Der Amtseid ist eine Nullaussage, indem er nur etwas so Vages wie Unbestimmtes bekräftigt und verkündet: Wer den Eid bricht, kann weder strafrechtlich verfolgt noch gerichtlich verurteilt werden; nichts ist bestimmt oder konkret oder inhaltlich. Da überrascht es, was passieren kann, wenn der Eid verweigert wird.
Kein schöner Land benötigt mehr Orientierungsdebatten als Deutschland, schreibt Wolf Reiser in seinem Essay. Wer am 26. Januar 2022 das Event im Plenarsaal des Bundestags verfolgte, musste endgültig einsehen, dass es zwischen freilaufenden Patienten und verkleideten Ärzten keine Unterscheidungsmerkmale mehr gibt.
Seit 20 Jahren ist Deutschland am Krieg in Afghanistan beteiligt – dieser Sündenfall der Nachkriegsgeschichte interessiert heute kaum jemanden mehr. Anfang März wurde im Bundestag erneut über das Mandat zum Afghanistankrieg debattiert und entschieden.
Die Zustimmung zum “Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” bedeutet einen gefährlichen Einschnitt in die Geschichte der Bonner Republik und ihrer Folgeinstitutionen im vereinigten Deutschland. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer schreibt über Corona und den großen Zusammenhang mit Ereignissen wie der Weltwirtschaftskrise, der Umweltzerstörung, der sozialen Ungleichheit, dem Hunger in der Welt und dem Versagen der Politik.
30 Jahre nach der Vorstellung des “Schürer-Berichts” wurde in Berlin die Frage diskutiert, ob die DDR pleite gewesen ist oder nicht.
Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier, tatsächlich wird alles von einer kleinen Elite kontrolliert.
Politische Mitsprache bundesweit zu organisieren war noch nie so einfach wie heute. Die Technik macht es möglich.
Marianne Grimmenstein und Magnus Rembold wollen durch parteiunabhängige Direktkandidaten frischen Wind in den Bundestag bringen.
Bei der Abstimmung über die Armenien-Resolution trat Bettina Kudla ins Rampenlicht. Sie stimmte als einzige im Bundestag gegen die Resolution, die das Massaker an den Armeniern als Völkermord einordnet.