Aus heutiger Sicht kann bestätigt werden, dass trotz zweier Weltkriege und den damit verbundenen Verheerungen die Prinzipien des aus dem Westfälischen Frieden resultierenden Völkerrechts zumindest normativ bis zum Ende des Kalten Krieges 1989/90 Bestand hatten und seitdem nicht mehr geachtet wurden.
Aggression und Gewalt hat während des Kalten Kriegs und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vielerlei Formen entwickelt. Etwa paramilitärisch durch Söldner im Auftrag ziviler Sicherheitsunternehmen, die im Graubereich von Public Private Partnerships, von Geheimdiensten gesteuert, agieren. Oder wenn im Internet diverse „unbewaffnete“ Cyber-Attacken durchgeführt werden.
Die Rechtsvorstellungen, die zu dem geführt haben, was heute als das Völkerrecht bezeichnet wird, resultierten aus den Erfahrungen unzähliger und lang andauernder Kriege und hatten das Ziel, ebensolche durch die Etablierung eines Kodex weitgehend zu verhindern.
Das Buch „Made in Washington: Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben“ von Bernd Greiner kommt ohne Polemik aus. Es beschränkt sich auf Fakten und klärt Hintergründe. Eines wird bei der Lektüre wieder einmal allzu deutlich: Ziel des Imperiums ist die Dominanz und der eigene Vorteil – koste es die anderen, was es wolle.
Wer genau hinschaut, der sieht die Abschaffung der Rechte hinsichtlich der Freizügigkeit und Demonstration, der sieht die Kriminalisierung derer, die für sich die Pressefreiheit beanspruchen und der sieht die periodische, immer wieder vorkommende Verletzung des Völkerrechts.
Was sich für die einen, die wohl meisten Menschen verlockend vernünftig und erstrebenswert anhört, ist für die wenigen anderen, in der Regel machtbesessene und selbstherrliche Menschen erschreckend geschäftsschädigend und antiimperialistisch: Eine Gesellschaft ohne Feinde.
Es stellt sich die berechtigte Frage, welchen Wert ein Kodex noch hat, wenn er exklusiv nur noch als Anklagedokument gegen vermeintliche politische Gegner taugt, allerdings beim eigenen Handeln ignoriert wird wie eine lässliche Vorschrift. Das Ende des Völkerrechts ist der Anfang vom Krieg.
Wie kann das Schurkenstück zusammengefasst werden? NATO wie Europa lassen sich von einem Kriegstreiber erpressen.
„Wir müssen reden über den Mord an dem iranischen General Soleimani.“
Dass in Reden, die zu stärkerem militärischen Engagement Deutschlands in der Welt aufrufen, immer die demokratischen Werte bemüht werden, ist eine Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung.
Die EU ist nicht mehr in der Lage Position gegen einen Angriffskrieg zu beziehen.
Im achten Teil der Beitragsserie zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes geht es um das Recht auf Mitbestimmung, Privatheit und das Gut der Freiheit.
