Der Aufruf zur globalen Aktion am 12. Oktober 2022 gegen die Militarisierung und den kapitalistischen und patriarchalen Krieg gegen die Bevölkerung kommt aus Mexiko. Er zeigt exemplarisch, dass sich der Widerstand gegen die Diktatur des Profits ausbreitet und formiert. Und er zeigt allerdings auch, dass die Unterdrückung zunimmt, begünstigt durch die fortschreitende Verflechtung von Kapital, Justiz, Polizei, Parteien und organisierter Kriminalität.
Bernat Solé, derzeitiger Außenminister von Katalonien, und Raül Romeva, ehemaliger Außenminister und wegen Beteiligung am katalanischen Unabhängigkeitsreferendum zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, erinnern in ihrem Gastkommentar an die politischen Gefangenen, die Europa nicht vergessen sollte.
Im Interview mit Weltnetz.tv geht der Jurist Gerhard Baisch detailliert auf die skandalösen Umstände der Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange ein.
Kristinn Hrafnsson ist seit 2018 Chefredakteur von WikiLeaks. Anfang Februar berichtete er in London über seinen Besuch bei Julian Assange.
Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert. (Edward Snowden)
Das Urteil des EuGH lässt keinen Zweifel daran, dass der katalanische EU-Abgeordnete Oriol Junqueras umgehend aus dem Gefängnis entlassen werden müsste, doch damit rechnen nur Optimisten. Spanien muss sein Gesicht wahren und die EU auch.
Die frühere Parlamentspräsidentin von Katalonien, Carme Forcadell, sitzt seit fast einem Jahr im Gefängnis. Die spanische Justiz wirft ihr Rebellion vor. Sie wartet auf ihren Prozess, der zum europäischen Politikum werden dürfte.
Durch das Zurückziehen des europäischen Haftbefehls seitens Spaniens hat sich die Causa Puigdemont (vorläufig) erledigt. Es bleiben zahlreiche Fragen offen.
In Spanien kann Puigdemont keinen fairen Prozess erwarten. Er ist ein politisch Verfolgter.
