Bei Betrachtung der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass die klare Konstellation, die einen Rechtsstaat ausmacht, in Virulenz geraten ist.
Zustimmung zur Politik wird nicht mehr auf dem Wege argumentativer Überzeugungsarbeit hergestellt, sondern durch ‚Fait accompli‘; Herstellen von Zuständen, auf die man nicht anders als vorgegeben reagieren kann.
Was können moderne Demokratien tun, um universelle Menschenrechte, technisierte Lebensweise und den Schutz der Umwelt in Einklang zu bringen? Darüber spricht Yvonne Gaspar mit Shams Asadi, Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt Wien, und Michael Geistlinger, Professor für Völkerrecht an der Universität Salzburg.
Bernhard von Grünberg ist Politiker und setzt sich seit Jahren für die Menschrechte ein. Bei #GreenTalk Special spricht er über Rechtsstaatlichkeit, die Bedeutung der Menschenrechte für die Demokratie und warum sich die Zivilgesellschaft noch viel mehr einmischen muss.
Der Katalonien-Podcast ist zurück. Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich vor allem mit der Absetzung von Kataloniens Präsidenten Torra und Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Aber auch der Skandal um Ex-König Juan Carlos und die Fusion von Bankia und CaixaBank werden thematisiert. Gast in der Sendung ist der Journalist Ralf Streck.
Kat-Info.org traf in Berlin die menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. Żaklin Nastić sprach über den ungelösten Katalonienkonflikt, die politischen Gefangenen in Spanien wie Nationalstaaten und die Europäische Union mit Unabhängigkeitsbestrebungen umgehen sollten.
Mit der Zerstörung des Rechtsstaates ebnen die US-amerikanischen Eliten dem Totalitarismus den Weg.
