Für diejenigen, die ihr feststehendes Weltbild pflegen und nicht mit der schweigenden Mehrheit kollidieren wollen, ist das Buch “Ausnahmezustand” von Wolfgang Bittner ausdrücklich nicht geeignet.
Schlagwort: Gesetz
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Fundstück: Rechtsstaatlichkeit
Eine Notiz aus dem März 1989: “Hinter der Maske des Rechtsstaates verbirgt sich die verhärmte Physiognomie eines despotischen Charakters. (…) Die von der Justiz zu beschützenden Minoritäten reichen von faschistischen Organisationen über Wirtschaftsverbrecher und Waffenhändler bis zu unter Amnesie leidenden korrupten Politikern.
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Auf der Bank
Alles ist vergänglich und nichts kommt von selbst oder bleibt für immer. Und nichts wird besser, sondern alles wird anders.
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Warum …
Die abstrakte Frage lautet: Wann ist es in einem Rechtsstaat legitim, sich zu verweigern, eine Verordnung oder ein Gesetz zu befolgen, und unter welchen Umständen ziviler Ungehorsam gestattet und geboten sein kann?
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Kontaktschuld
“Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!” – Bertolt Brecht
“Die Zeitung selber ist und wird im Verlaufe der neueren Entwicklung immer mehr eine kapitalistische Unternehmung, liegt auch als solche dem großen Kapital näher als dem Grundbesitz. Ihr Hauptgeschäft bildet das Inseratenwesen und die Reklame, das sind die Werkzeuge des kommerziellen und industriellen Kapitals.” – Ferdinand Tönnies (Soziologe und Philosoph)
Erinnerungen aus Asien: Jagt die Korrupten und die falschen Propheten zum Teufel und tut, was getan werden muss.
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La Rivolta: Ich
“Ich spüre in mir selbst die moralische Unmöglichkeit zu gehorchen.”
Weicht die schriftliche Fixierung des Rechts von den universellen Rechten des Einzelnen ab, entstehen Probleme. So ist der heutige deutsche Rechtsstaat in Teilen problembehaftet, auch weil er die universellen Rechte der Gleichheit, des Lebens, der Arbeit, der Würde unvollkommen in seinen Gesetzen aufgenommen hat. Die Krönung des Tsunamis aus Paragrafen ist das Sozialgesetzbuch mit 2162 Seiten und ihren kaum zählbaren Paragrafen und Tabellen.
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Erich Mühsam: Anarchie
Anarchie ist die Gesellschaft brüderlicher Menschen, deren Wirtschaftsbund Sozialismus heißt, schrieb Erich Mühsam 1912 in dem Essay “Anarchie”. Brüderliche Menschen gibt es. Wo sie beieinander sind, lebt Anarchie; denn einer Herrschaft bedürfen sie nicht.
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Historischer Text: “Gewalt und Gesetz”
In Deutschland gelten rund 1700 Bundesgesetze und ein Vielfaches an Landesgesetzen. Dazu kommen noch etwa 2700 Bundesverordnungen und ein Vielfaches an Landesverordnungen. Wie viele kennen Sie davon? Sie müssten alle kennen und natürlich den Inhalt verstehen, schließlich regeln diese das Dasein im Staat. Der historische Text “Gewalt und Gesetz” aus dem Jahre 1886 setzt sich kritisch mit Wesen und Ursprung der Gesetze auseinander. Der Autor schreibt: “Was wir zeigen wollen ist, daß alle Gesetze sammt und sonders den Betrug zum Vater und die Gewalt zur Mutter haben und nicht Nothwendigkeit des gesellschaftlichen Lebens sind.”
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Rechtsstaat: Makulatur?
Bei Betrachtung der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass die klare Konstellation, die einen Rechtsstaat ausmacht, in Virulenz geraten ist.