Bernat Solé, derzeitiger Außenminister von Katalonien, und Raül Romeva, ehemaliger Außenminister und wegen Beteiligung am katalanischen Unabhängigkeitsreferendum zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, erinnern in ihrem Gastkommentar an die politischen Gefangenen, die Europa nicht vergessen sollte.
Kat-Info.org traf in Berlin die menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. Żaklin Nastić sprach über den ungelösten Katalonienkonflikt, die politischen Gefangenen in Spanien wie Nationalstaaten und die Europäische Union mit Unabhängigkeitsbestrebungen umgehen sollten.
Pere Martí, Autor beim katalanischsprachigen Webportal VilaWeb, schreibt in seinem Beitrag über den “Deep State” in Spanien. Wer als Feind angesehen wird, wird mit dem Einverständnis von Justiz, Militär und Polizei eliminiert. Wir haben den wichtigsten Teil des Artikels übersetzt.
Potenziert durch die pandemische Krise braut sich in Spanien ein explosiver Cocktail zusammen, dessen Konsequenzen noch unabsehbar sind, aber die Auswirkungen werden bedeutend sein.
“Die Einhaltung der Verfassung ist heute revolutionär, weil die Wirtschaftsmächte sich nicht an die Verfassung halten.”
Der Rechtsextremismus in Spanien war in seiner Ausprägung bisher nicht sichtbar, weil er von Parteien vertreten wurde, die selbst nicht als politisch rechts oder faschistisch wahrgenommen wurden.
Die konservative Partido Popular und die sozialdemokratische PSOE prägten über Jahrzehnte die Politik Spaniens. Damit ist es vorbei. PSOE und Unidos Podemos bilden eine Koalitionsregierung und sitzen zwischen allen Stühlen.
Pedro Sanchez hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er weiß, dass jede sozialdemokratische Partei dem Untergang geweiht ist, wenn sie weiterhin dem Weg der neoliberalen Strategie folgt, auf dem nur wirtschaftliche Interessen zählen.
Gegen zahlreiche Konservative und Vertraute von Regierungschef Mariano Rajoy wird in Spanien wegen illegaler Machenschaften ermittelt. Ein Misstrauensantrag scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Spanien kommt nicht zur Ruhe. In den jüngsten Korruptionsfall ist nicht nur der Justizminister Rafael Catalá Polo verwickelt.
“Die Meinungsfreiheit werden wir uns nicht nehmen lassen, weil es ohne sie keine Demokratie gibt”, sagt Pilar Mesa Arroyo. Sie schreibt über das Knebelgesetz in Spanien.
Hat bei Podemos das radikale Element triumphiert?