Durch das Zurückziehen des europäischen Haftbefehls seitens Spaniens hat sich die Causa Puigdemont (vorläufig) erledigt. Es bleiben zahlreiche Fragen offen.
Schlagwort: EU
Im Februar 2018 wurden 68 Stolpersteine für katalanische Opfer des Nationalsozialismus von dem deutschen Künstler Gunter Demnig in Katalonien verlegt. Es sollte ein Beitrag von deutscher Seite zur längst nötigen historischen Aufarbeitung des Faschismus in Spanien sein.
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, sagt EU-Kommissar Frans Timmermans, soll nicht das Gesetz ignorieren, sondern eine Reform der spanischen Verfassung anstreben. Das ist noch nie gelungen, weil es ein unausführbarer Weg ist, meint Mir Galceran. Er hat Timmermans einen Brief geschrieben.
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Katalonien: Der “Elefant im Raum”?
Krystyna Schreiber hat in Brüssel die katalanische Demonstration beobachtet und mit Protestlern, Aktivisten und Politikern gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass nicht die Unabhängigkeit, sondern die Europäische Union als Wertegemeinschaft zur Debatte steht.
Die Demokratie erleidet in Spanien einen Rückschlag nach dem anderen und die EU-Institutionen verhalten sich wie die berühmten drei chinesischen Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Ein Beitrag von Pere Grau über das Wirken der spanischen Justiz in der Causa Katalonien.
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Der rebellische Charme der Farbe Gelb
Die Gelbe Schleife ist ein Symbol für Solidarität und Unterstützung. In Katalonien ist ihre Bedeutung hochpolitisch. Die Schleife wird von vielen Katalanen getragen, um Solidarität mit den inhaftierten Politikern und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung auszudrücken. Pere Grau schreibt über den rebellischen Charme der Farbe Gelb und ihre Bedeutung für die Neuwahlen in Katalonien.
Die Europäische Union befindet sich knapp einen Monat vor den Neuwahlen in Katalonien in einem Dilemma. Toleriert sie erneut auch ein gewaltsames Vorgehen der Zentralregierung gegen die Befürworter der Unabhängigkeit, verliert sie den Anspruch, Hüter demokratischer Werte und Menschenrechte zu sein. Zwingt sie Spanien zur Mäßigung, ist eine Republik Katalonien nicht zu verhindern. Ein Kommentar von Pere Grau.
Journalisten und Whistleblower enttarnen regelmäßig Missstände, die durch die Gier nach Geld begründet sind. Schließlich leben wir aktuell im monetären Absolutismus.
Die Zentralregierung beruft sich im Katalonienkonflikt auf Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die Autonomieregierung steht vor der Entmachtung.
Seit Montagabend gibt es in Spanien zwei politische Häftlinge: die Vorsitzenden der größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, Jordi Cuixart von Omnium Cultural und Jordi Sanchez, Vorsitzender der Assemblea Nacional Catalana.
Ob es eine Quote für Elektroautos im Gesetzesentwurf zur künftigen CO2-Reduktion der Autoindustrie geben wird, ist unklar. Ein entsprechender Bericht der FAZ wurde dementiert.
Dass sich die politischen Führer in Madrid und Barcelona im Katalonien-Konflikt ineinander verbeißen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bevölkerung den Preis zahlt.