Das Gesetz zum Schutz der Bürger pulverisiert in Spanien die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Schlagwort: Grundrechte
Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU: Das Einfallstor zum Überwachungsstaat?
Big Brother: Die neue Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU macht ein Szenario aus totaler Kontrolle und Verfolgung möglich.
In schlechter Gesellschaft – Russland und der UN-Menschenrechtsrat
Ein Sturm der Entrüstung brach los, als bekannt wurde, dass Russland nicht mehr im UN-Menschenrechtsrat vertreten ist. Das war überflüssig.
Reden wir über Hartz-IV-Sanktionen …
Der Staat muss dringend gegensteuern, damit der soziale Frieden nicht weiterhin gefährdet ist.