Gerechtigkeit. Was bedeutet das Wort in der bürgerlichen-kapitalistischen Gesellschaft? Richard Albrecht schreibt im 3. Teil der „Einführung in soziologische Sichten“ über Anspruch und Wirklichkeit eines mit naiver Leichtigkeit verwendeten Begriffs.
Weicht die schriftliche Fixierung des Rechts von den universellen Rechten des Einzelnen ab, entstehen Probleme. So ist der heutige deutsche Rechtsstaat in Teilen problembehaftet, auch weil er die universellen Rechte der Gleichheit, des Lebens, der Arbeit, der Würde unvollkommen in seinen Gesetzen aufgenommen hat. Die Krönung des Tsunamis aus Paragrafen ist das Sozialgesetzbuch mit 2162 Seiten und ihren kaum zählbaren Paragrafen und Tabellen.
Der verallgemeinerte Vorkassegrundsatz produziert die ’soziale Institution multiple Vorkasse‘ als gesellschaftliche Grundsituation, wobei der Grundsatz der Vorkasse einem bekannten Matthäus-Prinzip entspricht: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, daß er Fülle habe; wer aber nicht hat, von dem wird auch genommen, was er hat.“
Willkommen in der Traumwelt der Science-Fiction! Hier ist alles möglich, sogar jene zur Rechenschaft zu ziehen, die die ökologischen und gesellschaftlichen Zustände auf der Erde zu verantworten haben. Die Realität sieht natürlich anders aus: Da landen sie nicht etwa vor einem Tribunal, sondern bekommen von ihresgleichen Orden und Ehrentitel hinterhergeworfen.
Mehr und mehr sind Individuen auf das angewiesen, was ihnen vom Cybernetz gesagt wird, und werden so abhängig von der kybernetischen Gesellschaft. Auf diesem Weg wird das Cybernetz wahrlich zum bislang am meisten totalitären System.
Der politische Geist, der in Deutschland vorherrscht, ist der einer systematischen Selbsttäuschung, die eine Art Wohlgefühl herbeiführt, das nicht untypisch ist bei Krankheitsverläufen als Vorbote einer dramatischen Verschlechterung.
In Deutschland gelten rund 1700 Bundesgesetze und ein Vielfaches an Landesgesetzen. Dazu kommen noch etwa 2700 Bundesverordnungen und ein Vielfaches an Landesverordnungen. Wie viele kennen Sie davon? Sie müssten alle kennen und natürlich den Inhalt verstehen, schließlich regeln diese das Dasein im Staat. Der historische Text „Gewalt und Gesetz“ aus dem Jahre 1886 setzt sich kritisch mit Wesen und Ursprung der Gesetze auseinander. Der Autor schreibt: „Was wir zeigen wollen ist, daß alle Gesetze sammt und sonders den Betrug zum Vater und die Gewalt zur Mutter haben und nicht Nothwendigkeit des gesellschaftlichen Lebens sind.“
Dass ein anderer Staat zum Feind erklärt wird, gehört ganz selbstverständlich zur Geschichte des Krieges. Die Geschichte kennt aber auch Beispiele dafür, dass ein Staat seine Bürger beziehungsweise Teile von ihnen zu seinem Feind erklärt.
Bei Betrachtung der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass die klare Konstellation, die einen Rechtsstaat ausmacht, in Virulenz geraten ist.
Anderen ein schlechtes Gewissen einzureden, ist oft mit einem Zuwachs an Geld und Macht verbunden – wir sollten uns diesem bösen „Spiel“ der Schuldschöpfung verweigern.
Einer Versuchung, die aus heutiger Sicht vielleicht naheliegend wäre, unterlag Rom nie: Wenn weder Talent noch Leistung stimmte, gelangte niemand zu Amt und Würden.
Zustimmung zur Politik wird nicht mehr auf dem Wege argumentativer Überzeugungsarbeit hergestellt, sondern durch ‚Fait accompli‘; Herstellen von Zuständen, auf die man nicht anders als vorgegeben reagieren kann.
