Wien hat zwar gewählt, aber der Demokratie hilft es wenig. Die Wahlbeteiligung ging auf rund 65,3 % zurück. Die Partei der Nichtwähler wurde stärkste Kraft. Außerdem durften rund 30 % der in Wien lebenden Menschen nicht wählen. Der Demokratie droht die Delegitimation. Eine Nachbetrachtung von Hermann G. Böhm.
In Wien wird am 11. Oktober 2020 gewählt. Was könnte sich in der Hauptstadt Österreichs am Kurs des “Weiter so” ändern? Hermann G. Böhm unterzieht die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen einer letzten kritischen Analyse.
Der Podcast “Darüber sollten wir reden” von Idealism Prevails dreht sich um den politischen Skandal in Österreich.
„Weder ihr Gang, ihr Gehabe oder ihre Kleidung haben auch nur annähernd darauf hingewiesen, dass sie homosexuell sein könnten.“
Der Wirtschaftslobby kann man in Österreich gerade “live” beim Arbeiten zusehen.
Gewinnträchtige Projekte durchboxen, selbst gegen geltendes Recht?!
Die österreichische Regierung will das mit einem Standortentwicklungsgesetz ermöglichen.
Der erste Teil des von der rechtskonservativen Regierung vorgelegten Sicherheitspakets wurde ungeachtet heftiger Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vom Innenausschuss des Nationalrats genehmigt. Aber auch der “Lauschangriff” auf Handys und Messenger Dienste wie WhatsApp wird ermöglicht.
Christian Sadil: “Grundsätzlich ging und geht es uns, den DemoS (Demokratischen Sozialisten) darum, eine Politik zu initiieren, die sich vorrangig an den Menschen und ihren Bedürfnissen und Optionen orientiert und nicht an den Interessen der alles dominierenden Konzerne und der Finanzwirtschaft.”
