Die konservative Partido Popular und die sozialdemokratische PSOE prägten über Jahrzehnte die Politik Spaniens. Damit ist es vorbei. PSOE und Unidos Podemos bilden eine Koalitionsregierung und sitzen zwischen allen Stühlen.
Schlagwort: Regierungsbildung
Es ist an der Zeit überall in unserer Gesellschaft Diskussionen über die Einstellung zum Mitmenschen, zur Umwelt und zu den Dingen des täglichen Lebens zu führen, damit unsere Gesellschaft in jeder Hinsicht zukunftsfähig wird. Wir können es nicht länger verantworten, diese Welt nur den Politikern zu überlassen.
Das Ergebnispapier der Sondierungspartner enthält eine autoritäre Absichtserklärung, die die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten bedeutet und die parlamentarische Demokratie quasi abschafft. Unser Handeln ist dringend erforderlich! Ein Appell von Marianne Grimmenstein.
Scharfe Kritik an der spanischen Regierung oder Witze über die Polizei können schnell zu einer Anklage führen. Richten sich Humoristen mit ihren Pointen gegen katalanische Politiker, haben sie nichts zu befürchten, selbst dann nicht, wenn Köpfe rollen.
Am Mittwoch wird sich das katalanische Parlament konstituieren. Die Lage ist absurd. Der designierte Präsident Carles Puigdemont ist im Exil. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl. Die Legitimität der abgesetzten Regierung wieder herzustellen, wäre die Lösung.