Das neue Buch “Auswandern oder Standhalten … Politisches Exil oder Widerstand” des Publizisten und Herausgebers Ullrich Mies beschäftigt auch den Philosophischen Salon in Köln.
Schlagwort: Grundgesetz
Der Beitrag von Ullrich Mies, der sich mit den politischen Verhältnissen in Deutschland auseinandersetzt, ist ein Autorentext aus dem bei Blue Tiger Media veröffentlichten Sammelband “Auswandern oder Standhalten – Politisches Exil oder Widerstand”. Mies schreibt: Auf der Suche nach einer treffenden Umschreibung des aktuellen Kampffeldes innerhalb der deutschen Gesellschaft passt folgende Aussage wie die Faust aufs Auge: Eine sich “links-liberal” wähnende Ultra-Rechte befindet sich im “Kampf gegen Rechts”.
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Der Putsch von oben
Die Demokratie ist abgeschafft, eine von den Bedürfnissen der Menschen völlig abgekoppelte “elitäre” Kaste marschiert in Richtung zentralisierter Superstaat.
Mit den Grundrechten, so hatten es bereits die Göttinger Sieben verstanden, die 1837 gegen die Aufhebung der liberalen Verfassung im Königreich Hannover protestierten, verhält es sich wie mit der Unschuld: Man kann sie nicht ein bisschen verlieren. Entweder das Volk hat Rechte oder das Volk hat sie nicht. So einfach ist das.
Ein Prinz soll zusammen mit einem ehemaligen Oberst der Bundeswehr und einer Richterin geplant haben, den Bundestag zu stürmen und die Republik ad acta zu legen. 3000 Polizisten sollen deshalb im Einsatz gewesen sein, rund 50 Personen wurden festgenommen. Das klingt abenteuerlich.
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Kontaktschuld
“Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!” – Bertolt Brecht
Wenn man so will, ist das Modell Deutschland als eine Nation mit einer gut ausgebildeten Workforce, einer entwickelten Technologie und einer effizienten wie effektiven Produktion tot.
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Wir sind der Staat!
“Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht ist. Das ist eine vollständige Katastrophe.” – aus: Corona Staat
Es ist wieder Zeit für eine Dosis politische Satire zur Auffrischung des demokratischen Immunsystems. C. J. Hopkins, einer der letzten standhaften Ayatollahs unter den Wortakrobaten, hat sich die gesundheitsbewusste Bundesrepublik Neues Normales Deutschland etwas genauer angeschaut. Entdeckt hat er in der von den globalen kapitalistischen Klassen künstlich produzierten neuen “Realität” die schlimmste Tat: den Mund aufmachen.
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Die Impffanatiker
Mit dem wahnhaften Durchimpfen der Gesellschaft zeigt sich in aller Klarheit, dass diese jedes Maß und jede Fähigkeit zur Rationalität verloren hat. So geht es, frei nach Erich Kästner, nicht mehr weiter, wenn es so weiter geht, schreibt Flo Osrainik in seinem Kommentar zur (psychischen) Verfassung einer taumelnden Zivilisation, die dem Takt der Impffanatiker folgt.
Den Grünen gebührt großer Dank, dass sie vor den Wahlen so klar und deutlich zeigen, wie sie zu den demokratischen Institutionen und ihrer Verfasstheit stehen: Durchregieren mit Notstandsverordnungen bei gleichzeitiger üppiger Versorgung der eigenen Klientel.
Die Gräben zwischen der selbst ernannten globalen Elite und der Bevölkerung wachsen. Die Parteien sind im vorigen Jahrhundert stehen geblieben. Politische Aussagen werden zur belanglosen Plapperei ohne Sinn und Verbindlichkeit. Es herrschen gedankliche Leere und hoffnungslose Überschätzung eigener Wirkmöglichkeiten. Die Zivilgesellschaft muss das Zepter des Handelns selbst in die Hand nehmen, um den sich abzeichnenden Zerfall vielleicht noch zu verhindern.