Dass die Wahlen am 26. September eine Ära beendet haben, steht außer Zweifel. Von einer Aufbruchstimmung war aber nichts zu spüren. In den Parteizentralen wurde zwar gefeiert, auf den aber Straßen nicht. Der Beginn einer neuen Ära sieht anders aus.
Die Grünen stehen, ohne lange recherchieren zu müssen, in ihren Äußerungen hinsichtlich militärischer Mobilmachung in vorderster Linie mit den aggressivsten Stimmen der US-amerikanischen Administration.
Den Grünen gebührt großer Dank, dass sie vor den Wahlen so klar und deutlich zeigen, wie sie zu den demokratischen Institutionen und ihrer Verfasstheit stehen: Durchregieren mit Notstandsverordnungen bei gleichzeitiger üppiger Versorgung der eigenen Klientel.
Schummeln bei den formalen Voraussetzungen führen in den Personalbüros privater wie öffentlicher Unternehmen in der Regel dazu, dass eine Zulassung zum weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen wird. In der Politik sieht das anders aus.
Was im politischen Raum befremden sollte, ist die exklusive Personalisierung der Diskussion. Es scheint so, als hätten mediale Formate, die nach Superstars suchen, die Sphäre der Politik für sich reklamiert.
Unter dem Titel „Wollt ihr das totale Grün? Handreichung zur Bundestagswahl 2021“ ist ein rund 160 Seiten umfassendes Buch erschienen, in dem Egon W. Kreutzer die wesentlichen Säulen geplanter grüner Politik auf ihre Statik hin überprüft.
Die Befürworterinnen von asymmetrischen Kampfeinsätzen auf fremdem Territorium befürworten den imperialistischen Krieg. Punkt. Lasst uns bitte alle wissen, wer das noch tut!
Wien hat zwar gewählt, aber der Demokratie hilft es wenig. Die Wahlbeteiligung ging auf rund 65,3 % zurück. Die Partei der Nichtwähler wurde stärkste Kraft. Außerdem durften rund 30 % der in Wien lebenden Menschen nicht wählen. Der Demokratie droht die Delegitimation. Eine Nachbetrachtung von Hermann G. Böhm.
In Wien wird am 11. Oktober 2020 gewählt. Was könnte sich in der Hauptstadt Österreichs am Kurs des „Weiter so“ ändern? Hermann G. Böhm unterzieht die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen einer letzten kritischen Analyse.
Die Kommunalwahlen in Frankreichen zeigen, dass der aktuelle Präsident in der Zukunftsplanung keine Rolle mehr spielt und die Lösung nicht im Lager des Nationalismus gesucht werden wird.
