Schlagwort: Rechtsstaat
Regieren ohne Regierung
Wie transnationale Regime die Parlamente und den Souverän entmachten und die Demokratie abschaffen.
Die Uhr steht auf fünf vor zwölf in Katalonien
Die Zentralregierung beruft sich im Katalonienkonflikt auf Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die Autonomieregierung steht vor der Entmachtung.
Untersuchungshaft für wichtigste Separatistenführer heizt Katalonien-Konflikt an
Seit Montagabend gibt es in Spanien zwei politische Häftlinge: die Vorsitzenden der größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, Jordi Cuixart von Omnium Cultural und Jordi Sanchez, Vorsitzender der Assemblea Nacional Catalana.
Korruption: Spanien am Scheideweg
Spanien kommt nicht zur Ruhe. In den jüngsten Korruptionsfall ist nicht nur der Justizminister Rafael Catalá Polo verwickelt.
Angriffskriegsverbot gestrichen: Eine kritische Betrachtung der Schwellenklausel
Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Ein Gastbeitrag von Nuit Debout Hamburg.
