Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier, tatsächlich wird alles von einer kleinen Elite kontrolliert.
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Der Parteien-Staat
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
“Wir sehen uns als Zeitzeugen einer großen Transformation. Auf die damit verbundenen Herausforderungen müssen wir mit neuen Wegen auch in der Politik antworten”, schreibt Heinz Kruse in seinem Gastbeitrag. Seine Lösung: Verfassung vom Volk!
Das KPD Verbot ist – obwohl längst anachronistisch – immer noch in Kraft, mit potentiell gravierenden Auswirkungen. Das Urteil ist ein Relikt der Zeit des Kalten Krieges.