Wer nach der Bundestagswahl letztendlich die Regierung bilden wird, ist völlig gleichgültig, da bestimmte politische Tendenzen nicht durch konkurrierende Vorstellungen gefährdet sind. Die Verpflichtung auf die Nato gehört dazu – mit allen Konsequenzen. Und schleichend wird ein Präsidialsystem installiert.
Katalonien hat einen neuen Präsidenten. Pere Aragonès, Vertreter der republikanischen Linken (ERC), übernimmt den Posten des Regierungschefs. Klaus-Jürgen Nagel, Professor für Politikwissenschaften an der Pompeu Fabra Universität in Barcelona, hat die vorausgegangenen Wahlen analysiert. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung des Wahlergebnisses befragt, aber auch zur Rolle des spanischen Rechnungshofs und der Verfolgung von Unabhängigkeitsbefürwortern.
Wer jetzt noch applaudiert, dem muss der Vorwurf gemacht werden, das Wesen des Föderalismus nie verstanden zu haben, und dem muss vorgeworfen werden, dem Appell zur Etablierung diktatorischer Strukturen zu folgen.
Die EU hat sich, unter besonderem Engagement Deutschlands, zu einem zunehmend zentralistischen Moloch entwickelt, der nur noch unter den Anfangskonzessionen wie der Einstimmigkeit leidet.