Pere Martí, Autor beim katalanischsprachigen Webportal VilaWeb, schreibt in seinem Beitrag über den “Deep State” in Spanien. Wer als Feind angesehen wird, wird mit dem Einverständnis von Justiz, Militär und Polizei eliminiert. Wir haben den wichtigsten Teil des Artikels übersetzt.
“Die Einhaltung der Verfassung ist heute revolutionär, weil die Wirtschaftsmächte sich nicht an die Verfassung halten.”
Der Rechtsextremismus in Spanien war in seiner Ausprägung bisher nicht sichtbar, weil er von Parteien vertreten wurde, die selbst nicht als politisch rechts oder faschistisch wahrgenommen wurden.
In Spanien finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt. Seit 2015 ist es schon das vierte Mal, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür an die Wahlurnen gerufen werden. Politische Stabilität sieht anders aus. Ist das Land unregierbar? Die Chronologie eines demokratischen Trauerspiels. Der Niedergang der Volksparteien 2011 hatte die rechtskonservative Partido Popular (PP; Volkspartei), quasi das […]
In Spanien endete der Prozess gegen führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mit den erwarteten Urteilen. Die Justiz verhängte hohe Haftstrafen.
Der 24. August 2018 könnte ein historisches Datum in der Geschichte Spaniens werden.
Durch das Zurückziehen des europäischen Haftbefehls seitens Spaniens hat sich die Causa Puigdemont (vorläufig) erledigt. Es bleiben zahlreiche Fragen offen.
Im Februar 2018 wurden 68 Stolpersteine für katalanische Opfer des Nationalsozialismus von dem deutschen Künstler Gunter Demnig in Katalonien verlegt. Es sollte ein Beitrag von deutscher Seite zur längst nötigen historischen Aufarbeitung des Faschismus in Spanien sein.
Kritiker und Befürworter der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien sehen sich mit ihren Standpunkten im Recht. Doch geht es wirklich nur um die Unabhängigkeitsfrage? Unser Gastautor meldet in seinem Meinungsbeitrag Zweifel an. Er erkennt vor allem eine Auseinandersetzung zwischen zwei rechtsgerichteten nationalistischen Strömungen.
Die Unterstützung für die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ist erst in der jüngeren Vergangenheit deutlich angestiegen. Ein Grund ist der Vertrauensverlust in die Fähigkeiten des spanischen Staates.
Für die Weltgemeinschaft zählt, wer das Gebiet Kataloniens effektiv kontrolliert. Solange dies der spanische Staat ist, hat die legitime Regierung Kataloniens keine Aussicht auf erfolgreiche Durchsetzung des dem katalanischen Volk zustehenden Rechts auf Selbstbestimmung. Deswegen muss Katalonien selbst den Rahmen setzen, nach dem die Ereignisse ablaufen. Es geht um alles oder nichts.
Scharfe Kritik an der spanischen Regierung oder Witze über die Polizei können schnell zu einer Anklage führen. Richten sich Humoristen mit ihren Pointen gegen katalanische Politiker, haben sie nichts zu befürchten, selbst dann nicht, wenn Köpfe rollen.