Die deutschen Parteien unterwerfen den Staat ihrem Kräftespiel und verwandeln ihn in einen Parteienstaat. Exklusivabdruck aus “Demokratie versus Parteienherrschaft”.
Was im politischen Raum befremden sollte, ist die exklusive Personalisierung der Diskussion. Es scheint so, als hätten mediale Formate, die nach Superstars suchen, die Sphäre der Politik für sich reklamiert.
Die Befürworterinnen von asymmetrischen Kampfeinsätzen auf fremdem Territorium befürworten den imperialistischen Krieg. Punkt. Lasst uns bitte alle wissen, wer das noch tut!
Die Reaktionen auf die Wahl von Joe Biden sind bemerkenswert. Es ist jedoch anzunehmen, dass der Kampf gegen China weitergeführt, die Heartland-Theorie eine Renaissance erfahren und Deutschland sich verstärkt an kriegerischen Handlungen beteiligen wird. Kurz: In Europa wird es jetzt richtig ungemütlich.
Corona bringt es an den Tag: der technische Fortschritt ist nicht mehr in Europa beheimatet.
Eine Ideologiekritik demokratischer Diskussionsmuster, die selbst Gefahr läuft, als Verschwörungstheorie gelabelt zu werden.
Nach dem rassistischen Terror in Hanau überbieten sich die politischen Repräsentant*innen mit Erklärungen und der Suche nach Gründen. Dabei sind sie es, die durch Verharmlosung und Gleichsetzung den Nährboden für rechte Gewalttaten bereiten.
Und da schrie einer: “Wo bleibt eigentlich der bewaffnete Arm der Demokratie?” Die jungen Fahrgäste zollten ihm Beifall.
Das Geschrei nach Erfurt ist groß. Auch in der sogenannten Mitte. Doch Doppelmoral und Heuchelei gehören zur DNA der CDU. Ein Essay über “Mutti”, ihre Claqueure und Badman Höcke.
Die Erfurter Vorfälle sind ein leuchtendes Signal für die Verhältnisse, die sich in bestimmten Parteien etabliert haben.
Wer sich im Selbstverständnis als Betriebsrat versteht und nur soziale und wirtschaftliche Absicherung betreibt, ist nicht mehr politische Partei.
Politische Entscheidungen und Diskussionen werden zunehmend von den Interessen der Massenmedien geprägt. Diese Telekratie muss ein Ende finden.
