Katalonien hat einen neuen Präsidenten. Pere Aragonès, Vertreter der republikanischen Linken (ERC), übernimmt den Posten des Regierungschefs. Klaus-Jürgen Nagel, Professor für Politikwissenschaften an der Pompeu Fabra Universität in Barcelona, hat die vorausgegangenen Wahlen analysiert. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung des Wahlergebnisses befragt, aber auch zur Rolle des spanischen Rechnungshofs und der Verfolgung von Unabhängigkeitsbefürwortern.
Kat-Info.org traf in Berlin die menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. Żaklin Nastić sprach über den ungelösten Katalonienkonflikt, die politischen Gefangenen in Spanien wie Nationalstaaten und die Europäische Union mit Unabhängigkeitsbestrebungen umgehen sollten.
Der katalanische Konflikt ist nicht mehr nur das legitime Bestreben eines sehr wichtigen Teils des katalanischen Volkes, sondern zu einem demokratischen Konflikt in der Mitte Europas geworden.
Thorsten und Lluis beleuchten die jüngste Entscheidung des EuGH im Fall Junqueras und die Akkreditierung von Puigdemont im EU-Parlament.
Das Urteil des EuGH lässt keinen Zweifel daran, dass der katalanische EU-Abgeordnete Oriol Junqueras umgehend aus dem Gefängnis entlassen werden müsste, doch damit rechnen nur Optimisten. Spanien muss sein Gesicht wahren und die EU auch.
Themen des Podcast sind die Regierungsbildung in Spanien, die anstehende Entscheidung des EuGH zur Immunität von Oriol Junqueras, ein Kick zwischen Fußballmillionären und ein Interview mit Krystyna Schreiber, der Delegierten Kataloniens für Mitteleuropa.
In Spanien endete der Prozess gegen führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mit den erwarteten Urteilen. Die Justiz verhängte hohe Haftstrafen.
Ein Gespräch mit Alfred Bosch, dem katalanischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und institutionelle Beziehungen.
Alfred Bosch ist Außenminister von Katalonien. In seinem Meinungsbeitrag schreibt er über Freiheit, Demokratie, und Grundrechte. Die Legitimität des EU-Parlaments könnte infrage gestellt werden, wenn man demokratisch gewählte katalanische Abgeordnete daran hindert, ihre Rechte in Brüssel wahrzunehmen.
Die Working Group on Arbitrary Detention, eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, fordert von Spanien die sofortige Freilassung katalanischer politischer Gefangener.
Connor Hartigan hat sich darüber Gedanken gemacht, warum Katalonien unabhängig sein sollte – und warum Amerikaner die katalanische Republik unterstützen sollten.
Für die Weltgemeinschaft zählt, wer das Gebiet Kataloniens effektiv kontrolliert. Solange dies der spanische Staat ist, hat die legitime Regierung Kataloniens keine Aussicht auf erfolgreiche Durchsetzung des dem katalanischen Volk zustehenden Rechts auf Selbstbestimmung. Deswegen muss Katalonien selbst den Rahmen setzen, nach dem die Ereignisse ablaufen. Es geht um alles oder nichts.
