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Meinung

Grüne im Sumpf: Coup d’État durch Ermächtigung

Den Grünen gebührt großer Dank, dass sie vor den Wahlen so klar und deutlich zeigen, wie sie zu den demokratischen Institutionen und ihrer Verfasstheit stehen: Durchregieren mit Notstandsverordnungen bei gleichzeitiger üppiger Versorgung der eigenen Klientel.

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Meinung

Andere Abhilfe contra Allmachtsfantasie

Wer jetzt noch applaudiert, dem muss der Vorwurf gemacht werden, das Wesen des Föderalismus nie verstanden zu haben, und dem muss vorgeworfen werden, dem Appell zur Etablierung diktatorischer Strukturen zu folgen.

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Meinung

Der Abgrund und die Ermächtigung

Historisch kommt der Begriff Ermächtigung direkt aus dem Abgrund. Heute nehmen ihn viele in den Mund, als sei er ein Grundnahrungsmittel.

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Digitales

Digitalisierung: Speerspitze des Neoliberalismus

Mit der Digitalisierung wollen sich die Herrschenden ihren Traum von lückenloser Überwachung und Verhaltenssteuerung in naher Zukunft erfüllen.