Alfred Bosch ist Außenminister von Katalonien. In seinem Meinungsbeitrag schreibt er über Freiheit, Demokratie, und Grundrechte. Die Legitimität des EU-Parlaments könnte infrage gestellt werden, wenn man demokratisch gewählte katalanische Abgeordnete daran hindert, ihre Rechte in Brüssel wahrzunehmen.
Die frühere Parlamentspräsidentin von Katalonien, Carme Forcadell, sitzt seit fast einem Jahr im Gefängnis. Die spanische Justiz wirft ihr Rebellion vor. Sie wartet auf ihren Prozess, der zum europäischen Politikum werden dürfte.
Mit schönen Worten ist der Katalonienkonflikt nicht zu lösen. Der Ausweg ist ein Unabhängigkeitsreferendum mit internationalen Garantien.
Die Farbe Gelb wird in Katalonien als Zeichen der Solidarität und des Protestes gegen die Inhaftierung von Politikern und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung getragen. Doch die gelbe Flut hat noch ganz andere Gründe. Es geht um Würde und das Recht auf Selbstbestimmung.
Die Geschehnisse in Katalonien am Tag des Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 werden aus der Sicht der Menschen beschrieben, die Wahlen als festen und unantastbaren Teil der Demokratie verstehen.
Kritiker und Befürworter der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien sehen sich mit ihren Standpunkten im Recht. Doch geht es wirklich nur um die Unabhängigkeitsfrage? Unser Gastautor meldet in seinem Meinungsbeitrag Zweifel an. Er erkennt vor allem eine Auseinandersetzung zwischen zwei rechtsgerichteten nationalistischen Strömungen.
Für die Weltgemeinschaft zählt, wer das Gebiet Kataloniens effektiv kontrolliert. Solange dies der spanische Staat ist, hat die legitime Regierung Kataloniens keine Aussicht auf erfolgreiche Durchsetzung des dem katalanischen Volk zustehenden Rechts auf Selbstbestimmung. Deswegen muss Katalonien selbst den Rahmen setzen, nach dem die Ereignisse ablaufen. Es geht um alles oder nichts.
Nach dreimonatigem Einsatz verlassen die im Hafen von Barcelona stationierten staatlichen Sicherheitskräfte, die das umstrittene Referendum verhindern sollten, Katalonien – nach ebenso umstrittenen Einsätzen und internen Disputen. Ein Teil der Bevölkerung Kataloniens sieht den Abzug nicht als Zeichen der Deeskalation. Das hat auch mit den zahlreichen Klagen zu tun, die die spanischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem 1. Oktober-Referendum gegen katalanische Bürger und Institutionen angestoßen haben.