Sebastian Bucher – Wahlkreis 188

Sebastian Bucher - parteiunabhängiger Direktkandidat - Wahlkreis 188Geburtsdatum/Alter: 41 Jahre
Bundesland/Stadt (Landkreis): Bensheim (Hessen)
Wahlkreis: 188 (Bergstraße)
Beruf/Tätigkeit: Dipl. Volkswirt/Bankkaufmann
Familienstand: verheiratet, zwei Kinder
Ehrenamtliches Engagement:
Homepage:  www.direktkandidat-hp.de
Kontakt (E-Mail / Telefon):
Soziale Netzwerke:


Fragen zur Politik allgemein:


Fragen zur politischen Position:

Wie ist Ihre grundsätzliche Position zu von Gesellschaft und Politik zu lösenden Problemen in Deutschland:

Welche Bereiche sind die wichtigsten in Ihrem politischen Programm?

Welche Änderung wollen Sie in diesen Punkten unbedingt herbeiführen?


Fragen zur Bürgerbeteiligung:


Fragen zu Lobbyismus und Transparenz:


Fragen zur Unterstützung:


Die wichtigste Frage:


Fragen zur Politik allgemein:

Seit wann beschäftigen Sie sich mit politischen Themen und wie haben Sie sich bisher politisch engagiert?

In der Jugend war ich zwar nicht organisiert, aber doch politisch interessiert. Danach nur Beobachten. Erst mit der Geburt der Kinder von gut 8 Jahren hat sich das wieder verändert: Fassungslos über das, was alles falsch läuft in der Politik, zum Nachteil der kommenden Generationen. Das hat mir die Augen wieder geöffnet. Startpunkt war die CETA-Klage von Marianne Grimmenstein und der Beginn ihrer Initiative „Bürgerkandidaten – Frischer Wind in den Bundestag“ im Herbst letzten Jahres.

Welchen wesentlichen Aspekt vermissen Sie in der heutigen Politik?

Vor allem die fehlende Teilhabe der Menschen im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Wählen heißt, sein Kreuzchen zu machen, und dann vier Jahre nur zuschauen zu müssen, wie Lobbyismus gegen Gemeinwohlinteressen wirkt und wirtschaftliche Interessen über alles andere gestellt werden. Mensch und Natur sind viel mehr als nur Geld und materielle Interessen.

Wie sollte aus Ihrer Sicht die Politik künftig gestaltet werden?

Ich möchte neue demokratische Strukturen schaffen abseits der Parteien-Politik. Parteien sind nicht nur schlecht. Sie leisten vor allem auf lokaler Ebene wichtige Arbeit. Mit Blick auf Bundes- und EU-Ebene (also dort, wo Recht für uns alle geschrieben wird) sind die Abgeordneten zu weit weg von den Menschen und zu nah an Partikularinteressen. Parteien neigen dort zu Klüngeleien, es kommt in der Partei-Hierarchie der nach oben, der sich anpasst und nach Parteiräson handelt. Das muss sich ändern, deswegen möchten wir andere – nämlich basisdemokratische – Prozesse starten. Wege gibt es viele, die Volksabstimmung ist ein Weg. Den Abgeordneten sehe ich als Arbeitnehmer der Menschen, er muss transparent sein in dem was er tut, was er verdient, mit welchen Interessengruppen er spricht. Nur so kann Vertrauen aufgebaut werden. Das Bürgerkomitee hat dabei eine sehr wichtige Kontrollfunktion – auch als Mittler zwischen dem Abgeordneten und dem Souverän.

Wie beurteilen Sie die Bedeutung von Ethik und Moral in der Politik?

Ethik und Moral sind die Grundwerte einer vertrauensvollen Politik. Dazu gehören Transparenz und Aufrichtigkeit – beides fehlt heutzutage. Diese vier sind die Grundlagen meines Handelns als künftiger Abgeordneter.

Haben Sie sich schon einmal einer Partei angeschlossen und welche Erfahrungen haben Sie dort gesammelt?

Nein. Ich kokettierte aber schon immer mit den Grünen, die mich inzwischen aber liberal-konservativ überholt haben – oder habe ich sie links und grün überholt? Ich weiss es nicht! Vielleicht beides.

Was hat Sie motiviert als parteiunabhängige(r) Direktkandidat / Direktkandidatin bei der Bundestagswahl 2017 anzutreten?

Unzufrieden mit den Damen und Herren in den etablierten Parteien sind viele. Meckern darüber ist gut und befreit. Ändern kann man jedoch nur etwas, wenn man sich selbst und andere aus der demokratischen Anästhesie befreit und endlich aufsteht! Mein Wahlergebnis ist dabei nicht das Entscheidende, viel wichtiger ist es, eine politische Streitkultur zu erhalten und zu fördern, die die Grundrechte schützt – gegen alle ihre Feinde. Die Gesellschaft muss weggeholt werden von Brot und Spielen – Politisierung tut not!


Fragen zur politischen Position:

Wie ist Ihre grundsätzliche Position zu von Gesellschaft und Politik zu lösenden Problemen in Deutschland:

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquoten fallen, jedoch werden in Deutschland immer weniger Stunden gearbeitet – und das bei steigender Beschäftigung. Damit geht eine höhere Quote an Teilzeitarbeit (gewollt und ungewollt) einher, Anteile an prekären Arbeitsverhältnissen mit Leiharbeit und Befristung sind zu hoch, denn sie führen schließlich dazu, dass zu viele Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können oder in Unsicherheit leben. Unsicherheit lähmt den Mensch, lähmt Familienplanung und kann am Ende krank machen. Das muss sich ändern!

Die Bedingungen von befristeten Kräften und Leiharbeitern müssen sich verbessern – wer den Unternehmen Flexibilität bietet, muss besser entlohnt werden als ein unbefristeter Arbeitnehmer. Lohnaufschläge für flexible Mitarbeiter sind also zwingend nötig. Die Arbeit wird sich weiter verändern, einfach entlohnte Stellen in der Produktion werden mit fortschreitender Automatisierung entfallen, ich erwarte, dass dafür zunächst weitere niedrig entlohnte Stellen in den Dienstleistungsbereichen entstehen (Fahrradkuriere, Callcenter – bevor auch hier die Digitalisierung einschlägt). Das wird die Arbeitswelt weiter verändern. Gleichzeitig werden in der Pflege Hunderttausende Menschen fehlen. Die Aufgaben sind groß!

Flüchtlingskrise

Definitionsfrage: Ist es eine Krise, weil die Menschen ihre Heimat verlassen (müssen), oder weil sie nach Europa kommen. Wem geht es schlechter? Den Flüchtigen, oder uns, weil wir sie aufnehmen? Es gibt keine einfache Lösung. Ich sehe einen Hauptgrund für Flüchtlingsbewegungen in den militärischen Eingriffen der westlichen Welt und Russlands (und auch anderer Mächte) in den Ursprungsländern. Kriege werden geführt aus geostrategischen Gründen und Rohstoffabsicherung. Lösungsmöglichkeiten können nur sein: Heraushalten; Fördern statt Bomben. Keine Regime-Changes mehr, Demokratie kann nicht von außen kommen, sie muss aus dem Volk kommen. Waffenlieferungen müssen gestoppt werden.

Zuwanderung

Ich stehe Zuwanderungs- und Abwanderungsbewegungen offen gegenüber. Das war in der Geschichte der Menschheit schon immer so und wird auch immer so bleiben. So weit, so gut. Wanderung heißt aber immer auch Entwurzelung aus alten, gewohnten Strukturen. D.h. der einzelne Mensch verliert Wurzeln seiner Heimat. Die Ursprungsländer verlieren dabei oft Know-how. Beispielsweise bin ich kein Freund davon, Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland zu holen, um Versäumnisse in der deutschen Personal- und Ausbildungsplanung (z.B. in Pflegeberufen) auszugleichen. Nicht, weil diese Menschen in Deutschland nicht Fuß fassen könnten, sondern weil wir sie sodann willentlich und wissentlich ihrer alten Wurzeln berauben und in den Ursprungsländern ggf. einen Aderlass an fähigen Menschen erzeugen, was dort Strukturen zerstören könnte.

Finanzkrise

Keine Rettung von Banken (aber auch nicht von anderen Branchen – z.B. Auto) durch Steuergelder. Die Hilfen, die bisher gezahlt wurden, müssten beziffert und zurück geholt, die verantwortlichen Personen zusätzlich in Regress genommen werden. Ich bin für eine Finanztransaktionssteuer, die eine Senkung der Güter-Transaktionssteuer = Mehrwertsteuer ermöglichen würde. Ein klares Ja für ein globales Trennbankensystem. Eigenkapitalforderungen an Banken erhöhen, in guten Zeiten müssten alle Unternehmen zur Bildung von Rücklagen verpflichtet werden, um Abschwungphasen und damit die Amplituden des Konjunkturzyklus‘ abzumildern.

Wirtschaftsentwicklung

Freier Handel ja, Zölle dürfen weitestgehend entfallen. Aber dort, wo Partikularinteressen über den Interessen des Gemeinwohls stehen (Regulierungszusammenarbeit, Investitionsgerichte und -gerichtshöfe), hört meine Zustimmung für „Freihandelsverträge“ auf. Handel sollte insgesamt neu gedacht werden, die Ricardo’sche Handelstheorie gibt es so nicht in der Wirklichkeit – die Zahl der Verlierer ist zu hoch. Die Wirtschaft muss dezentralisiert werden: Bürgerenergie, Förderung des lokalen Einzelhandels statt Internetgiganten führen zu Dezentralisierung von Vermögen und Macht. Wettbewerbsrecht sollte sich nicht nur auf Kartellbildung, Monopolbildung konzentrieren, sondern auch Dezentralisierung von Macht und Vermögen im Blick haben und häufiger Unternehmenskonzentrationen durch Zusammenschluss und Übernahme verbieten.

Armut und Altersarmut

Hier wird zu wenig aufgeklärt, wie gesetzliche Rente aussehen könnte (Österreich, Schweiz?). Die Politik (in der Regierung) sitzt das wachsende Problem aus. Die gesetzliche Rente muss aufgewertet werden; zur Not steuerfinanziert. Deutschland ist im Schnitt reich – die Einkommen und Vermögen sind jedoch ungerecht verteilt. Armut im Alter wäre nicht nötig, sondern abwendbar.

Kultur

Kulturelle Aktivitäten sind wichtig. Der Mensch ist nicht nur Konsument, Selbst- und Fremdoptimierer – in der herrschenden neoliberalen Denke verkommt der Mensch jedoch dazu, mehr und mehr auch im schulischen und privaten Bereich. Das Schneller, Besser, Reicher ist für mich nicht Sinn des Daseins. Kulturelle Teilhabe muss jedem ermöglicht werden – auch denen, die wenig besitzen. Ich rede dabei nicht von Fußball-Abonnements im Bezahlfernsehen.

Bildung und Ausbildung

Das Bildungssystem ist zu sehr auf Wettbewerb, Eliteförderung und eindimensionale Leistungsunterschiede ausgerichtet. Dabei brauchen wir in allen „Schichten“ der Gesellschaft fähige und selbstständige Menschen. Kooperation wird zu wenig aufgebaut und unterstützt. Hochschulen sind zu „verschult“. Alternative Konzepte sollten gefördert und ihre Erprobung unterstützt werden. Hierarchie der Lehrenden (bis in die Ministerien) sollte abgebaut werden.

Terrorismus und Kriminalität

Schutz der Bevölkerung ist notwendig, aber nicht ausreichend. Auch die „edlere“ Kriminalität (Wirtschaftskriminalität) sollte gebührend aufgeklärt und geahndet werden. Hinsichtlich Terrorismus ist das Zurückfahren imperialer Einflussnahmen auf destabilisierte Länder aussichtsreicher als die Verhinderung hier, da dies oft Eingriffe in die Freiheiten vieler Menschen einschließt.

Rente und Altersvorsorge

Österreich zeigt, dass es auch anders geht als bei uns. Bei uns ist schon in jungen Menschen die Überzeugung vorherrschend, dass ihnen mal die Rente nicht für ein würdiges Altern reichen wird. Das ist keine wünschenswerte Lebensperspektive für einen Großteil der Bevölkerung.

Umwelt- und Tierschutz

Bei Lebensmittelanbau und Tierhaltung sollte alles gefördert werden, was regionale Selbstständigkeit ausbaut. Bereits dadurch würde sich das Interesse an Landschaftserhalt und artgerechter Tierhaltung verbessern, natürlich auch unterstützt durch fachliche Kontrollen.

Landwirtschaft

Die Förderung von Großberieben sollte völlig zurückgefahren werden. Stattdessen sind gemeinwohlorientierte Betriebe besonders im Aufbau zu unterstützen.

Gentechnik

Gentechnik muss nicht schlecht sein. Es sollte aber immer beachtet werden, dass in Systeme eingegriffen wird, auch mit zeitlichen Verzögerungen. Entsprechend sorgfältig sollte Forschung und Zulassung gehandhabt werden. Patente auf Tiere und Pflanzen, insbesondere Lebensmittelpflanzen darf es nicht geben. Genmanipulation jeder Art (auch peripher) im Lebensmittelbereich muss auf der Verpackung und im Verkaufsraum klar ersichtlich werden, sodass sich der Konsument darüber im Klaren werden kann.

Energiewirtschaft

Zu fördern ist auch hier wieder Dezentralisierung. Überregionale Infrastruktur kann dann eher bescheiden bleiben. Fossile Energienutzung soll weiter reduziert werden.

Kinder- und Jugendförderung

Neben einer anderen Fokussierung in der Bildung auf soziale Kompetenzen sollte in einem reichen Deutschland kein Kind und kein Jugendlicher in Armut aufwachsen. Insbesondere Kinder in Alleinerziehendenhaushalten bedürfen einer besseren finanziellen Unterstützung, um deutlich besser als aktuell am kulturellen Leben teilzunehmen. Vereine und außerschulische Aktivitäten sollten besser gefördert werden als aktuell.

Kostenexplosion im Gesundheitswesen

Kosten sind nicht die wichtigste Betrachtungsweise auf einen Sektor. Wenn die Behandlungsnotwendigkeiten (durch alternde und chronisch Kranke) und Behandlungsmöglichkeiten zunehmen, ist eine Ausgabensteigerung natürlich. Es sollte in diesem Feld aber auch geprüft werden, ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Ausgaben in Technik oder Medikamente, die durch Patente überteuert sind, sind kritischer zu beurteilen als Personalkosten.

Herstellung sozialer Gerechtigkeit

Ungesteuerte Marktmechanismen begünstigen die bereits Reichen. Staatliche Aufgabe ist hier eine Gegensteuerung, etwa durch Finanztransaktionssteuer und Bodensteuer. Geringverdiener könnten dann weitgehend von Steuern von Steuern verschont werden oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erhalten. Zusätzlich sollten die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung überdacht werden, insbesondere in der Krankenversicherung.

Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage

Reduktion der Konsumsteuern (insbesondere der Mehrwertsteuer auf 15 %) zur Entlastung der niedrigen Einkommensgruppen. Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, das Anschaffung großer Kfz fördert und einkommensschwache Bevölkerungsteile benachteiligt. Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Erhöhung des Steuerfreibetrages und dafür Erhöhung des Grenzsteuersatzes auf 65 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 75.000 € (allein veranlagt).

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Nur im Rahmen eines UN-Mandats.

Welche Bereiche sind die wichtigsten in Ihrem politischen Programm?

Förderung von Transparenz. Verhinderung von Zensur. Schutz von Whistleblowern. Deutliche Mehrausgaben für Bildung (vor allem für die Abgehängten).

Welche Änderung wollen Sie in diesen Punkten unbedingt herbeiführen?

Die Abgeordneten (nicht nur) im Bundestag sind Angestellte der Bürger und haben sich dementsprechend transparent zu geben. Anders als in einem Angestelltenverhältnis, bei dem in der Regel ein Vorgesetzter einen Einblick in die Tätigkeit des Arbeitnehmers hat, sind hier viele Vorgesetzte beteiligt, die ein Recht darauf haben sollten, zu erfahren, welchen berufsbezogenen Tätigkeiten der Abgeordnete innerhalb und außerhalb seines Mandates nachgeht (Privates bleibt aber privat!).

Verpflichtende Veröffentlichung von Lobbykontakten (Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und auch NGOs) durch die Parlamentarier und Regierungsmitglieder. Interessengruppen soll gestattet sein, ihre Anliegen kund zu tun – aber es muss transparent sein.

Sämtliche Ausschusssitzungen des Bundestages müssen verpflichtend gestreamt, in der Mediathek des Bundestages vorgehalten und die Protokolle veröffentlicht werden (Anwendung der Regelung für Plenarsitzungen), denn: Ein wesentlicher Teil der Ausschussarbeit – in denen die Gesetzgebung vorbereitet wird – liegt dank CDU/CSU/SPD weiter im Verborgenen. Das muß sich ändern! Der Bürger muss Zugriff auf alle diese Diskussionen bekommen, nicht nur auf ausgewählte und nicht nur nach Gusto der Mehrheit unserer Angestellten im Bundestag.

Mehrausgaben für Bildung. Bildung ist neben Gesundheit die Basis für beinahe alles, was in unserer Zeit wichtig ist. Mir geht es nicht darum, die Quote an Akademikern zu erhöhen – das schafft nicht per se eine faire Verteilung von Einkommen und Vermögen – sondern darum, Menschen durch besseren Zugang zu Bildung zu kritischeren Bürgern zu machen. Als Basis dafür bedarf es auch einem deutlichen Mehr an Steuergerechtigkeit.


Fragen zur Bürgerbeteiligung:

Wie wollen Sie eine größere Bürgerbeteiligung in der Politik schaffen?

Bürgerbeteiligung würde zunehmen, wenn man die Möglichkeiten der Einflussnahme zwischen Wahlen in Richtung Direkte Demokratie verbessern würde. Die derzeit herrschende Politik sollte sich Initiativen öffnen, wie wir sie derzeit in unserem Wahlkreis aufbauen und erproben, etwa in Form eines Bürgerkomitees zwischen den Wählern und dem Abgeordneten. Auf lange Sicht sollte der Abgeordnete auch abwählbar sein.

Welche Bedeutung hat das Votum der Bürger für Sie und in welcher Form findet es bei Ihnen Berücksichtigung?

Wenn es dem Gewissen des Abgeordneten nicht entgegengesetzt ist, sollte der Abgeordnete ein Votum seiner Wähler umsetzen.

Wie ist Ihre Position gegenüber Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung) auf Bundesebene?

Diese Möglichkeiten sollten nach dem Vorbild der Schweiz auch in Deutschland bundesweit eingeführt werden.


Fragen zu Lobbyismus und Transparenz:

Wie ist Ihre Position zum Thema Lobbyismustransparenz?

Ich werde meine Kontakte zu Interessengruppen (nicht einzelnen Bürgern), die die politische Arbeit ansatzweise berühren, transparent machen, z.B. durch Veröffentlichung meines Kalenders und von Informationen zu geführten Gesprächen und Briefwechseln. Sowohl von mir initiierte Kontakte als auch von der anderen Seite initiierte sollen dabei veröffentlicht werden. Sogenannte „Angebote“, die meine Integrität gefährden könnten, möchte ich ebenso offen legen. Garantien gibt es nicht, nur Vertrauen. Und Vertrauen wiederum kann nur durch Transparenz entstehen.

Wie wollen Sie es schaffen, dass Ihre Kontakte transparent werden?

Veröffentlichung meines Kalenders im Internet, aus dem hervorgeht, mit welchen Interessengruppen ich mich zu welchen Themen ausgetauscht habe.

Wie ist Ihre Position zum Thema Finanztransparenz?

Ein Abgeordneter sollte meiner Meinung nach jede Form von Einkommen transparent machen (Angabe der Einkunftsart nach Einkommensteuerrecht und die Höhe, auf 1000er gerundet). Investments in Wertpapieren, die sich auf einzelne Unternehmen oder Sektoren beziehen, sollten verboten sein, da der Abgeordnete Einfluss auf die Regulierung nehmen kann. Index-Investments sollten erlaubt sein. Der Abgeordneten ist Arbeitnehmer des Souveräns und wird von diesem in ausreichender Höhe vergütet. Alle Einkünfte, die ein Abgeordneter nebenbei infolge von Bereitstellung der Arbeitskraft (z.B. Vorträge, Beratung, Aufsichtsratsvergütungen, etc.) erhält, müssen von den Diäten des Abgeordneten abgezogen werden.

In welcher Form werden Sie der Finanztransparenz in Ihrer politischen Arbeit nachkommen?

Ich komme meinen Forderungen durch Offenlegung auf der Website des Bürgerkomitees selbstverständlich nach.


Fragen zur Unterstützung:

Sie brauchen mindestens 200 Unterstützer für die Zulassung Ihrer Kandidatur. Haben Sie die notwendige Zahl der Unterstützer schon erreicht bzw. wo können Unterstützer für Sie unterzeichnen?

  • Frage entfällt –

Haben Sie ein Team, das Ihren Wahlkampf unterstützt?

Ja, das Bürgerkomitee Bergstraße unterstützt mich inhaltlich, bei Kontakt mit den Medien, erzeugt Flyer, baut Wahlkampfstände auf, macht Werbung und ist mein Anker, wenn es mal nicht so gut läuft!

Welche Wege werden Sie nutzen, um Ihren Wahlkampf zu finanzieren?

Wir haben keine Millionen für Kugelschreiber und Luftballons und den ganzen anderen Wahlwerbe-Schnickschnack. Bei uns kann man dafür mitbestimmen! Wir finanzieren uns selbst durch Kleinstspenden aus dem Kreis der Unterstützer. Nehmen kein Geld von Unternehmen an.

Wie werden Sie hauptsächlich mit den Wählerinnen und Wählern in Kontakt treten?

Website, Flyer, Wahlkampfstände, Twitter, Artikel in den lokalen Zeitungen.

Worin sehen Sie die größte Herausforderung bei Ihrer Kandidatur?

Neben den fehlenden finanziellen Mitteln stehen Direktkandidaten nicht im Fokus der Medien, dort stehen die Parteien. Und wir finden uns auf dem Wahlzettel ganz links unten. Dorthin verirrt sich nur der, der schon vorher mit der Wahlabsicht für uns in die Wahlkabine ging.


Die wichtigste Frage:

Warum sollten Ihnen die Wählerinnen und Wähler die Erststimme bei der Bundestagswahl 2017 geben?

Weil ich unabhängig, parteilos bin und nicht korrumpierbar durch Großkonzerne. Gemeinsam mit dem Bürgerkomitee Bergstraße möchte ich in der Art eines Mediators Meinungsbildungsprozesse in der Bevölkerung des Wahlkreises initiieren und Umfragen zu den wirklich wichtigen Themen wie Friedenspolitik, Wirtschaftssystem, Finanzsystem etc. durchführen, und die Mehrheitsmeinung in den Bundestag einbringen sowie entsprechend abstimmen. Ohne Druck durch eine Parteiräson.

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