Bernat Solé, derzeitiger Außenminister von Katalonien, und Raül Romeva, ehemaliger Außenminister und wegen Beteiligung am katalanischen Unabhängigkeitsreferendum zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, erinnern in ihrem Gastkommentar an die politischen Gefangenen, die Europa nicht vergessen sollte.
Kat-Info.org traf in Berlin die menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. Żaklin Nastić sprach über den ungelösten Katalonienkonflikt, die politischen Gefangenen in Spanien wie Nationalstaaten und die Europäische Union mit Unabhängigkeitsbestrebungen umgehen sollten.
Pere Martí, Autor beim katalanischsprachigen Webportal VilaWeb, schreibt in seinem Beitrag über den “Deep State” in Spanien. Wer als Feind angesehen wird, wird mit dem Einverständnis von Justiz, Militär und Polizei eliminiert. Wir haben den wichtigsten Teil des Artikels übersetzt.
Potenziert durch die pandemische Krise braut sich in Spanien ein explosiver Cocktail zusammen, dessen Konsequenzen noch unabsehbar sind, aber die Auswirkungen werden bedeutend sein.
“Die Einhaltung der Verfassung ist heute revolutionär, weil die Wirtschaftsmächte sich nicht an die Verfassung halten.”
Der Rechtsextremismus in Spanien war in seiner Ausprägung bisher nicht sichtbar, weil er von Parteien vertreten wurde, die selbst nicht als politisch rechts oder faschistisch wahrgenommen wurden.
Die konservative Partido Popular und die sozialdemokratische PSOE prägten über Jahrzehnte die Politik Spaniens. Damit ist es vorbei. PSOE und Unidos Podemos bilden eine Koalitionsregierung und sitzen zwischen allen Stühlen.
In Spanien finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt. Seit 2015 ist es schon das vierte Mal, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür an die Wahlurnen gerufen werden. Politische Stabilität sieht anders aus. Ist das Land unregierbar? Die Chronologie eines demokratischen Trauerspiels. Der Niedergang der Volksparteien 2011 hatte die rechtskonservative Partido Popular (PP; Volkspartei), quasi das […]
Den Ausweg aus einer Konfrontation zu suchen, ist nicht die Unterwerfung des Schwächeren, sondern bedeutet, die Hand auszustrecken zur Versöhnung.
Die spanischen Sozialisten vollziehen den politischen U-Turn. Die Basis will eine Koalition mit der linksgerichteten Unidos Podemos, die Parteispitze nicht.
Mit schönen Worten ist der Katalonienkonflikt nicht zu lösen. Der Ausweg ist ein Unabhängigkeitsreferendum mit internationalen Garantien.
Thomas Sturm ist Professor an der Autonomen Universität von Barcelona. Der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht er kritisch gegenüber. Sturm meint, der Fortschritt, den Katalonien jetzt braucht, muss darin bestehen, einen neuen Grundkonsens in der gespaltenen Bevölkerung zu schaffen.