Tagged: ÖVP

Totale Überwachung. (Foto: Matthew Henry, Unsplash.com)
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Servus Austria: Die liberale Republik auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Der erste Teil des von der rechtskonservativen Regierung vorgelegten Sicherheitspakets wurde ungeachtet heftiger Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vom Innenausschuss des Nationalrats genehmigt. Aber auch der „Lauschangriff“ auf Handys und Messenger Dienste wie WhatsApp wird ermöglicht.

DemoS steht für Demokratische Sozialisten.
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Demokratische Sozialisten – Eine neue Partei für Österreich

Christian Sadil: „Grundsätzlich ging und geht es uns, den DemoS (Demokratischen Sozialisten) darum, eine Politik zu initiieren, die sich vorrangig an den Menschen und ihren Bedürfnissen und Optionen orientiert und nicht an den Interessen der alles dominierenden Konzerne und der Finanzwirtschaft.“