Dass die Wahlen am 26. September eine Ära beendet haben, steht außer Zweifel. Von einer Aufbruchstimmung war aber nichts zu spüren. In den Parteizentralen wurde zwar gefeiert, auf den aber Straßen nicht. Der Beginn einer neuen Ära sieht anders aus.
Sozial engagiert, hoch motiviert, friedensbewegt und basisdemokratisch: Die Schöpfer der Grünen hatten Ideale. Heute wird für das Kapital und die Kriegsindustrie jeder Teppich ausgerollt.
Am Lohntag, so höhnten einst die patriarchalisch auftretenden Kapitalisten, wird sich zeigen, wer gebummelt hat. Angewendet auf das eigene Vorgehen sind wir genau an diesem Punkt angelangt.
Wer nach der Bundestagswahl letztendlich die Regierung bilden wird, ist völlig gleichgültig, da bestimmte politische Tendenzen nicht durch konkurrierende Vorstellungen gefährdet sind. Die Verpflichtung auf die Nato gehört dazu – mit allen Konsequenzen. Und schleichend wird ein Präsidialsystem installiert.
In Momenten, in denen Weichen gestellt werden müssen, ist es unbedingt erforderlich, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das Wesentliche, und das ist die gute Nachricht, ist durchaus bekannt.
Schummeln bei den formalen Voraussetzungen führen in den Personalbüros privater wie öffentlicher Unternehmen in der Regel dazu, dass eine Zulassung zum weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen wird. In der Politik sieht das anders aus.
Katalonien hat einen neuen Präsidenten. Pere Aragonès, Vertreter der republikanischen Linken (ERC), übernimmt den Posten des Regierungschefs. Klaus-Jürgen Nagel, Professor für Politikwissenschaften an der Pompeu Fabra Universität in Barcelona, hat die vorausgegangenen Wahlen analysiert. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung des Wahlergebnisses befragt, aber auch zur Rolle des spanischen Rechnungshofs und der Verfolgung von Unabhängigkeitsbefürwortern.
2021 ist das Jahr der Bundestagswahl. Eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob es notwendig ist, an der klassischen Laufbahn von Berufspolitikern etwas zu verändern, um unerwünschte Entwicklungen zu verhindern und tatsächliche Qualifikationen zu fördern.
Der allerletzte Ratgeber, den eine Welt braucht, um Wege in eine neue Ordnung zu finden, ist die Arroganz aus der Provinz.
Schluss mit Führern, Gurus und Vorbetern. Zurück zur Urdemokratie. Für eine Revolution im ursprünglichen Sinne der Sache. Darum dreht sich das Essay von Christof Wackernagel.
Die Erfurter Vorfälle sind ein leuchtendes Signal für die Verhältnisse, die sich in bestimmten Parteien etabliert haben.
Der Wirtschaftsliberalismus rüstet zum letzten Gefecht.
