Schlagwort: Politik
Servus Austria: Die liberale Republik auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Der erste Teil des von der rechtskonservativen Regierung vorgelegten Sicherheitspakets wurde ungeachtet heftiger Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vom Innenausschuss des Nationalrats genehmigt. Aber auch der "Lauschangriff" auf Handys und Messenger Dienste wie WhatsApp wird ermöglicht.
Das Ableben der SPD
Der Untergang der Sozialdemokratie ist gewollt. Es droht die schwarz-braune Republik.
Vom blauen Dunst vernebelt: Österreichs fehlgeleitete Debatte zum Rauchverbot
Rauchen oder Nichtrauchen, das ist gar nicht die Frage. Auch nicht, wie man die Gesundheit fördern könnte. Nein, in Österreich geht es scheinbar nur um Verbote und darum, wo man denn nun rauchen dürfe und wo nicht. Eine sinnbefreite Debatte, die niemandem hilft - außer jenen, die politisches Kleingeld damit machen - und das stinkt wortwörtlich zum Himmel. Ein Kommentar von Robert Manoutschehri.
Katalonien: Der „Elefant im Raum“?
Krystyna Schreiber hat in Brüssel die katalanische Demonstration beobachtet und mit Protestlern, Aktivisten und Politikern gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass nicht die Unabhängigkeit, sondern die Europäische Union als Wertegemeinschaft zur Debatte steht.
Politik: Humaner Fortschritt?
Die Koalitionsverhandlungen treten in ihre warme Phase ein. Mit Überraschungen ist nicht zu rechnen. Mit der Fortsetzung neoliberaler Auffassungen ist humaner Fortschritt kaum erreichbar.
Autonome Agenten – Kann Politik noch mit der Komplexität mithalten?
Der größte Systemwandel wird durch die Verschiebung staatszentrierter Ordnungen in eine Arena von Multiagenten verursacht.
Mumifiziert – Die konservativen Linken in Deutschland
Das Zeitalter der Nationalstaaten ist vorbei. Weltkonzerne und Finanzplätze haben sich verselbstständigt. Sie agieren global ober- und außerhalb der Nationalstaaten. Das haben große Teile der konservativen Linken nicht bemerkt.
Uwe Dolata im Interview: Strukturelle Korruption überzieht Deutschland
Die Korruption des kleinen Mannes, ist in Deutschland nicht verbreitet, sagt Uwe Dolata. Der Experte für Wirtschaftskriminalität erkennt ein viel größeres Problem. Die strukturelle Korruption überzieht das ganze Land. Wir haben es mit der organisierten Kriminalität zu tun.
Was fähige Politiker liefern müssen: Realistische Visionen und radikale Lösungen
Es fehlt Politikern an realistischen Visionen. Somit sind sie schlichtwegs unfähig, echte radikale Lösungen auf der politischen Bühne herbeizuführen, selbst wenn sie es wollten.
Demokratie am Abgrund: Emmanuel Macron als letzter Trick des Kapitals
Politik, Wirtschaft und Kapital sind untrennbar miteinander verwoben. Zu wenig wird an die Gesellschaft gedacht, zu sehr dominieren Eigeninteressen das Denken, zu ausgeprägt ist die Korruption. Die Stimme des Volkes hört in den Palästen von Berlin, Brüssel oder Paris keiner mehr - auch Macron nicht.
Aufstehen gegen den Sexismus in der Politik
Sexismus findet sich in allen gesellschaftlichen Schichten. Auch in Frankreich und in der dortigen Politik.
Die Angst(-mache) vor den Linken
Dr. Christian Ferch kommentiert die Angst(-mache) vor den Linken und die Knechtung durch charismatisch anmutende Gutredner.
Eine Stadt für alle – Wandel von Unten
In Berlin demonstrierte ein Bündnis lokaler Initiativen für soziales Wohnen und für die selbstbestimmte Gestaltung der Stadt durch ihre Bewohner. Es ist die Konsequenz eines tiefgreifenden sozialen Wandels.
Gesellschaft im Umbruch: Das Humankapital braucht Solidarität!
Psyche kaputt, Rückgrat gebrochen: Der Mensch geht als Humankapital in der Verwertungsgesellschaft zugrunde.
Ein Appell an die Politik: Versteht die Signale aus den USA!
Rassistisch, sexistisch, national: Diese giftige Mischung machte Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. Seine Wahl ist ein Signal an die deutsche Politik.
Die natürliche Ausländerin
Roksalana ist eine politische Bloggerin und Journalistin. Sie lebt im Exil. Roksalana schreibt über die natürliche Ausländerin.
Sahra Wagenknecht und der Mut zum Widerstand
Sahra Wagenknecht im Gespräch. "Was würde Rot-Rot-Grün bringen, wenn auch DIE LINKE dann die gegenwärtige Politik des Sozial- und Demokratieabbaus mitträgt? Dazu werden wir als Linke nicht gebraucht."
Gegen den Strom: Eine Opposition im Netz
Der Blogger Benjamin Garherr von Gegen den Strom spricht im Interview über tendenziösen Journalismus, mediale Opposition und das Ungeheuer CETA.
