Katalonien hat einen neuen Präsidenten. Pere Aragonès, Vertreter der republikanischen Linken (ERC), übernimmt den Posten des Regierungschefs. Klaus-Jürgen Nagel, Professor für Politikwissenschaften an der Pompeu Fabra Universität in Barcelona, hat die vorausgegangenen Wahlen analysiert. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung des Wahlergebnisses befragt, aber auch zur Rolle des spanischen Rechnungshofs und der Verfolgung von Unabhängigkeitsbefürwortern.
In Madrid und Barcelona spielt die Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) eine wichtige Rolle. Nicht jedem gefällt das.
Eine landesweite Debatte über Parteigrenzen hinweg, wie die Zukunft des Landes bei Einhaltung demokratischer Regeln auszugestalten wäre, ist überfällig.
Für das politische Überleben in Zeiten wie diesen steht ein Wort: Wahrhaftigkeit.
Die fehlende Nähe der bürgerlichen Linken zu den ökonomisch benachteiligten Schichten bekommt Gesicht.
Die SPD ist längst keine Hoffnung mehr. Das Parteiensystem mit seiner zentralistisch-bürokratischen Struktur ist insgesamt überfordert und handlungsunfähig. Wenn der “Endsieg” der konservativen, autoritären und marktradikalen Kräfte verhindert werden soll, muss es Lösungen durch die Zivilgesellschaft geben.
Der Untergang der Sozialdemokratie ist gewollt. Es droht die schwarz-braune Republik.
Es ist an der Zeit überall in unserer Gesellschaft Diskussionen über die Einstellung zum Mitmenschen, zur Umwelt und zu den Dingen des täglichen Lebens zu führen, damit unsere Gesellschaft in jeder Hinsicht zukunftsfähig wird. Wir können es nicht länger verantworten, diese Welt nur den Politikern zu überlassen.
Das Ergebnispapier der Sondierungspartner enthält eine autoritäre Absichtserklärung, die die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten bedeutet und die parlamentarische Demokratie quasi abschafft. Unser Handeln ist dringend erforderlich! Ein Appell von Marianne Grimmenstein.
