„Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht ist. Das ist eine vollständige Katastrophe.“ – aus: Corona Staat
Den Grünen gebührt großer Dank, dass sie vor den Wahlen so klar und deutlich zeigen, wie sie zu den demokratischen Institutionen und ihrer Verfasstheit stehen: Durchregieren mit Notstandsverordnungen bei gleichzeitiger üppiger Versorgung der eigenen Klientel.
Bei Betrachtung der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass die klare Konstellation, die einen Rechtsstaat ausmacht, in Virulenz geraten ist.
Flo Osrainik hat mit „Das Corona-Dossier“ vielleicht das Standardwerk zur Krise vorgelegt – es zeichnet die Geschichte eines beispiellosen Betrugs.
Was können moderne Demokratien tun, um universelle Menschenrechte, technisierte Lebensweise und den Schutz der Umwelt in Einklang zu bringen? Darüber spricht Yvonne Gaspar mit Shams Asadi, Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt Wien, und Michael Geistlinger, Professor für Völkerrecht an der Universität Salzburg.
Bernhard von Grünberg ist Politiker und setzt sich seit Jahren für die Menschrechte ein. Bei #GreenTalk Special spricht er über Rechtsstaatlichkeit, die Bedeutung der Menschenrechte für die Demokratie und warum sich die Zivilgesellschaft noch viel mehr einmischen muss.
Das Urgestein der linken Medienszene ist im Fokus des Verfassungsschutzes. Peter Nowak erkennt einen Angriff auf die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Er fordert zur Solidarität auf.
Der politisch wie medial forcierte Frontalangriff aufs Grundgesetz darf nicht folgenlos bleiben – holen wir uns unsere Demokratie zurück!
Mit der Zerstörung des Rechtsstaates ebnen die US-amerikanischen Eliten dem Totalitarismus den Weg.
Wie transnationale Regime die Parlamente und den Souverän entmachten und die Demokratie abschaffen.
Die Zentralregierung beruft sich im Katalonienkonflikt auf Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die Autonomieregierung steht vor der Entmachtung.
Seit Montagabend gibt es in Spanien zwei politische Häftlinge: die Vorsitzenden der größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, Jordi Cuixart von Omnium Cultural und Jordi Sanchez, Vorsitzender der Assemblea Nacional Catalana.
