Journalismus und Wissenschaft von unten
Pere Martí, Autor beim katalanischsprachigen Webportal VilaWeb, schreibt in seinem Beitrag über den „Deep State“ in Spanien. Wer als Feind angesehen wird, wird mit dem Einverständnis von Justiz, Militär und Polizei eliminiert. Wir haben den wichtigsten Teil des Artikels übersetzt.
Potenziert durch die pandemische Krise braut sich in Spanien ein explosiver Cocktail zusammen, dessen Konsequenzen noch unabsehbar sind, aber die Auswirkungen werden bedeutend sein.
„Die Einhaltung der Verfassung ist heute revolutionär, weil die Wirtschaftsmächte sich nicht an die Verfassung halten.“
Der Rechtsextremismus in Spanien war in seiner Ausprägung bisher nicht sichtbar, weil er von Parteien vertreten wurde, die selbst nicht als politisch rechts oder faschistisch wahrgenommen wurden.
Die konservative Partido Popular und die sozialdemokratische PSOE prägten über Jahrzehnte die Politik Spaniens. Damit ist es vorbei. PSOE und Unidos Podemos bilden eine Koalitionsregierung und sitzen zwischen allen Stühlen.
Pedro Sanchez hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er weiß, dass jede sozialdemokratische Partei dem Untergang geweiht ist, wenn sie weiterhin dem Weg der neoliberalen Strategie folgt, auf dem nur wirtschaftliche Interessen zählen.
Gegen zahlreiche Konservative und Vertraute von Regierungschef Mariano Rajoy wird in Spanien wegen illegaler Machenschaften ermittelt. Ein Misstrauensantrag scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Spanien kommt nicht zur Ruhe. In den jüngsten Korruptionsfall ist nicht nur der Justizminister Rafael Catalá Polo verwickelt.
