Hinterhof Russland? Durch die Umwertung geografischer Begebenheiten und nationaler Souveränitätsbereiche werden in einem Format des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nach Art kriegsvorbereitender Propaganda die Nachrichten gestaltet. Ein Kommentar.
Dass der reklamierte gemeinsame politische Wille nur dann einen nennenswerten Stellenwert hat, wenn keine eigenen Geschäftsinteressen im Spiel sind, war nie anders. In Bezug auf die Etikettierung von Kriegsbündnissen als Wertegemeinschaften war der Vorfall um das neue Militär- und Technologiebündnis AUKUS wieder einmal eine gute Lektion.
Die Gräben zwischen der selbst ernannten globalen Elite und der Bevölkerung wachsen. Die Parteien sind im vorigen Jahrhundert stehen geblieben. Politische Aussagen werden zur belanglosen Plapperei ohne Sinn und Verbindlichkeit. Es herrschen gedankliche Leere und hoffnungslose Überschätzung eigener Wirkmöglichkeiten. Die Zivilgesellschaft muss das Zepter des Handelns selbst in die Hand nehmen, um den sich abzeichnenden Zerfall vielleicht noch zu verhindern.
Im Nachklang zur Fußball-EM ist zu konstatieren, dass das Gemeinsamkeitsgefühl, das für den Gedanken eines vereinigten Europas nötig ist, nicht mehr existiert.
Dass ausgerechnet die Teile der Welt, die heute nicht den Individualismus als zentrales Thema ihrer gesellschaftlichen Existenz begreifen, auf ein unendliches Journal der eigenen Ausplünderung und Demütigung durch die zivilisatorisch begründeten Imperien blicken, führt zu der Gewissheit, dass sich dort die Faszination westlicher Ideale in Grenzen hält.
Es ist erkennbar, dass die Verhältnisse in Russland geändert werden sollen. Aber nicht durch diplomatische Verhandlungen und kooperative Beziehungen, sondern durch Konfrontation.
Katalonien hat einen neuen Präsidenten. Pere Aragonès, Vertreter der republikanischen Linken (ERC), übernimmt den Posten des Regierungschefs. Klaus-Jürgen Nagel, Professor für Politikwissenschaften an der Pompeu Fabra Universität in Barcelona, hat die vorausgegangenen Wahlen analysiert. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung des Wahlergebnisses befragt, aber auch zur Rolle des spanischen Rechnungshofs und der Verfolgung von Unabhängigkeitsbefürwortern.
Kriege durchlaufen stets zwei Phasen: Eine längere kalte zur Vorbereitung sowie zur Einschätzung der Gewinnchancen und danach kommt die Zeit der heißen und tödlichen Auseinandersetzungen.
Das Verhältnis zwischen Russland, dem Westen insgesamt und der Europäischen Union speziell, ist beschädigt. Gründe scheint es genug zu geben, aber alles hat eine Vorgeschichte. Das Ende des Kalten Krieges markierte praktisch den Beginn einer neuen Auseinandersetzung. Die Unvereinbarkeit der Machtinteressen lässt immer weniger Raum für diplomatische Lösungen.
Nimmt man Grundsätze der Diplomatie zur Hilfe, so wurde bei der Münchner Sicherheitskonferenz kein Konzept für Sicherheit entwickelt, außer man verstünde unter einer steten Militarisierung der Welt, dass das Ziel damit erreicht sei.
Dass Russland bereit ist, die Beziehungen zur EU aufzukündigen, verdeutlicht, wie prekär die Lage ist. Wer jetzt noch ruhig schlafen kann, dem hat das Corona-Bombardement aus Zahlen, Daten und Spekulationen erfolgreich das Urteilsvermögen gelähmt. Insofern gehen manche Pläne auf.
Die EU hat sich, unter besonderem Engagement Deutschlands, zu einem zunehmend zentralistischen Moloch entwickelt, der nur noch unter den Anfangskonzessionen wie der Einstimmigkeit leidet.
