Die abstrakte Frage lautet: Wann ist es in einem Rechtsstaat legitim, sich zu verweigern, eine Verordnung oder ein Gesetz zu befolgen, und unter welchen Umständen ziviler Ungehorsam gestattet und geboten sein kann?
Der Studentenführer Rudi Dutschke sah in der Revolution einen langwierigen Prozess. Denn es galt zuerst, die gesamtgesellschaftliche Bewusstlosigkeit zu überwinden. Gelungen ist das bis heute nicht, sagt der Soziologe Dr. Bernhard Martin. Im Gegenteil, sie wäre schlimmer geworden. Die Gesellschaft sei komatös.
Politische Satire hat es schwer in diesen Tagen, wo sich GloboCap, die global herrschende kapitalistische Klasse, anschickt, die Welt unter dem Banner einer neuen Normalität zu refeudalisieren, auch wenn die Errungenschaften der Aufklärung und vielleicht die Zivilisation dabei zum Teufel gehen. Zensur gehört deshalb zum Programm. Der Politsatiriker CJ Hopkins kann davon ein Lied singen. Jüngst wurde sein aktuelles Buch “The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III (2020-2021)” von Amazon.com aus dem Verkehr gezogen. Das trifft Hopkins, der vom Schreiben lebt, ökonomisch sehr hart. Die Plattform lässt den Verkauf in Deutschland, Österreich und den Niederlanden nicht mehr zu. Man könnte auch sagen, seine Einkommensquelle wurde verboten. Oder anders ausgedrückt: GloboCap hat den Hebel zur kalten Hinrichtung betätigt.
Was sich in den letzten 150 Jahren in und um Deutschland getan hat, war abwechslungsreich, teilweise dramatisch und schrecklich. Nun steht wieder einmal alles auf dem Kopf. Es ist die Stunde der Strategie, der inneren Erneuerung und der Außenpolitik.
Der Debattenraum wurde in der Pandemie auch an den Universitäten verengt durch die mehr oder weniger widerspruchslose Übernahme der politisch verordneten Maßnahmen und der begleitenden Argumentation. Dagegen formierte sich an den Unis ein kleiner, aber durchaus wahrnehmbarer Widerstand: Die Bewegung “Studenten stehen auf”. Was hat die Studenten motiviert, welche Intention hat die Bewegung und mit welchen Aktionen verfolgt sie ihre Ziele?
Ob die Gewalt zwischen Menschen und Nationen tatsächlich über die Jahrhunderte abnimmt, ist eine in der Forschung umstrittene Frage. Dennoch haben die Erkenntnisse der Friedensforschung dazu beigetragen, dass gewaltfreies Handeln Einzug in alle Ebenen der Gesellschaft gefunden hat, sagt Prof. Dr. Werner Wintersteiner. Der Friedensforscher ist Gast beim politischen Podcast Reiner Wein.
“Der Anblick, den Europa heute bietet, ist sehr traurig, aber auch sehr lehrreich. (…) Jeder Tag bringt uns neue Erfindungen, um unsere Nächsten besser ausrotten zu können, neue Ausgaben, neue Anleihen, neue Steuern. Patriotismus zu schreien, in Chauvinismus zu machen, den Haß zwischen den Völkern anfachen, wird in der Politik und im Journalismus zum einträglichsten Geschäft.” – Peter Kropotkin (1885).
Um gegen die im Dienste der NATO stehenden hyperventilierenden Politiker und Medien gewappnet zu sein, sollte man mit den Hintergründen des Ukrainekonflikts vertraut sein.
Ortwin Rosner ist Philosoph und Blogger. Er hat für die Online-Ausgabe der ist in Wien erscheinenden Tageszeitung “Der Standard” geschrieben. Damit es ist vorbei; sein Blog wurde gelöscht. Rosner kritisierte die Art und Weise, wie die Corona-Debatte von Politik und Medien geführt wird, und die aggressive Stimmungsmache vor allem gegen Maßnahmenkritiker. Rosner beobachtet nicht nur einen grandiosen Verfall des Journalismus in Österreich, sondern auch eine Anbiederung an die Macht in einem Ausmaß, dass es ungeheuer gefährlich wird.
Wie steht es um den Zustand des österreichischen Fernsehens? Reinhard Jesionek, ehemaliger Moderator beim ORF, spricht Klartext: Kritik ist unerwünscht, eine ausgewogene Berichterstattung findet nicht mehr statt. Aber es werden keine vorsätzlichen Lügen präsentiert, sondern bestimme Informationen werden ausgelassen, um eine gewünschte Erzählung zu bedienen.
Die Universitäten in Österreich, vor Corona noch Bollwerke gegen Aberglauben, Obskurantismus und Quacksalberei, haben sich transformiert. Sie wurden zu Festungen verformt, deren vorrangige Aufgabe das Fernhalten der eigenen Mitarbeiter, Studierenden und der Öffentlichkeit ist.
Die einzige Freiheit, die heute noch unbegrenzt gilt, ist jene der Mächtigen, unsere Freiheit nach Belieben einzuschränken.