Nach dem rassistischen Terror in Hanau überbieten sich die politischen Repräsentant*innen mit Erklärungen und der Suche nach Gründen. Dabei sind sie es, die durch Verharmlosung und Gleichsetzung den Nährboden für rechte Gewalttaten bereiten.
Schlagwort: Sigmar Gabriel
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Huawei als Sicherheitsrisiko im ZDF
Der Verweis auf Huawei als Sicherheitsrisiko ist berechtigt. Aber die Zugriffe der USA auf deutsche sensible Daten dabei nicht einmal zu erwähnen, ist Propaganda.
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Psychogramme
Jenseits der bitter-komischen Bilanz sei eine Prognose erlaubt: Es wird bald Neuwahlen geben und Frau Merkel bleibt Kanzlerin.
Der Vorschlag aus dem deutschen Verteidigungsministerium ist ein Werbecoup in eigener Sache.
Im Sammelband „Frieden! Jetzt! Überall! – Ein Aufruf“ finden sich Sentimentalität, hysterische Untergangsstimmung und viele lesenswerte konträre Ansichten.
Die jetzige SPD wird in Zukunft nicht mehr gebraucht, weil ihre Polit-Gruftis aus ihren Fehlern nicht lernen wollen.
Steadfast Defender ist ein NATO-Großmanöver. 2021 soll es in Deutschland und Polen stattfinden. Parallel werden China und Russland als Feindbild aufgebaut. Das Kriegsrisiko in Zentraleuropa steigt. Es ist der Kalte Krieg 2.0.
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Regieren ohne Regierung
Wie transnationale Regime die Parlamente und den Souverän entmachten und die Demokratie abschaffen.
Während in den Parlamenten Scheindebatten über soziale Gerechtigkeit geführt werden, wird das Tafelsilber der Gesellschaft gestohlen und die jungen Generationen um ihre Perspektiven betrogen. Die Mont Pèlerin Society ist die treibende Kraft hinter der totalen Umschichtung von unten nach oben.
Die SPD ist längst keine Hoffnung mehr. Das Parteiensystem mit seiner zentralistisch-bürokratischen Struktur ist insgesamt überfordert und handlungsunfähig. Wenn der “Endsieg” der konservativen, autoritären und marktradikalen Kräfte verhindert werden soll, muss es Lösungen durch die Zivilgesellschaft geben.
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Über ein politisches Nein
Bei der Abstimmung über die Armenien-Resolution trat Bettina Kudla ins Rampenlicht. Sie stimmte als einzige im Bundestag gegen die Resolution, die das Massaker an den Armeniern als Völkermord einordnet.