Die Bundesaußenministerin hat bei ihrem Besuch in Den Haag in aller Güte demonstriert, was es heißt, aus dem Völkerrecht zu kommen.
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Völkerrecht: Nürnberg in Den Haag
Schlagwort: Kriegsverbrechen
Dass ausgerechnet der sozialdemokratische Kanzler alles unternimmt, um die sich abzeichnenden Notstände zu verhindern, kommt einer Ironie der Geschichte gleich. Sollte er Erfolg haben, bewahrt er diejenigen in der Regierung, die nicht bis drei zählen können und durch den Reiz der Macht über Nacht komplett korrumpiert waren, vor der Demission.
Siehe genau hin, bevor du etwas schreibst, entferne den Schein, um auf das Sein vorzudringen, mach’ keine Kompromisse und gebe die eigene Unabhängigkeit nie auf.
“Die Zeit ist gekommen, uns darüber klar zu werden, worum es hier geht: Wir können uns keine Staaten mit unkontrollierter Macht erlauben.”
Kristinn Hrafnsson ist seit 2018 Chefredakteur von WikiLeaks. Anfang Februar berichtete er in London über seinen Besuch bei Julian Assange.
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Die Schattenregierung
In den USA gibt es neben der sichtbaren noch eine unsichtbare Regierung, die aus anonymen Technokraten, Geheimdienstlern, Generälen, Bankern, Unternehmern und Lobbyisten besteht.
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Der Weg in die Tyrannei
Mit der Zerstörung des Rechtsstaates ebnen die US-amerikanischen Eliten dem Totalitarismus den Weg.
Waffenhandel, Waterboarding und Guantanamo sind keine denunziatorischen Chiffren, sondern real existierende Signaturen der Barbarei.
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Die Verbannung der Wahrheit
Seymour Hersh beklagt in seinen Memoiren den Tod des Investigativjournalismus.
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Demokratie als Fassade
Kriegsverbrecher sitzen an den Schalthebeln der Macht.
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Kriegsverbrecher auf freiem Fuß
Der illegale Angriff Frankreichs und Großbritanniens auf Ägypten 1956, der illegale Terroranschlag Frankreichs auf das Schiff von Greenpeace 1985 und der illegale Angriff der USA auf Syrien 2017 zeigen mit aller Deutlichkeit, dass auch Demokratien die Gewaltspirale antreiben. Exklusivabdruck aus „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“.
Im syrischen Manbij sind bei Angriffen westlicher Bomber eine große Anzahl von Zivilisten ums Leben gekommen. Unser Autor Jairo Gomez wendet sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten im Bundestag die für einen Einsatz in Syrien gestimmt haben.