Katalonien hat einen neuen Präsidenten. Pere Aragonès, Vertreter der republikanischen Linken (ERC), übernimmt den Posten des Regierungschefs. Klaus-Jürgen Nagel, Professor für Politikwissenschaften an der Pompeu Fabra Universität in Barcelona, hat die vorausgegangenen Wahlen analysiert. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung des Wahlergebnisses befragt, aber auch zur Rolle des spanischen Rechnungshofs und der Verfolgung von Unabhängigkeitsbefürwortern.
“Die Geschichte des zeitgenössischen Europas ist die Geschichte des Kampfes zwischen Autoritarismus und Demokratie.”
Der 24. August 2018 könnte ein historisches Datum in der Geschichte Spaniens werden.
Durch das Zurückziehen des europäischen Haftbefehls seitens Spaniens hat sich die Causa Puigdemont (vorläufig) erledigt. Es bleiben zahlreiche Fragen offen.
Im Februar 2018 wurden 68 Stolpersteine für katalanische Opfer des Nationalsozialismus von dem deutschen Künstler Gunter Demnig in Katalonien verlegt. Es sollte ein Beitrag von deutscher Seite zur längst nötigen historischen Aufarbeitung des Faschismus in Spanien sein.
Kritiker und Befürworter der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien sehen sich mit ihren Standpunkten im Recht. Doch geht es wirklich nur um die Unabhängigkeitsfrage? Unser Gastautor meldet in seinem Meinungsbeitrag Zweifel an. Er erkennt vor allem eine Auseinandersetzung zwischen zwei rechtsgerichteten nationalistischen Strömungen.
Die Unterstützung für die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ist erst in der jüngeren Vergangenheit deutlich angestiegen. Ein Grund ist der Vertrauensverlust in die Fähigkeiten des spanischen Staates.
Scharfe Kritik an der spanischen Regierung oder Witze über die Polizei können schnell zu einer Anklage führen. Richten sich Humoristen mit ihren Pointen gegen katalanische Politiker, haben sie nichts zu befürchten, selbst dann nicht, wenn Köpfe rollen.
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, sagt EU-Kommissar Frans Timmermans, soll nicht das Gesetz ignorieren, sondern eine Reform der spanischen Verfassung anstreben. Das ist noch nie gelungen, weil es ein unausführbarer Weg ist, meint Mir Galceran. Er hat Timmermans einen Brief geschrieben.
Der erneute Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien ist ein Meilenstein für die dortige Unabhängigkeitsbewegung und der vorläufige demokratische Gefrierpunkt für Spanien und die Europäische Union.
“Wir müssen es noch einmal tun. Wir müssen die Stimmzettel mit mehr Entschlossenheit als je zuvor in die Wahlurnen stecken.”
Krystyna Schreiber hat in Brüssel die katalanische Demonstration beobachtet und mit Protestlern, Aktivisten und Politikern gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass nicht die Unabhängigkeit, sondern die Europäische Union als Wertegemeinschaft zur Debatte steht.