Mit heftigen Drohungen des Präsidenten Joe Biden auf dem G-7-Gipfel 2021 in Großbritannien und auf den beiden letzten NATO-Tagungen wurde die Volksrepublik China zum Hauptfeind der westlichen Welt erklärt. Böse Erinnerungen an das Wettrüsten Mitte des 20. Jahrhunderts kamen auf.
Chinesische Kampfflieger dringen in Taiwans Luftraum ein“ – mit dieser Nachricht haben die deutschen Medien in der ersten Oktoberwoche ihre Leser und Hörer alarmiert. Natürlich war allen Beteiligten sofort klar: China – das sind die „Bösen“. Stimmt das wirklich? Bei etwas genauerer Betrachtung findet sich mehr als ein Widerspruch bei der Bewertung von „Gut“ und „Böse“.
Ein neuer Kalter Krieg der USA gegen China bewegt die Welt. Tatsächlich haben US-Akteure den Konflikt erheblich zugespitzt. Eine vorläufige Übersicht.
Dass der reklamierte gemeinsame politische Wille nur dann einen nennenswerten Stellenwert hat, wenn keine eigenen Geschäftsinteressen im Spiel sind, war nie anders. In Bezug auf die Etikettierung von Kriegsbündnissen als Wertegemeinschaften war der Vorfall um das neue Militär- und Technologiebündnis AUKUS wieder einmal eine gute Lektion.
Dass sich beide Seiten ersparten, an dem auch verbal konfrontativen Duktus festzuhalten und die Konfliktzonen zu benennen, ohne übereinander herzufallen, war der eigentliche Erfolg des Gesprächs zwischen den Staatsoberhäuptern der USA und Russlands.
An großen Beratungsthemen mangelt es nicht. Würdig für einen Präsidentengipfel wären gemeinsame Aufrufe an die Welt.
Realismus und Pragmatismus sind die besten Ratgeber gewesen, um Eskalation und Krieg zu vermeiden. Mangelnde Selbsteinschätzung und Bekehrungsdoktrinen führten dagegen zur Katastrophe. Die Einlassungen von Henry Kissinger, dem alten Haudegen des US-Imperialismus, sind daher von großer Bedeutung.
Es scheint, als seien die ersten Schritte der US-Administration in Sachen Konfrontationspolitik und militärischer Drohung, die von den hiesigen transatlantischen Gefolgsleuten euphorisch besungen werden, in ihrer harten Währung, dem Krieg, bei großen Teilen des von der Coronoia benebelten Publikums noch nicht so richtig erkannt worden.
Einmischung, Sanktion, Aufrüstung, militärische Drohung: Die Welt ist konfrontiert mit einem bunten Strauß US-amerikanischer Instrumente, der zwar welk ist, aber bei der neuen Biden-Administration hoch im Kurs steht.
Das Verhältnis zwischen Russland, dem Westen insgesamt und der Europäischen Union speziell, ist beschädigt. Gründe scheint es genug zu geben, aber alles hat eine Vorgeschichte. Das Ende des Kalten Krieges markierte praktisch den Beginn einer neuen Auseinandersetzung. Die Unvereinbarkeit der Machtinteressen lässt immer weniger Raum für diplomatische Lösungen.
Nimmt man Grundsätze der Diplomatie zur Hilfe, so wurde bei der Münchner Sicherheitskonferenz kein Konzept für Sicherheit entwickelt, außer man verstünde unter einer steten Militarisierung der Welt, dass das Ziel damit erreicht sei.
Solange sich die mächtigen Imperien dafür einsetzen, Zugang zu Menschen, Ressourcen und Märkten um jeden Preis für sich zu reklamieren, damit die Milliardäre, Oligarchen und Funktionäre ihren pathologischen Hunger nach astronomischen Gewinnen stillen, solange wird keine neue Qualität in die Politik auf diesem Planeten Einzug finden.
