Hinterhof Russland? Durch die Umwertung geografischer Begebenheiten und nationaler Souveränitätsbereiche werden in einem Format des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nach Art kriegsvorbereitender Propaganda die Nachrichten gestaltet. Ein Kommentar.
Dass der reklamierte gemeinsame politische Wille nur dann einen nennenswerten Stellenwert hat, wenn keine eigenen Geschäftsinteressen im Spiel sind, war nie anders. In Bezug auf die Etikettierung von Kriegsbündnissen als Wertegemeinschaften war der Vorfall um das neue Militär- und Technologiebündnis AUKUS wieder einmal eine gute Lektion.
Die Gräben zwischen der selbst ernannten globalen Elite und der Bevölkerung wachsen. Die Parteien sind im vorigen Jahrhundert stehen geblieben. Politische Aussagen werden zur belanglosen Plapperei ohne Sinn und Verbindlichkeit. Es herrschen gedankliche Leere und hoffnungslose Überschätzung eigener Wirkmöglichkeiten. Die Zivilgesellschaft muss das Zepter des Handelns selbst in die Hand nehmen, um den sich abzeichnenden Zerfall vielleicht noch zu verhindern.
Im Nachklang zur Fußball-EM ist zu konstatieren, dass das Gemeinsamkeitsgefühl, das für den Gedanken eines vereinigten Europas nötig ist, nicht mehr existiert.
Es ist erkennbar, dass die Verhältnisse in Russland geändert werden sollen. Aber nicht durch diplomatische Verhandlungen und kooperative Beziehungen, sondern durch Konfrontation.
Das Verhältnis zwischen Russland, dem Westen insgesamt und der Europäischen Union speziell, ist beschädigt. Gründe scheint es genug zu geben, aber alles hat eine Vorgeschichte. Das Ende des Kalten Krieges markierte praktisch den Beginn einer neuen Auseinandersetzung. Die Unvereinbarkeit der Machtinteressen lässt immer weniger Raum für diplomatische Lösungen.
Nimmt man Grundsätze der Diplomatie zur Hilfe, so wurde bei der Münchner Sicherheitskonferenz kein Konzept für Sicherheit entwickelt, außer man verstünde unter einer steten Militarisierung der Welt, dass das Ziel damit erreicht sei.
Dass Russland bereit ist, die Beziehungen zur EU aufzukündigen, verdeutlicht, wie prekär die Lage ist. Wer jetzt noch ruhig schlafen kann, dem hat das Corona-Bombardement aus Zahlen, Daten und Spekulationen erfolgreich das Urteilsvermögen gelähmt. Insofern gehen manche Pläne auf.
Wer an die Grundfesten der verbrieften Rechte geht und sich auf spekulative gesicherte Annahmen stützt, muss damit rechnen, dass trotz Geduld kleine Anlässe genügen, um die Zorndepots der Bevölkerung zu füllen.
China wird von westlichen Politikern und Medien zunehmend als Bedrohung dargestellt. Was stört am Reich der Mitte?
Die Neuordnung der Welt im Sinne eines Joe Biden ist die Wiederherstellung der alten Ordnung, die von 1991 bis zur Weltwirtschaftskrise 2008, die die Erosion der US-amerikanischen Vormachtstellung einleitete, existierte.
Die EU hat sich, unter besonderem Engagement Deutschlands, zu einem zunehmend zentralistischen Moloch entwickelt, der nur noch unter den Anfangskonzessionen wie der Einstimmigkeit leidet.
