Pere Martí, Autor beim katalanischsprachigen Webportal VilaWeb, schreibt in seinem Beitrag über den “Deep State” in Spanien. Wer als Feind angesehen wird, wird mit dem Einverständnis von Justiz, Militär und Polizei eliminiert. Wir haben den wichtigsten Teil des Artikels übersetzt.
“Die Einhaltung der Verfassung ist heute revolutionär, weil die Wirtschaftsmächte sich nicht an die Verfassung halten.”
In Spanien finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt. Seit 2015 ist es schon das vierte Mal, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür an die Wahlurnen gerufen werden. Politische Stabilität sieht anders aus. Ist das Land unregierbar? Die Chronologie eines demokratischen Trauerspiels. Der Niedergang der Volksparteien 2011 hatte die rechtskonservative Partido Popular (PP; Volkspartei), quasi das […]
Die Zentralregierung beruft sich im Katalonienkonflikt auf Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die Autonomieregierung steht vor der Entmachtung.
Seit einer Woche spitzt sich die Lage im Katalonien Konflikt zu. Die Gemüter sind erhitzt. Die Zeichen stehen auf Konfrontation zwischen der Zentralregierung in Madrid und der bisher autonomen Regierung in Barcelona. Es gibt aber kühle Köpfe. Sie mahnen zum Dialog.
Spanien kommt nicht zur Ruhe. In den jüngsten Korruptionsfall ist nicht nur der Justizminister Rafael Catalá Polo verwickelt.
Das Gesetz zum Schutz der Bürger pulverisiert in Spanien die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Gut ein Jahr nach dem ersten Wahlgang bekommt Spanien eine neue Regierung. Zwei Urnengänge und ein Umfaller der Sozialisten machten es möglich.
Wenn ich von der Wirtschaft und den Märkten höre, dann frage ich: Wer sind die Märkte? Was für ein Märchen lassen wir uns erzählen und glauben es auch noch? Die Märkte haben einen Namen. Sie haben alle einen Namen. Es sind die multinationalen Konzerne, die Steuerhinterzieher und jene, die ihr Land bestehlen.
Die Bürgerinnen und Bürger Spaniens wählen am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ein Parlament. Das linke Bündnis Podemos Unidos könnte einen großen Erfolg einfahren.