Angesichts der sich im Lager der NATO offenbarenden Konstellation wird wenig auf Diplomatie gesetzt. Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigte, dass sich fast alle mit einer Schachfigurenexistenz auf dem Brett des Imperiums arrangiert zu haben scheinen.
Dass der reklamierte gemeinsame politische Wille nur dann einen nennenswerten Stellenwert hat, wenn keine eigenen Geschäftsinteressen im Spiel sind, war nie anders. In Bezug auf die Etikettierung von Kriegsbündnissen als Wertegemeinschaften war der Vorfall um das neue Militär- und Technologiebündnis AUKUS wieder einmal eine gute Lektion.
Dass ein anderer Staat zum Feind erklärt wird, gehört ganz selbstverständlich zur Geschichte des Krieges. Die Geschichte kennt aber auch Beispiele dafür, dass ein Staat seine Bürger beziehungsweise Teile von ihnen zu seinem Feind erklärt.
Nimmt man Grundsätze der Diplomatie zur Hilfe, so wurde bei der Münchner Sicherheitskonferenz kein Konzept für Sicherheit entwickelt, außer man verstünde unter einer steten Militarisierung der Welt, dass das Ziel damit erreicht sei.
Es ist noch nicht abzusehen, ob in Frankreich der letzte Tropfen aus Polizeigewalt und Willkür das Fass zum überlaufen bringt. Sicher ist aber, dass sich Hunderttausende an den Protesten beteiligten und in Paris ein Symbol der verhassten Macht brannte: die Zentralbank.
Was sagt es aus, wenn in den beiden Pionierstaaten der bürgerlichen Revolution gegen die eigene Bevölkerung mit martialischen Mitteln vorgegangen wird?
Die Komplexität eines Phänomens wie dem Klimawandel auf das Individualverhalten eines Promilles der Weltbevölkerung zu reduzieren, ist keine Erklärung, sondern Indiz für die Herrschaftsfantasien mittelständischer Parvenüs der alten Welt.
Ein aktuelles Beispiel ist die Berichterstattung über die Protestbewegung und den Streik gegen die Rentenpläne in Frankreich. Da wird ganz klassisch im Sinne der Propaganda gearbeitet.
Maré Almani geht zu den Wurzeln des Begriffs “Terrorismus” zurück. Die französische Revolution und das Attentat auf König Umberto I. helfen, eine Antwort zu finden, was Terrorismus ist.
Die Gilets Jaunes sind in Frankreich trotz massiver Repression nicht verschwunden. Sie reorganisieren sich und suchen nach neuen Strategien. Der Beitrag von “Cerveaux Non Disponibles” ist ein Blick aus der revolutionären Perspektive der heterogenen Bewegung.
Dass die Protestbewegung immer wieder Bezug auf die goldenen Zeiten der Kronkolonie verweist, ist nicht die beste Referenz.
Wer sich für politische Entwicklungen in der Welt interessiert, sollte darüber ausgewogen informiert werden. Ein selektiver Mechanismus fällt auf.