Katalonien hat einen neuen Präsidenten. Pere Aragonès, Vertreter der republikanischen Linken (ERC), übernimmt den Posten des Regierungschefs. Klaus-Jürgen Nagel, Professor für Politikwissenschaften an der Pompeu Fabra Universität in Barcelona, hat die vorausgegangenen Wahlen analysiert. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung des Wahlergebnisses befragt, aber auch zur Rolle des spanischen Rechnungshofs und der Verfolgung von Unabhängigkeitsbefürwortern.
Sahra Wagenknecht entlarvt in ihrem Buch “Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt” die Motive einer von ihr als Lifestyle-Linke bezeichneten Gruppe, die bei den Grünen die Herrschaft übernommen, in der Sozialdemokratie die Schlüsselpositionen eingenommen hat und die sich in der Linken immer mehr zu Wort meldet.
Es scheint, als seien die ersten Schritte der US-Administration in Sachen Konfrontationspolitik und militärischer Drohung, die von den hiesigen transatlantischen Gefolgsleuten euphorisch besungen werden, in ihrer harten Währung, dem Krieg, bei großen Teilen des von der Coronoia benebelten Publikums noch nicht so richtig erkannt worden.
Jill Lepore plädiert in “Dieses Amerika” für einen liberalen, radikal demokratischen und universalistischen Nationenbegriff. Reaktionär klingt das nicht.
Persönliche Anmerkungen anlässlich der Großdemonstration zur Corona-Problematik am 29. August 2020 in Berlin.
Das Unglück, das sich mit jeder Art von Befreiungsvorstellung verbindet, liegt in der Komplexität der Welt.
Es ist nicht der Unterschied, der den Rassismus nach sich zieht, es ist vielmehr der Rassismus, der sich den Unterschied zunutze macht.
Eine Ideologiekritik demokratischer Diskussionsmuster, die selbst Gefahr läuft, als Verschwörungstheorie gelabelt zu werden.
Es geht um das Konstrukt, das dem Gemeinwohl dient, den Begriff Demokratie radikaler fasst und sich eigene Institutionen schafft, die nicht kontaminiert sind vom Virus des Wirtschaftsliberalismus.
Die Existenzangst, so beschreibt es Adorno, produziere immer wieder Untergangsfantasien, denen die Betroffenen mit einfachen Lösungsmodellen begegnen.
Der Rechtsextremismus in Spanien war in seiner Ausprägung bisher nicht sichtbar, weil er von Parteien vertreten wurde, die selbst nicht als politisch rechts oder faschistisch wahrgenommen wurden.
Wir brauchen eine Idee, die für alle Menschen gleichsam gültig, hoffnungsvoll und realistisch ist.
