Weicht die schriftliche Fixierung des Rechts von den universellen Rechten des Einzelnen ab, entstehen Probleme. So ist der heutige deutsche Rechtsstaat in Teilen problembehaftet, auch weil er die universellen Rechte der Gleichheit, des Lebens, der Arbeit, der Würde unvollkommen in seinen Gesetzen aufgenommen hat. Die Krönung des Tsunamis aus Paragrafen ist das Sozialgesetzbuch mit 2162 Seiten und ihren kaum zählbaren Paragrafen und Tabellen.
Anarchie ist die Gesellschaft brüderlicher Menschen, deren Wirtschaftsbund Sozialismus heißt, schrieb Erich Mühsam 1912 in dem Essay „Anarchie“. Brüderliche Menschen gibt es. Wo sie beieinander sind, lebt Anarchie; denn einer Herrschaft bedürfen sie nicht.
In Deutschland gelten rund 1700 Bundesgesetze und ein Vielfaches an Landesgesetzen. Dazu kommen noch etwa 2700 Bundesverordnungen und ein Vielfaches an Landesverordnungen. Wie viele kennen Sie davon? Sie müssten alle kennen und natürlich den Inhalt verstehen, schließlich regeln diese das Dasein im Staat. Der historische Text „Gewalt und Gesetz“ aus dem Jahre 1886 setzt sich kritisch mit Wesen und Ursprung der Gesetze auseinander. Der Autor schreibt: „Was wir zeigen wollen ist, daß alle Gesetze sammt und sonders den Betrug zum Vater und die Gewalt zur Mutter haben und nicht Nothwendigkeit des gesellschaftlichen Lebens sind.“
Bei Betrachtung der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass die klare Konstellation, die einen Rechtsstaat ausmacht, in Virulenz geraten ist.
Manchmal, aber eher seltener, erstaunen wir, weil wir eine Klugheit im längst Vergangenen entdecken, die wir uns sehnlich herbeiwünschten, weil das Gegenwärtige in seiner Borniertheit allzu erdrückend erscheint.
„Was für uns Gefahr, ist für Millionen schon Realität: elendes Verlöschen. Die Schöpfung ist vermessen, das Maß ist verloren, das Tempo überschritten – nun drängt die Zeit. Sie wird zur Frist.“
Und vieles, was Egon W. Kreutzer in seinem Roman „Andere Abhilfe“ geschehen lässt, gälte, befragte man den Mainstream, so er als fiktive Person bestünde, als absurd und abwegig. Aber ist es das?
Der politisch wie medial forcierte Frontalangriff aufs Grundgesetz darf nicht folgenlos bleiben – holen wir uns unsere Demokratie zurück!
Die spanische Justiz ist längst ein Akteur des politischen Geschehens. Der Fall des katalanischen Präsidenten Quim Torra ist beispielhaft.
Der Begriff „Freiheit“ beschreibt die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Optionen entscheiden zu können. Wird der Begriff aus einer radikalen Perspektive hinterfragt, zeigt sich, dass definitorischer Anspruch und Realität weit auseinanderliegen.
Wer Ordnung in das gesellschaftliche Leben bringen will, der braucht eine effiziente, von Korruption freie Bürokratie.
Der ständige Ruf nach dem Gesetzgeber forciert den Prozess der allgemeinen Entmündigung. So kann es einfach nicht mehr weiter gehen.
