Stichwort Bildung und Ausbildung erläutert, ist die Sorge um Kinder und Jugendliche politische Priorität Nummer Eins. Mir geht es neben der Schaffung von gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen vor allem darum, dass die kommende Generation in einer Umwelt aufwächst, die geprägt ist von Menschlichkeit, Empathie, Solidarität, Neugierde nach Wissen, Frieden und Nachhaltigkeit. Ein positives psychosoziales Umfeld für diese Altersgruppe wird bei Versagen familiärer Strukturen durch vermehrte Aufmerksamkeit und Förderung im außerfamiliären Bereich (Kindergarten, Schule, Freizeit), geschaffen werden müssen. Dazu tragen einmal die Werte-Charta und ihre praktische Anwendung bei und andererseits lokale Initiativen, die sowohl ehrenamtlich wie auch über den Solidar-Wirtschafts-Fonds ergriffen werden sollen.

Kostenexplosion im Gesundheitswesen

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen wird u. a. dadurch angeheizt, dass die betuchten Privatversicherten bereit sind, für Gesundheit mehr zu zahlen. In den letzten Jahrzehnten hat sich in Deutschland eine „Klassenmedizin“ entwickelt zwischen unteren Einkommensschichten mit gesetzlicher Krankenversicherung und besser gestellten Privatversicherten. Statistisch ist nachgewiesen, dass der Niedriglohnsektor, der durch die Kostenexplosion diskriminiert wird, im Durchschnitt eine zehn Jahre geringere Lebenserwartung hat als die übrige Bevölkerung. Die deutsche Bürgerschaft insgesamt darf eine derartige Diskrimination, die eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellt (Einhaltung würdiger materieller Lebensvoraussetzungen für alle Bürger) nicht länger dulden. Eine allgemeine Bürgerversicherung, die gleiche Rechte im Gesundheitswesen für alle Menschen garantiert, steht deshalb ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Außerdem muss eine öffentliche Aufsichtsbehörde mit Bürgerbeteiligung Missstände im Gesundheitswesen aufdecken. Ein BGE, eine Bürgerversicherung und eine bürgerkontrollierte Aufsicht über das Gesundheitswesen wird eine Diskriminierung in der Gesundheitsvorsorge wie der Gesundheitsversorgung drastisch reduzieren. Unbenommen bleibt es reicheren Einkommensschichten, private Versicherungen abzuschließen und Extra-Dienstleistungen nachzufragen.

Herstellung sozialer Gerechtigkeit

Aus den oben angeführten Ausführungen geht hervor, dass für mich die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, die die Herstellung gleicher Lebenschancen für alle Menschen einschließt, sowie Empathie und Solidarität im menschlichen Miteinander oberste politische Priorität darstellen. Dazu muss das kapitalistische System und besonders die Agenda 2010 kurzfristig entscheidend korrigiert und durch die Solidar-Wirtschaft erst ergänzt und langfristig ersetzt werden. Wirtschaft wie auch Politik müssen allen Menschen gleichermaßen dienen, anstatt politischen und wirtschaftlichen Partikularinteressen unterworfen zu sein. Dass das in Zukunft gelingt, hängt ab von der Emanzipation des Bürgers und seiner Souveräns-Rolle über den Staat. Soziale Gerechtigkeit wird nur dann real, wenn wahre und direkte Demokratie im Lande herrschen. Der Weg dahin ist steinig und langwierig, aber er muss jetzt mit Beharrlichkeit begonnen werden.

Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage

Die Steuerpolitik ist dem Primat der sozialen Gerechtigkeit unterstellt. Arme Menschen bis zur Schwelle von 1.100 Euro (das entspricht dem von mir geforderten BGE-Satz) sind von jeglicher direkter Steuer ausgenommen. Die von mir propagierte Politik sozialer Gerechtigkeit, mit Einführung von BGE, Solidar-Wirtschaftsfonds, Ausbau eines exzellenten Bildung-, Ausbildungs- und Gesundheitswesens zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger sowie ein kommunaler Infrastruktur-Fonds, muss durch direkte Steuern der oberen Einkommensbezieher finanziert werden. Da ist auch an eine kurzfristige Staatsverschuldung zu denken, die sich durch die induzierte Wertschöpfung und entsprechend höherem Steueraufkommen mittelfristig wieder ausgleichen lässt. Leider haben Merkel und Schäuble nicht nur dafür gesorgt, dass südeuropäische Länder kaputtgespart wurden und dadurch das europäische Projekt insgesamt durch deutsche Hegemonialpolitik infrage gestellt wurde, sondern sie haben auch innerhalb von Deutschland neben der Vertiefung von Bürgerarmut das großflächige Herunterkommen von Infrastrukturen in den Gemeinden in Kauf genommen, die für die Bürger wichtige Bedeutung haben.

Die europäische wirtschaftliche Entwicklung und das europäische Projekt verdiente hier ausführlich kommentiert zu werden, denn die deutsche Entwicklung in der Zukunft ist ohne Europa nicht zu denken. Deutschland profitiert eindeutig von Europa, wird aktuell jedoch als Hegemon von den übrigen europäischen Ländern betrachtet. Das ist auf die strukturellen ökonomischen Ungleichgewichte in der EU, das deutsche Spardiktat und die deutsche Flüchtlingspolitik zurückzuführen. Zu dieser Deutschland-Sicht im Ausland haben alle BT-Parteien mehr oder weniger beigetragen. Das Auseinanderfallen der EU zu verhindern, ist eine wesentliche politische Priorität, die von Deutschland nicht nur zusätzliche finanzielle Anstrengungen verlangt, sondern die Einstellung von Besserwisserei verlangt, die Beendigung, ökonomische Macht zu Diktaten einer europäischen Haushaltspolitik zu missbrauchen sowie insbesondere die Beendigung verlangt, die europäischen Zivilgesellschaften durch Regierungen und bürgerferne Institutionen beherrschen zu wollen. Ein künftiger Bundestag muss eine europaweite Diskussion der Bürgerinnen und Bürger aller Staaten über eine neue europäische Verfassung anregen. Wie in Deutschland selbst, so wird auch in Europa eine Identifikation der Bürgerschaften mit der EU nur dann dauerhaft entstehen, wenn der Bürger künftig europäischer Souverän wird. Das ist eine Herkules-Aufgabe, aber unabhängige Bürger-Abgeordnete im BT dürfen sich nicht scheuen, ein bürgerbestimmtes europäisches Projekt anzustoßen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr darf nicht in Angriffskriege verwickelt werden und sollte außerhalb Europas lediglich in vom UN-Weltsicherheitsrat legitimierten Rahmen eingesetzt werden.

Welche Bereiche sind die wichtigsten in Ihrem politischen Programm?

  1. Herstellung sozialer Gerechtigkeit (BGE, Solidar-Wirtschafts-Fonds und Infrastruktur-Fonds für Gemeinden sowie exzellente Bildung und Gesundheit für alle Menschen gleichermaßen)
  2. Herstellung der Volkssouveränität/aktive Bürgerbeteiligung (Volksabstimmungen, Abschaffung von Steuermitteln an parteinahe Stiftungen und damit gleiche Chancen von Bürgerkandidaten und Parteikandidaten, direkte Gesetzesinitiativen aus der Bürgerschaft heraus, Bürgerkomitees und Ombundsmänner/frauen auf lokaler Ebene)
  3. Flüchtlings- und Integrationsproblematik (besonders vorbeugende Flüchtlingspolitik und Integration nicht nur in den Arbeitsmarkt sondern in die Gesellschaft)
  4. Vorbeugende Friedenspolitik im Innern wie nach Außen
  5. Umweltpolitik

Welche Änderung wollen Sie in diesen Punkten unbedingt herbeiführen?

Die folgenden aufgeführten Punkte sind für mich persönlich nicht nach Priorität geordnet. Das überlasse ich der Prioritätensetzung durch die Bürgerschaft und der praktischen Arbeit im Parlament, die zeigen wird, welche Punkte am ehesten mit den anderen Abgeordneten zu realisieren sind. Dabei ist zu beachten, dass die Verteidigung der Bürgerinteressen im BT durch unabhängige Bürger-Abgeordnete begleitet werden muss durch die aktive außerparlamentarische Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger.

  1. Bedingungsloses Grundeinkommen
  2. Einführung eines Solidar-Wirtschaftsfonds als Einstieg in eine nichtkapitalistische Wirtschaftsform
  3. Volksabstimmungen
  4. Keine Steuermittel an Parteinahe Stiftungen, welche die Perpetuierung von Parteienherrschaft über den Staat absichern
  5. Gesetzesinitiativen aus der Mitte der Gesellschaft heraus
  6. Neustart des europäischen Projektes mit der Ausarbeitung einer bürgerbestimmten Verfassung, die künftig den Bürger zum Souverän in der EU erhebt.
  7. Grundsätzliche Änderung der Internationalen Zusammenarbeit mit Ländern in der Peripherie (insbesondere mit Afrika): Wissenstransfer statt Rohstoffausbeutung
  8. Ausreichende Unterstützung der Flüchtlingslager in Nachbarländern von Krisengebieten
  9. Flüchtlingsaufnahme in Deutschland gemäß Bürgerentscheid in Städten und Kreisen
  10. Ausarbeitung einer verbindlichen und von allen Bevölkerungsgruppen zu respektierenden Werte-Charta sowie obligatorischen Ethikunterricht in Bildungseinrichtungen
  11. Bundeswehreinsatz außerhalb Europas nur mit UN-Mandat
  12. Internationale Friedenuniversitäten und Berufsausbildungszentren
  13. Einhaltung aller internationalen Umwelt-Abkommen und Errichtung eines internationalen Institutes für Biodiversität.
  14. Nachhaltige Nutzung regionaler natürlicher Ressourcen und Wiederherstellung und Schutz der heimischen Biodiversität.

Fragen zur Bürgerbeteiligung:

Wie wollen Sie eine größere Bürgerbeteiligung in der Politik schaffen?

Das soll insbesondere durch die folgenden Maßnahmen geschehen:

  1. Durch das im Grundgesetz verankerte Recht auf Volksabstimmungen im Bund wird neben der Wahl der Legislative dem Bürger die Souveräns-Rolle im Staat zugeteilt. Vor allem lebenswichtige Fragen der Menschen sollen durch Volksabstimmungen direkt entschieden werden können. Das bedingt ausreichende Information für den Bürger, ausführliche Diskussion und schließlich Übernahme der Verantwortung des Ergebnisses von Volksabstimmungen.
  2. Die Möglichkeit bis zu 299 parteiunabhängige Direktkandidaten (50% der Legislative) in den Bundestag zu wählen, die nicht Parteiprogramme sondern Bürgerprogramme vertreten, wird ebenfalls für ein größeres Engagement des Bürgers sorgen. Der Bürgerkandidat nimmt sozusagen den Bürger selbst mit in die Legislative. Bisher allerdings wurden Unabhängige durch die Parteilobbys ausgebremst, an erster Stelle durch die parteinahen Stiftungen der BT-Parteien. Diese bekommen insgesamt 500 Mio. Euro jährlich, finanzieren ihre Jugendorganisationen, ziehen sich Hunderte von Stipendiaten als Nachwuchs heran, organisieren regelmäßig Veranstaltungen, auf denen potenzielle Lobbyisten eingeladen werden und haben insgesamt etwa 300 Auslandsbüros, in denen Parteisoldaten Unterschlupf und Sold finden. Bei Wahlen lassen diese Partei-Lobbys mit ihrer Finanzkraft den Unabhängigen keine Chance. Deshalb muss die Vergabe von Steuergeldern an parteinahe Stiftungen im neuen Bundestag abgeschafft werden, um im Wahlkampf für Chancengleichheit von Parteilosen und Kandidaten von BT-Parteien zu sorgen. Nur das Programm der Kandidaten und ihre Persönlichkeit sollen den Ausschlag für die Wahl geben, nicht die hinter den Kandidaten stehende Finanzkraft.
  3. Unabhängige Abgeordnete im Bundestag sollten zukünftig Gesetzesinitiativen von Bürgerinnen und Bürgern über wesentliche Bürgerinteressen organisieren. Das kann mittels Internet geschehen. Erst ausführliche Diskussion über Für und Wider sowie Formulierung der Gesetzesinitiative, dann Abstimmung der Bürger über Alternativen im Internet und zu guter Letzt Eingabe der Initiative in den Gesetzgebungsprozess durch die unabhängigen Abgeordneten. Ein solches Verfahren sollte künftig bei Fragen wie CETA und TTIP und ähnlichen geschehen, d. h. parallel zur außerparlamentarischen Bürgerbewegung findet ein formeller, bürgergetragener Gesetzgebungsprozess im Bundestag statt.
  4. Auf kommunaler Ebene sollten unabhängige Bürgerkomitees und Ombudsmänner/frauen die politische Arbeit der Mandatsträger kontrollieren und die Komitees selbst Eingaben machen wie auf Bundesebene.

Welche Bedeutung hat das Votum der Bürger für Sie und in welcher Form findet es bei Ihnen Berücksichtigung?

Das Votum der Bürger hat für mich bindende Kraft und ich werde es, wie im vorherigen Punkt unter 3. beschrieben, selbst direkt fördern im Wahlkreis und mithilfe von Abgeordneten-Mitarbeitern, die die Diskussion über Bürgerinitiativen über das Internet bewerkstelligen. Selbstverständlich gilt, dass meine Programmpunkte, für die ich gewählt wurde, bei einer Wahl als Richtschnur für mein parlamentarisches Handeln gelten. Es kann allerdings in Ausnahmefällen zu meiner individuellen Gewissensentscheidung gegen das Votum der Bürger kommen, bspw. wenn es um Fragen der universalen Menschenrechte geht oder um Fragen von Krieg und Frieden. Doch bevor eine solche Situation eintreten könnte, würde ich eine vorherige offene Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber führen.

Wie ist Ihre Position gegenüber Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung) auf Bundesebene?

Wie ich bereits oben erwähnte, ist meine Position darüber eindeutig. Ich trete an unter dem Motto: Vom Parteienstaat zur Bürgerrepublik. Die im GG verankerte Souveräns-Rolle des Bürgers im Staat, die bisher die BT-Parteien ausüben, ist nur mit direkter Demokratie, und das heißt u. a. mittels Volksabstimmungen zu haben.


Fragen zu Lobbyismus und Transparenz:

Wie ist Ihre Position zum Thema Lobbyismustransparenz?

Selbst habe ich in meiner jahrzehntelangen Arbeit stets der Transparenz höchste Priorität eingeräumt und Korruption schonungslos aufgedeckt, allerdings oft mit negativen „Karriere-Folgen“ in internationalen Organisationen und gegenüber korrupten Regimen. Doch Prinzipien, die in meiner Kindheit geweckt wurden, haben mich bis heute begleitet und werden das weiter tun. Für Lobbyismus gibt es bei mir absolut keinen Raum und mein Verhalten während des Wahlkampfes und eventuell im Parlament, falls der Sprung dort hinein gelingen sollte, wird durch steten, offenen Austausch mit dem Bürger gekennzeichnet sein. Das geschieht vor allem über meine beiden Websites, wie weiter unten erläutert. Ich bin auch Unterstützer von „abgeordnetenwatch“ und werde mit deren Verantwortlichen eng zusammenarbeiten. Korruption gibt es zu Hauf in Deutschland, ebenso wie in sogenannten „Bananenrepubliken“, was deutsche Politiker gern genüsslich anprangern. Bundestagsparteien-Filz ist eng verquickt mit der Wirtschaft. Meinen Wählerinnen und Wählern verspreche ich, dass ich gemeinsam mit ihnen daran gehen werde, das unsägliche deutsche Lobbysystem zu unterbinden.

Wie wollen Sie es schaffen, dass Ihre Kontakte transparent werden?

Alle meine Kontakte, die mit dem Wahlkampf und später eventuell im Zusammenhang mit einem Bundestagsmandat zustande kommen, werden auf meinen Websites öffentlich gemacht werden. Dort werde ich Rede und Antwort gegenüber meinen Wählerinnen und Wählern stehen.

Wie ist Ihre Position zum Thema Finanztransparenz?

Die Transparenz gilt besonders gegenüber Einnahmen und Ausgaben bzgl. Wahlkampf und eventuellem BT-Mandat. Über alle Einnahmen und Ausgaben, die damit im Zusammenhang stehen, sollte monatlich öffentliche Rechenschaft abgelegt werden.

In welcher Form werden Sie der Finanztransparenz in Ihrer politischen Arbeit nachkommen?

Wie bereits betont, wird meine politische Arbeit nicht nur inhaltlich über meine Websites öffentlich gemacht, sondern auch sämtliche Einnahmen und Ausgaben, die mit der Parlamentsarbeit zusammenhängen, werden monatlich auf meiner persönlichen Website eingesehen werden können.


Fragen zur Unterstützung:

Sie brauchen mindestens 200 Unterstützer für die Zulassung Ihrer Kandidatur. Haben Sie die notwendige Zahl der Unterstützer schon erreicht bzw. wo können Unterstützer für Sie unterzeichnen?

Ich komme erst Ende Februar nach vierzig Jahren Ausland nach Deutschland zurück. Gleich nach meiner Ankunft im Wahlkreis 46 „Hameln-Pyrmont – Holzminden“ werde ich mit Bekannten ein Bürgerkomitee auf die Beine stellen und um Unterstützer werben. Dazu dienen besonders zwei Websites, die in Kürze online gehen: Eine persönliche Website: hermann-gebauer.de und eine von mir initiierte Weserbergland-Zeitung: wbl-online.net, die von Bürgerinnen und Bürgern wesentlich selbst getragen werden soll und ein öffentliches Forum zur Diskussion über gesellschaftliche Ziele und zukünftige Gesetzesinitiativen darstellt, neben dem Austausch von regionalen und überregionalen Nachrichten. Es wird eine Bürger-Zeitung sein, d. h. Bürger schreiben für Bürger, unabhängig von Kapitalinteressen und professionellen Journalisten. Wie betont hoffe ich, dass diese beiden Websites dazu beitragen, die nötigen Unterstützer zu bekommen.

Haben Sie ein Team, das Ihren Wahlkampf unterstützt?

Noch habe ich kein lokales Team, das mich  unterstützt, wohl aber bin ich mit Einzelpersonen in Kontakt, mit denen ein Team Anfang März aufgestellt werden soll.

Welche Wege werden Sie nutzen, um Ihren Wahlkampf zu finanzieren?

Eigene finanzielle Mittel habe ich lediglich für meinen Lebensunterhalt. Mein Wahlkampf wird entscheidend davon abhängen, ob es mir gelingt, Spenden anzuwerben, was insbesondere über meine Websites geschehen soll. Kosten für mich treten auf bei der Anmietung von Veranstaltungsräumen. Ich habe vor, in den Monaten bis zur Wahl möglichst alle Gemeinden des Wahlkreises zu besuchen, um mit den Wählerinnen und Wählern vor Ort persönlich zu reden. Weiterhin benötige ich Mittel zur Anfertigung von Aufklebern und zum Drucken von Faltblättern für alle Haushalte im Wahlkreis. Spender werden monatlich über Eingänge und Ausgaben informiert, wobei die Anonymität der Spender gewahrt bleibt. Gelingt es mir, Bürgerkomitees in verschiedenen Gemeinden auf die Beine zu stellen, so werden diese in Eigeninitiative für mich Wahlwerbung während des Wahlkampfes betreiben können. Nach einer erfolgreichen Wahl sollten die Komitees meine politische Arbeit im BT auf Gemeindeebene weiterhin aktiv unterstützen.

Wie werden Sie hauptsächlich mit den Wählerinnen und Wählern in Kontakt treten?

Wie betont, wird der Kontakt auf zweierlei Weise hergestellt: Über die Websites und über den direkten persönlichen Kontakt auf Veranstaltungen in möglichst allen Gemeinden des Wahlkreises.

Worin sehen Sie die größte Herausforderung bei Ihrer Kandidatur?

Die größte Herausforderung besteht in der Überzeugungsarbeit, den „mündigen“ Bürger aus seiner bisherigen Passivität und dem Gefühl der Ohnmacht gegenüber denen, die „da oben“ stehen, gegen die man nichts ausrichten kann, herauszuführen. Wenn eine Bürgerrepublik gelingen soll, geht das nur über den Emanzipations-Prozess des Bürgers. Der beginnt damit, den Mund aufzumachen und das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Der Bürgerkandidat hat die Aufgabe, Mut und Zivilcourage zu fördern und die Überzeugung zu stärken, dass eine selbstbewusste Bürgerschaft fähig ist, Parteienherrschaft und Herrschaft von Eliten abzuschaffen und an ihre Stelle die Herrschaft des Bürgers zu setzen. Wie der Emanzipations-Prozess des Bürgers dann in der Praxis verläuft,  ist zuerst auf lokaler Ebene auszuprobieren nach dem Prinzip des „trial and error“ (Versuch – Irrtum, dann neuer Versuch bis ein befriedigendes Ergebnis für den Bürger erzielt ist).


Die wichtigste Frage:

Warum sollten Ihnen die Wählerinnen und Wähler die Erststimme bei der Bundestagswahl 2017 geben?

Ich habe mein bisheriges Leben als Privilegierter einer materiell abgesicherten und im Frieden befindlichen Gesellschaft für die Freiheit  und Gleichheit der Diskriminierten dieser Welt in drei Kontinenten gegeben. Jetzt ist leider die Stunde gekommen, in der die eigene Heimat-Gesellschaft in eine immer stärker fragmentierte und von innen und außen bedrohte Situation abgleitet, die das aktive Engagement und die Emanzipation des Bürgers gegenüber Parteienherrschaft erfordert. Der gegenwärtige Freiheits-Prozess des Bürgers, der mit der Aufklärung begann und mit der Erklärung der universalen Menschenrechte nach dem Zweiten Weltkrieg seine Fortsetzung fand, muss den aktuellen „kranken“ Zustand der deutschen Demokratie, nämlich Parteienherrschaft zugunsten wirtschaftlicher und politischer Eliten, überwinden und die Erreichung einer Bürgerrepublik anstreben. Es ist Zeit, dass der Bürger historisches Subjekt wird, will er die Zukunft für nachkommende Generationen positiv beeinflussen. Wählerinnen und Wähler, die mir die Stimme geben, geben sich selbst die Stimme für größere politische Freiheit und Emanzipation von Parteienherrschaft. Sie stimmen für eine humanistisch ausgerichtete, weltoffene, friedvolle und der Umwelt verpflichtete Bürgerrepublik, die das Ziel anstrebt, die im GG verbriefte Volkssouveränität in die Tat umzusetzen.

One thought

Wie ist Deine Meinung zum Thema? Schreibe einen Kommentar!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s