Schlagwort: Rechtsstaat

Auf dem Dach eines Hochhauses in Hong Kong. (Foto: Simon Zhu, Unsplash.com)

Regieren ohne Regierung

Wie transnationale Regime die Parlamente und den Souverän entmachten und die Demokratie abschaffen.

Llibertad Jordis. Freiheit Jordis! (Foto: Assemblea.cat, CC BY-NC 2.0)

Die Uhr steht auf fünf vor zwölf in Katalonien

Die Zentralregierung beruft sich im Katalonienkonflikt auf Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die Autonomieregierung steht vor der Entmachtung.

Jordi Cuixart von Òmnium Cultural bei Assemblea General 2015 (Foto: Òmnium Cultural; CC BY-SA 2.0)

Untersuchungshaft für wichtigste Separatistenführer heizt Katalonien-Konflikt an

Seit Montagabend gibt es in Spanien zwei politische Häftlinge: die Vorsitzenden der größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, Jordi Cuixart von Omnium Cultural und Jordi Sanchez, Vorsitzender der Assemblea Nacional Catalana.

Korruption: Spanien am Scheideweg

Spanien kommt nicht zur Ruhe. In den jüngsten Korruptionsfall ist nicht nur der Justizminister Rafael Catalá Polo verwickelt.

Deutschland hat die Vorbereitung eines Angriffskrieg zum 1.1.2017 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

Angriffskriegsverbot gestrichen: Eine kritische Betrachtung der Schwellenklausel

Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Ein Gastbeitrag von Nuit Debout Hamburg.