Dass der reklamierte gemeinsame politische Wille nur dann einen nennenswerten Stellenwert hat, wenn keine eigenen Geschäftsinteressen im Spiel sind, war nie anders. In Bezug auf die Etikettierung von Kriegsbündnissen als Wertegemeinschaften war der Vorfall um das neue Militär- und Technologiebündnis AUKUS wieder einmal eine gute Lektion.
Dass sich beide Seiten ersparten, an dem auch verbal konfrontativen Duktus festzuhalten und die Konfliktzonen zu benennen, ohne übereinander herzufallen, war der eigentliche Erfolg des Gesprächs zwischen den Staatsoberhäuptern der USA und Russlands.
An großen Beratungsthemen mangelt es nicht. Würdig für einen Präsidentengipfel wären gemeinsame Aufrufe an die Welt.
Realismus und Pragmatismus sind die besten Ratgeber gewesen, um Eskalation und Krieg zu vermeiden. Mangelnde Selbsteinschätzung und Bekehrungsdoktrinen führten dagegen zur Katastrophe. Die Einlassungen von Henry Kissinger, dem alten Haudegen des US-Imperialismus, sind daher von großer Bedeutung.
Es scheint, als seien die ersten Schritte der US-Administration in Sachen Konfrontationspolitik und militärischer Drohung, die von den hiesigen transatlantischen Gefolgsleuten euphorisch besungen werden, in ihrer harten Währung, dem Krieg, bei großen Teilen des von der Coronoia benebelten Publikums noch nicht so richtig erkannt worden.
Einmischung, Sanktion, Aufrüstung, militärische Drohung: Die Welt ist konfrontiert mit einem bunten Strauß US-amerikanischer Instrumente, der zwar welk ist, aber bei der neuen Biden-Administration hoch im Kurs steht.
Das Verhältnis zwischen Russland, dem Westen insgesamt und der Europäischen Union speziell, ist beschädigt. Gründe scheint es genug zu geben, aber alles hat eine Vorgeschichte. Das Ende des Kalten Krieges markierte praktisch den Beginn einer neuen Auseinandersetzung. Die Unvereinbarkeit der Machtinteressen lässt immer weniger Raum für diplomatische Lösungen.
Nimmt man Grundsätze der Diplomatie zur Hilfe, so wurde bei der Münchner Sicherheitskonferenz kein Konzept für Sicherheit entwickelt, außer man verstünde unter einer steten Militarisierung der Welt, dass das Ziel damit erreicht sei.
Solange sich die mächtigen Imperien dafür einsetzen, Zugang zu Menschen, Ressourcen und Märkten um jeden Preis für sich zu reklamieren, damit die Milliardäre, Oligarchen und Funktionäre ihren pathologischen Hunger nach astronomischen Gewinnen stillen, solange wird keine neue Qualität in die Politik auf diesem Planeten Einzug finden.
Die Neuordnung der Welt im Sinne eines Joe Biden ist die Wiederherstellung der alten Ordnung, die von 1991 bis zur Weltwirtschaftskrise 2008, die die Erosion der US-amerikanischen Vormachtstellung einleitete, existierte.
Bleiben die USA auf ihrem Kurs aus hedonistischem Individualismus und Gewalt, wird Joe Biden als Präsident wahrscheinlich an der Spitze eines zerfallenden Imperiums stehen. Eskaliert der Konflikt um die Präsidentschaft, ist der totale institutionelle Zusammenbruch entweder jetzt oder im Laufe der Regierungsperiode nicht ausgeschlossen.
Weder die Demokraten in den USA noch die Sozialdemokratie oder die wie immer auch geartete Linke hierzulande sind in der Lage, die soziale Klasse des Prekariats zu erreichen. Diese wird und sie sieht sich entmündigt.
