Grüne im Sumpf: Coup d’État durch Ermächtigung

Den Grünen gebührt großer Dank, dass sie vor den Wahlen so klar und deutlich zeigen, wie sie zu den demokratischen Institutionen und ihrer Verfasstheit stehen: Durchregieren mit Notstandsverordnungen bei gleichzeitiger üppiger Versorgung der eigenen Klientel.

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Andere Abhilfe contra Allmachtsfantasie

Wer jetzt noch applaudiert, dem muss der Vorwurf gemacht werden, das Wesen des Föderalismus nie verstanden zu haben, und dem muss vorgeworfen werden, dem Appell zur Etablierung diktatorischer Strukturen zu folgen.

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Digitalisierung: Speerspitze des Neoliberalismus

Mit der Digitalisierung wollen sich die Herrschenden ihren Traum von lückenloser Überwachung und Verhaltenssteuerung in naher Zukunft erfüllen.

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